Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

In der Mitgliederversammlung legte der SPD-Kreisverband Pforzheim seine Haltung in der Frage des Bürgerentscheides über die Zukunft des Stadtverkehrs fest. Die Mitglieder sprachen sich demnach für eine Rekommunalisierung des Stadtverkehrs aus. Zur Abstimmung stand der Antrag von Stadtrat Ralf Fuhrmann für eine Teilprivate Lösung und der Antrag von Bernd Klapper für die rein kommunale Variante. Es war ein knappes Votum, aber trotzdem ein Votum.

Hier die Postionierung im Detail

Die SPD spricht sich dafür aus, den städtischen Busverkehr wieder kommunal zu erbringen und ruft die Bürger dazu auf, für das Bürgerbegehren am 1. Dezember zu stimmen.

Der öffentliche Nahverkehr ist eine kommunale Kernaufgabe! Dabei ist es Aufgabe der Stadt Pforzheim, für die Bürger eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Transportleistungen sicherzustellen und gleichzeitig ihrer Verantwortung im Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Stadtverkehr gerecht zu werden. Natürlich muss auch die kostengünstige Erbringung gesichert sein.

Diese Leistungen ganz oder teilweise an Private zu vergeben ist nur dann ein vernünftiger Weg, wenn Vorteile nachvollziehbar sind. Davon kann in diesem Fall keine Rede sein und von einem „transparenten Prozess“ kann wohl kaum gesprochen werden. Wenn gleiche Leistungen angeblich billiger oder mit weniger Risiko von Privaten zu bekommen sind, dann kann es einer verantwortungsvollen Kommune nicht gleichgültig sein, wie denn dieser Preisvorteil zu Stande kommt. Bisher ist noch nirgendwo offengelegt worden, warum ein privater Investor kostengünstiger den ÖPNV betreiben kann, als die Stadt. Wenn man nicht unterstellt, dass ein privater Investor einfach nicht rechnen kann, sind folgende Vorteile gegenüber kommunaler Trägerschaft denkbar:

1.            Die erforderlichen Arbeitskräfte werden vom Investor schlechter bezahlt oder zu ungünstigeren Bedingungen beschäftigt. Maßstab dabei sind die Tarifverträge, an die sich die Stadt Pforzheim halten muss. Hier wird von „klaren Absprachen“ gesprochen, ob diese beinhalten, dass die Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden, wird aber nicht gesagt. Bei einer Rekommunalisierung können die Arbeitnehmer durch überleitende Haustarifverträge ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten. Der Druck auf die Arbeitnehmer ist in einer privaten Struktur viel schwerer zu bewältigen, und es ist ein Zynismus so zu tun, als sei die Privatisierung im Interesse der Arbeitnehmer.

2.            Die Versorgungsqualität der Bevölkerung wird gesenkt. Hier war in der Vergangenheit jedenfalls nicht zu sehen, dass auf Bedürfnisse nach zusätzlicher Anbindung reagiert werden konnte. Ein besserer Standard als bisher ist jedenfalls nicht zu erwarten.

3.            Anschaffungen und Geräte sind kostengünstiger. Hier sollen Standards vorgegeben werden, wo diese Standards liegen und warum die Stadt nicht vergleichbare Standards für ihre Anschaffungen einhalten kann, ist nicht ersichtlich. Von der Stadt selber muss ein professionelles Anschafftungs- und Unterhaltungsmanagement erwartet werden und es ist Aufgabe des Gemeinderates und nicht der geschlossenen Aufsichtsgremien, darüber zu wachen.

4.            Der private Investor hat Synergievorteile und Rationalisierungsmöglichkeiten, die sich für ihn rechnen. Bei Personalintensiven Bereichen wie dem ÖPNV sind diese Vorteile aber nicht offensichtlich und die Defizite der Veolia in der Vergangenheit sprechen eher dagegen, dass hier vielversprechendes Einsparungspotential liegt.

Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die SPD Bürger und Arbeitnehmer nicht ernst nimmt und meint, sie wüsste besser, was gut für die Leute ist. Wir sind nicht die Partei der Bevormundung! Mit den bisher veröffentlichten Fakten konnten die Ängste und Bedenken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedenfalls nicht ausgeräumt werden.

Eine kommunale Erbringung ist nicht von vornherein teurer als die teilprivate! Das sehen auch die Befürworter der Teilprivatisierung. Dann spricht auch nichts gegen den kommunalen Betrieb und die gewählten Vertreter im Gemeinderat müssen die Situation des ÖPNV politisch verantworten. Das gibt den Bürgern und den Arbeitnehmern mehr Sicherheit, deshalb sollte dieser Weg bevorzugt werden.