Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Gabriele Katzmarek begrüßt ihren ersten Praktikanten als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. David Bohn, Student aus Heidelberg, wird Gabriele Katzmarek in den nächsten 5 Wochen begleiten und sie in in ihrem poltischen Alltag unterstützen. Neben der Mitarbeit im Büro stehen Plenardebatten, Fraktionssitzungen und Auschusssitzungen auf dem Tagesprogramm.

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Auf der Jubilarsehrung des SPD Kreisverbandes Pforzheim wurden die Mitglieder für 25- jährige, 50-jährige und 65-jährige Mitgliedschaft geehrt. „Eine solch lange Zeit einer politischen Partei anzugehören ist keine Selbstverständlichkeit“, so der Kreisvorsitzende der SPD Frederic Striegler. Insgesamt bringen es die zwölf Geehrten auf 445 Jahre Engagement für die Sozialdemokratie. Durch alle Höhen und Tiefen sind sie stets der Partei treu geblieben und setzten sich für ihre Ideale ein.  Auch die Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis Katja Mast war gekommen um  das jahrelange Engagement für die SPD zu  ehren.

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In der Mitgliederversammlung legte der SPD-Kreisverband Pforzheim seine Haltung in der Frage des Bürgerentscheides über die Zukunft des Stadtverkehrs fest. Die Mitglieder sprachen sich demnach für eine Rekommunalisierung des Stadtverkehrs aus. Zur Abstimmung stand der Antrag von Stadtrat Ralf Fuhrmann für eine Teilprivate Lösung und der Antrag von Bernd Klapper für die rein kommunale Variante. Es war ein knappes Votum, aber trotzdem ein Votum.

Hier die Postionierung im Detail

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Zum Tod des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:

Manfred Rommel war ein Menschenfreund und ein unerschrockener Freidenker. Schwäbische Liberalität, ein beeindruckender Intellekt, hohe finanzpolitische Versiertheit, soziales Verantwortungsbewusstsein und ein unerschütterlicher Humor – von diesem Schlag gibt es nur wenige. Vor allem seine Verdienste um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft, seine Verdienste um eine vorbildliche Integrationspolitik werden bleiben. Mit seinem Mutterwitz, seiner Wortgewalt und „schwäbischem Understatement“ war er der beste Botschafter Stuttgarts. Er hat sich um unsere Landeshauptstadt und weit darüber hinaus in unvergleichlicher Weise verdient gemacht. Ein großer Politiker und großartiger Mensch. Unser ehrliches Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.

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Im Rahmen des Sommerprogramms  hat die Gemeinderatsfraktion der SPD zusammen mit dem Kreisvorstand das Pforzheimer Hospiz besucht. 

Der Geschäftsführer Hr. Klutz zeiget die Räumlichkeiten.
 

"Eine ganz besondere Einrichtung mit einer unglaublich positiven Atmosphäre - ich bin dankbar, dass wir in Pforzheim so ein Haus haben, in dem Menschen liebevoll und würdig in ihren letzten Wochen begleitet werden", so die Gemeinderätin Jacqueline Roos nach dem Besuch. 

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44 Jahre lang stand August Bebel der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung vor. Er war nicht nur Parteivorsitzender, Reichstagsabgeordneter und Unternehmer, sondern auch Theoretiker und geistiger Vordenker der Bewegung. In diesem Jahr begehen wir seinen 100. Todestag.

August Bebel gehört zu den bedeutendsten Personen der 150-jährigen SPD Geschichte. Er gehört zur ersten Generation sozialdemokratischer Politiker. Er selbst lebte, wie viele andere Vordenker und Führer der Arbeiterbewegung, in eher bürgerlichen Verhältnissen. Trotzdem setzte er sich für die Befreiung der Arbeiterklasse ein.

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Ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag wäre am 14. Juli 100 Jahre alt geworden

Am 14. Juli 2013 wäre Fritz Erler, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Pforzheimer Bundestagsabgeordneter, 100 Jahre alt geworden. Zu seinen Ehren haben an diesem Tag Katja Mast, Gernot Erler, Ute Vogt, Gert Hager und die hiesige SPD sowie die Familie von Fritz Erler eine Gedenkstunde auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim abgehalten. Auch Erhard Eppler, langjähriger Weggefährte, war zum Gedenken an Fritz Erler nach Pforzheim gekommen.

