Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

In den Medien ist die Unterstellung aufgetaucht, die Bundesregierung versuche „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen“.

Dazu Gabriele Katzmarek: „Dies ist eine politisch motivierte Falschinformation, die unbegründet und berechnend ist. Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von „Fracking“ deutlich zu verschärfen. Mit der SPD wird es keine Ausweitung des Frackings in Deutschland geben!“

Zentrale Elemente dieser Verschärfung sind:

•             Der Schutz von Trinkwasser hat absoluten Vorrang.

•             Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zu Anwendung kommen.

•             Gerade die Risiken des „unkonventionellen“ Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf Weiteres nicht in Betracht.

Auch beim zeitlichen Ablauf werden die Menschen bewusst in die Irre geführt. „Richtig ist, dass sich das Kabinett zeitnah, spätestens nach der Sommerpause, mit dem Gesetzentwurf zum Thema Fracking befassen wird. Richtig ist auch, dass der Bundestag, der über ein Fracking-Gesetz beraten und entscheiden muss, sich nicht vor der ersten Sitzung nach der Sommerpause, also im September, erstmalig mit dem Gesetzentwurf befassen kann. Eine Entscheidung kann – gemäß der parlamentarischen Regeln – also nicht vor Oktober stattfinden. Ich würde mich sehr wundern, wenn die Fußball-Weltmeisterschaft im Oktober noch läuft. Von einem Durchwinken im Schatten der WM-Begeisterung kann also keine Rede sein!“, so die Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden.