Herr Rülke spricht im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung in Ba. – Wü., von Blendern und Bauernfängern. Als was würde er dann die „Lebensleistungs-
rente“, bzw. die „Mütter – Rente“, im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl
2013 betiteln. Schon der Begriff „Lebensleistungsrente“ wird beim Modell der CDU als Falschaussage entlarvt. Denn nur Menschen, die 40 Jahre gearbeitet und zusätzlich privat fürs Alter vorgesorgt haben, denen möchte die CDU 10 - 15.-€ über der Grundsicherung garantieren. Ein großer Teil von Menschen, z. B. in Zeitarbeitsfirmen beschäftigte, die sich keine private Vorsorge zusätzlich leisten können, wären somit, laut CDU, später außen vor. Eine Lebensleistungsrente für Beschäftigte sieht anders aus. Bei der „Mütter – Rente“ wird es richtig teuer. Hier sollen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, mit Müttern ab 1992 gleichgestellt werden. Sie könnten so, ab 2014, bis zu 330.-€ mehr Rente bekommen. Bitte nicht falsch verstehen, dieses Geld haben diese Frauen mehr als verdient. Die Mehrkosten von ca. 6,5 Milliarden pro Jahr hat die Bundesregierung aber nicht. Bleibt nur die Plünderung der Rentenversicherung. Was aber bedeutet, dass die Beiträge steigen werden. Die Ära – Blüm, ..“die Renten sind sicher“, wurde schon einmalwiderlegt. Die Bundeskanzlerin sprach zur Weihnachtszeit noch davon „.. wir müssen aufhören, mehr Geld auszugeben, als wir einnehmen.“ Kurz vor der Bundestagswahl soll dies nun nicht mehr gelten. Wer es sich heute auf Pump bequem macht, der hinterlässt künftigen Generationen die Begleichung der Rechnung. Fazit also: Wenn diese Wahlkampf-Köder der CDU, um es mit den Worten von Herrn Rülke auszudrücken, kein Blenden und keine Bauernfängerei sind, dann handelt die CDU in Teilen ihres Wahlprogramms grob unverantwortlich. Schon vergessen, bereits 2009 wurden uns, „von der besten Bundesregierung“ O-Ton Frau Merkel, Steuersenkungen versprochen. Profitiert haben bis heute nur die Hoteliers. Der „schlanke Staat“, war das schwarz-gelbe Leitbild 2009. Herausgekommen sind, 100 Milliarden neue Schulden und ein Anstieg der Schuldenquote von 74,5 auf 82%. Wenn dies als Erfolg der „besten Bundesregierung“ verkauft wird, was passiert dann, wenn sie mal „nicht so gut drauf“ ist.
Bernd Klapper