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Nach über zehn Jahren an der Spitze des SPD-Kreisverbandes Pforzheim trat Ralf Fuhrmann nicht mehr erneut an.  Die Delegierten wählten Frederic Striegler mit einem überzeugenden Ergebnis zum neuen Vorsitzenden.  

Ralf Fuhrmann betonte in den vergangenen zehn Jahren viel Erfahrungen gesammelt zu haben. „Die vielen Begegnungen mit Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen waren immer sehr bereichernd“, so Fuhrmann. Der engagierte Stadtrat werde sich in Zukunft verstärkt um die Arbeit in der Gemeinderatsfraktion kümmern, seine Erfahrung aber als Beisitzer im Kreisvorstand auch noch in die Partei mit einfließen lassen.

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Herr Rülke spricht im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung in Ba. – Wü., von Blendern und Bauernfängern. Als was würde er dann die „Lebensleistungs-

rente“, bzw. die „Mütter – Rente“, im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl

2013 betiteln. Schon der Begriff „Lebensleistungsrente“ wird beim Modell der CDU als Falschaussage entlarvt. Denn nur Menschen, die 40 Jahre gearbeitet und zusätzlich privat fürs Alter vorgesorgt haben, denen möchte die CDU 10 - 15.-€ über der Grundsicherung garantieren. Ein großer Teil von Menschen, z. B. in Zeitarbeitsfirmen beschäftigte, die sich keine private Vorsorge zusätzlich leisten können, wären somit, laut CDU, später außen vor. Eine Lebensleistungsrente für Beschäftigte sieht anders aus. Bei der „Mütter – Rente“ wird es richtig teuer. Hier sollen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, mit Müttern ab 1992 gleichgestellt werden. Sie könnten so, ab 2014, bis zu 330.-€ mehr Rente bekommen. Bitte nicht falsch verstehen, dieses Geld haben diese Frauen mehr als verdient. Die Mehrkosten von ca. 6,5 Milliarden pro Jahr hat die Bundesregierung aber nicht. Bleibt nur die Plünderung der Rentenversicherung. Was aber bedeutet, dass die Beiträge steigen werden. Die Ära – Blüm, ..“die Renten sind sicher“, wurde schon einmalwiderlegt. Die Bundeskanzlerin sprach zur Weihnachtszeit noch davon „.. wir müssen aufhören, mehr Geld auszugeben, als wir einnehmen.“ Kurz vor der Bundestagswahl soll dies nun nicht mehr gelten. Wer es sich heute auf Pump bequem macht, der hinterlässt künftigen Generationen die Begleichung der Rechnung. Fazit also: Wenn diese Wahlkampf-Köder der CDU, um es mit den Worten von Herrn Rülke auszudrücken, kein Blenden und keine Bauernfängerei sind, dann handelt die CDU in Teilen ihres Wahlprogramms grob unverantwortlich. Schon vergessen, bereits 2009 wurden uns, „von der besten Bundesregierung“ O-Ton Frau Merkel, Steuersenkungen versprochen. Profitiert haben bis heute nur die Hoteliers. Der „schlanke Staat“, war das schwarz-gelbe Leitbild 2009. Herausgekommen sind, 100 Milliarden neue Schulden und ein Anstieg der Schuldenquote von 74,5 auf 82%. Wenn dies als Erfolg der „besten Bundesregierung“ verkauft wird, was passiert dann, wenn sie mal „nicht so gut drauf“ ist.

Bernd Klapper

Im Rahmen seiner Reise durch die Bundesländer machte der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag, 8. März 2013 in Karlsruhe Station.

„Ich will hier keine agitatorische Wahlrede halten“, das machte Peer gleich zu Anfang klar, nachdem der erst vor kurzem neu gewählte Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) ihn willkommen geheißen hatte. „Sie, liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Damen und Herren, sollen Fragen stellen: Melden Sie sich zu Wort. Wir kommen mit unserem Mikrofon zu Ihnen. Niemand soll heim kommen und denken: die Fragen, die ich habe, über die wurde gar nicht gesprochen“. Wir haben hier die Antworten notiert, die Peer Steinbrück gegeben hat:

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