Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nach über zehn Jahren an der Spitze des SPD-Kreisverbandes Pforzheim trat Ralf Fuhrmann nicht mehr erneut an.  Die Delegierten wählten Frederic Striegler mit einem überzeugenden Ergebnis zum neuen Vorsitzenden.  

Ralf Fuhrmann betonte in den vergangenen zehn Jahren viel Erfahrungen gesammelt zu haben. „Die vielen Begegnungen mit Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen waren immer sehr bereichernd“, so Fuhrmann. Der engagierte Stadtrat werde sich in Zukunft verstärkt um die Arbeit in der Gemeinderatsfraktion kümmern, seine Erfahrung aber als Beisitzer im Kreisvorstand auch noch in die Partei mit einfließen lassen.

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Herr Rülke spricht im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung in Ba. – Wü., von Blendern und Bauernfängern. Als was würde er dann die „Lebensleistungs-

rente“, bzw. die „Mütter – Rente“, im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl

2013 betiteln. Schon der Begriff „Lebensleistungsrente“ wird beim Modell der CDU als Falschaussage entlarvt. Denn nur Menschen, die 40 Jahre gearbeitet und zusätzlich privat fürs Alter vorgesorgt haben, denen möchte die CDU 10 - 15.-€ über der Grundsicherung garantieren. Ein großer Teil von Menschen, z. B. in Zeitarbeitsfirmen beschäftigte, die sich keine private Vorsorge zusätzlich leisten können, wären somit, laut CDU, später außen vor. Eine Lebensleistungsrente für Beschäftigte sieht anders aus. Bei der „Mütter – Rente“ wird es richtig teuer. Hier sollen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, mit Müttern ab 1992 gleichgestellt werden. Sie könnten so, ab 2014, bis zu 330.-€ mehr Rente bekommen. Bitte nicht falsch verstehen, dieses Geld haben diese Frauen mehr als verdient. Die Mehrkosten von ca. 6,5 Milliarden pro Jahr hat die Bundesregierung aber nicht. Bleibt nur die Plünderung der Rentenversicherung. Was aber bedeutet, dass die Beiträge steigen werden. Die Ära – Blüm, ..“die Renten sind sicher“, wurde schon einmalwiderlegt. Die Bundeskanzlerin sprach zur Weihnachtszeit noch davon „.. wir müssen aufhören, mehr Geld auszugeben, als wir einnehmen.“ Kurz vor der Bundestagswahl soll dies nun nicht mehr gelten. Wer es sich heute auf Pump bequem macht, der hinterlässt künftigen Generationen die Begleichung der Rechnung. Fazit also: Wenn diese Wahlkampf-Köder der CDU, um es mit den Worten von Herrn Rülke auszudrücken, kein Blenden und keine Bauernfängerei sind, dann handelt die CDU in Teilen ihres Wahlprogramms grob unverantwortlich. Schon vergessen, bereits 2009 wurden uns, „von der besten Bundesregierung“ O-Ton Frau Merkel, Steuersenkungen versprochen. Profitiert haben bis heute nur die Hoteliers. Der „schlanke Staat“, war das schwarz-gelbe Leitbild 2009. Herausgekommen sind, 100 Milliarden neue Schulden und ein Anstieg der Schuldenquote von 74,5 auf 82%. Wenn dies als Erfolg der „besten Bundesregierung“ verkauft wird, was passiert dann, wenn sie mal „nicht so gut drauf“ ist.

Bernd Klapper

Im Rahmen seiner Reise durch die Bundesländer machte der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag, 8. März 2013 in Karlsruhe Station.

„Ich will hier keine agitatorische Wahlrede halten“, das machte Peer gleich zu Anfang klar, nachdem der erst vor kurzem neu gewählte Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) ihn willkommen geheißen hatte. „Sie, liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Damen und Herren, sollen Fragen stellen: Melden Sie sich zu Wort. Wir kommen mit unserem Mikrofon zu Ihnen. Niemand soll heim kommen und denken: die Fragen, die ich habe, über die wurde gar nicht gesprochen“. Wir haben hier die Antworten notiert, die Peer Steinbrück gegeben hat:

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Auf ihrem Listenparteitag in Heilbronn startete die SPD Baden-Württemberg mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf.
Ganz besonders freut es die SPD Pforzheim, dass unsere Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin Katja Mast (Listenplatz 2) zusammen mit Gernot Erler (Listenplatz 1) als Spitzentandem die Landesliste anführt.

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Herr Rülke nennt Kritiker in einem Leserbrief „der letzte Depp“

Was für eine inakzeptable Wortwahl von Herrn Rülke, in seinem Leserbrief vom 23.02.2013. Ein Landtagsabgeordneter und ausgebildeter Pädagoge, begibt sich bewusst, weil schriftlich, auf ein niedrigeres Niveau als viele seiner Kritiker.

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Mit guter Stimmung war auch die SPD Pforzheim auf dem Faschingsumzug in Dillweißenstein dabei. Auch einige Schavans und Guttenbergs von den Jusos Pforzheim mischten sich unter die Narren - Unter dem Motto "An apple a day keeps the doctor away!"

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Völlig überraschend ist unser Parteifreund Antonio Rodriguez Molina verstorben. Er wurde nur 50 Jahre alt. Mit ihm verliert der SPD-Ortsverein Baiersbronn seinen Vorsitzenden und die Kreis-SPD eines ihrer engagierten Kreisvorstandsmitglieder.

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Der SPD - Kreisverband Freudenstadt wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches neues Jahr 2013!

Wir bedanken uns für Ihr entgegen gebrachtes Vertrauen im nun zu Ende gehenden Jahr und bitten Sie auch im neuen Jahr wieder um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.

Ihre SPD

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Europäische Union steht als Garantin für mehr als 60 Jahre Frieden in Europa

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Ende September startet, wie Ihr wisst, die SPD ihren Bürger-Dialog. Wir wollen erfahren, was den Menschen in Deutschland am Herzen liegt. Wo sie der Schuh drückt. Was sie ärgert. Was sie verbessern wollen. In einem Satz: Was sich in Deutschland ändern muss. Dabei hoffe ich ganz besonders auf Eure Hilfe - als Bürgerinnen und Bürger und als Mitglieder unserer SPD.

Denn natürlich wollen wir erfahren, welche Themen Euch an der Basis unserer Partei vor Ort bewegen und welche Probleme die SPD in Eurem Namen verstärkt anpacken sollte. Darüber hinaus möchte ich Euch aber auch bitten, ganz persönlich am Erfolg der für die Partei so wichtigen Aktion mitzuwirken und sich zu engagieren, damit unser Bürger-Dialog ein
Erfolg der gesamten SPD wird. Diese Ausgabe des "vorwärts" enthält deshalb gleich zwei Dialog-Karten (die hier herunter zu laden sind) zur Teilnahme - eine für Euch selbst und eine für Eure Nachbarn, Kollegen, Verwandten oder Freunde.

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