Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden, hat eine Antwort aus dem Bundesfinanzministerium auf ihre Bitte erhalten, die Flughafensteuer für grenznahe Flughäfen zu prüfen. Das von Wolfgang Schäuble geführte Ministerium lässt über Staatssekretär Michael Meister verlauten, dass „zumindest keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen durch die Einführung der Luftverkehrssteuer zu erkennen sind“ und man der „Prüfbitte, grenznahe Regionalflughäfen von der Steuer zu befreien, nicht nähertreten könne“.
Dazu Gabriele Katzmarek: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesfinanzministerium nicht anerkennt, dass die Luftverkehrssteuer für grenznahe Regionalflughäfen zu Problemen führt. Wolfgang Schäuble und sein Staatsekretär verlassen sich lieber auf Studien aus 2011, statt direkt mit den Experten vor Ort in Kontakt zu treten und deren Belange ernst zu nehmen. Letztlich wird hier wegen Zielen der Sparpolitik schlechte Wirtschafts- und Standortpolitik betrieben und künstlich ein Wettbewerbsnachteil geschaffen. Die Konsequenz: Grenznahe Regionalflughäfen bekommen wirtschaftliche Probleme, Fluggesellschaften, und in der Folge Touristen, weichen in das ca. 60 km entfernte Straßburg aus. Unternehmen überlegen, ob eine Ansiedlung in Flughafennähe sinnvoll ist, wenn nicht klar ist, in welchem Umfang ein Flughafen wie der Baden-Airport dauerhaft bestehen kann. Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen nicht oder wandern im schlimmsten Fall über die Grenze. Das ist wirtschaftspolitischer Unsinn. Ich werde das Thema Flughafensteuer weiterhin kritisch begleiten.“
