Zum Beginn des neuen Schuljahrs 2018/2019 fordert die Kreis-SPD einen Maßnahmenkatalog der grün-schwarzen Landesregierung zur Abfederung des eklatanten Lehrermangels. „Unterrichtsausfälle darf es bei uns nicht geben. Wir wollen eine gute Bildung für unser Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. „Die grün-schwarze Landesregierung muss nun endlich ein Konzept vorlegen, wie dem Lehrermangel begegnet werden soll“, fordert der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter.
Auch in diesem Jahr gibt es in den Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (GHWRGS) mehr Stellen als Bewerber/innen. Insgesamt sollten in allen Einstellungsverfahren rund 3.830 Stellen besetzt werden, demgegenüber standen circa 3.670 Bewerber/innen. Nach der Listeneinstellung blieben zahlreiche Stellen landesweit unbesetzt, die in den Nachrückverfahren besetzt werden sollen. Auf Grund des Mangels an Bewerber/innen ist aber klar, dass nicht alle Stellen besetzt werden können.
Grundschulen Zwar wurden im Bereich Karlsruhe alle Stellen besetzt. „Die 283 Schulen in der Raumschaft Karlsruhe sind zwar noch vergleichsweise gut versorgt, doch bei einer Versorgung von knapp über 100 Prozent darf kaum ein Kollege krank werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden“, kritisiert der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter. Wer ein Angebot bekommt, nimmt es allerdings häufig auch in begehrten Regionen nicht an. Auch diese Stellen müssen erneut ausgeschrieben werden.
Die meisten Bewerber/innen streben weiterhin in die Ballungsräume Karlsruhe und Heidelberg/Mannheim sowie in den Bodenseeraum, wo es allerdings sehr wenige Stellen gab. Somit gibt es auch in diesem Jahr trotz zahlreicher unbesetzter Stellen noch viele Personen ohne Einstellungsangebot. Gute Einstellungschancen hatten und haben vor allem die Personen, die sich räumlich flexibel beworben haben.
Um dem eklatanten Mangel im Grundschulbereich entgegenzuwirken, machte das Ministerium auch in diesem Jahr gymnasialen Lehrkräften das Angebot, eine zusätzliche Laufbahnbefähigung als Grundschullehrkraft zu erwerben. Nach Bestehen der Qualifikation und einem insgesamt vierjährigen Verbleib im Grundschulbereich erhalten die Lehrkräfte eine Übernahmegarantie für das gymnasiale Lehramt. Die genauen Übernahmeregularien
sind allerdings nach wie vor unklar. Bis Ende Juni 2018 hatten rund 90 Kolleg/innen dieses Angebot landesweit angenommen. „Der Einsatz von Gymnasiallehrkräften an den Grundschulen stößt nur auf mäßige Resonanz“, resümiert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter. Noch hilfloser erscheint der Einsatz von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung, die sogenannten „Nichterfüller“. „Das hat eine Entprofessionalisierung des Unterrichts zur Folge – zu Lasten der Unterrichtsqualität“, so Walter.
Gymnasien: Einstellungschancen verschlechtern sich Zum Schuljahr 2018/19 bewarben sich rund 3.000 Gymnasiallehrkräfte (1.247 Neu- und 1.418 Altbewerber/innen) für den Schuldienst landesweit. Insgesamt stehen in diesem Jahr 853 Stellen in den verschiedenen Verfahren für Gymnasiallehrkräfte zur Verfügung. Dies sind 486 Beamtenstellen und 116 Stellen für Angestellte mit Übernahmegarantie ins Beamtenverhältnis zum Schuljahr 2019/20 an Gymnasien und 250 Beamtenstellen an Gemeinschaftsschulen. Im Bereich des Regierungsbezirks Karlsruhe konnten 72 Stellen vergeben werden.
Umfassendes Konzept gefordert In Baden-Württemberg gibt es bis heute nicht genug Studienplätze für die Lehrämter Sonderpädagogik und Grundschule. Es fehlen Konzepte zur Weiterqualifizierung der sogenannten Nichterfüller. „Andere Bundesländer binden die befristet Beschäftigten durch die Bezahlung der Sommerferien und entfristen Verträge, bezahlen A13 für alle wissenschaftlichen Lehrkräfte oder führen wie Sachsen eine Zulage in Höhe von 1.000 Euro für Referendar/innen ein, die aufs Land gehen“, skizziert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter mögliche Lösungsansätze.
Die Städte und Gemeinden sind der Dreh- und Angelpunkt der Menschen. Doch die Kommunen werden sich aufgrund von den Megatrends wie dem demografischen Wandel, die Digitalisierung, die zunehmende Armut, die Globalisierung oder dem Klimawandel verändern. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land möchte in einer ersten Diskussionsveranstaltung darüber sprechen, wie die Kommune der Zukunft aussieht. Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen und Chancen sollen dabei beleuchtet werden. "Ich möchte, dass wir alle auch in Zukunft ein gutes Leben in unseren Städten und Gemeinden führen können, deshalb suchen wir nach einer neuen sozialdemokratischen Antwort", so Christian Holzer, SPD-Kreisvorsitzender. Neben lokalen Kommunalpolitiker*innen wird auch Frederick Brütting, stellv. SPD-Landesvorsitzender und Bürgermeister von Heubach, an der Diskussionsrunde am kommenden Mittwoch, 12. September, um 18:30 Uhr in der Alten Kelter in Helmsheim/ Bruchsal teilnehmen. Dabei sollen im ersten Schritt die Bereiche Bildung, Soziales, digitale Verwaltung, Infrastruktur und die Finanzen in den Blick genommen werden. Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wird es auch die Möglichkeit geben Fragen an die Diskussionsteilnehmer*innen zu stellen.
SPD Karlsruhe erstaunt über Teilnahme von Bernhard an Chemnitzer „Schweigemarsch“
Die SPD Karlsruhe zeigt sich erstaunt über das öffentliche Auftreten von AfD-Stadtrat und MdB Marc Bernhard. So hatte dieser 2015 noch zu den rechtsextremen Pegida-Aufmärschen in Karlsruhe mit dem Karlsruher AfD-Vorstand bekannt, Zitat: "Die grundsätzliche Haltung der AfD zu Pegida ist: Keine Zusammenarbeit und keine Allianz. Dies gilt ohne Einschränkung auch für die aus dem Begriff Pegida abgeleiteten Demonstrationen in Karlsruhe.“
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung verweist angesichts der Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie zum Kita-Ausbau auf die erfolgreiche SPD-Politik in der letzten Legislatur und fordert von der Landesregierung mehr Engagement für die frühkindliche Bildung.
Stuttgart. Wie mehrere Zeitungen im Land berichten (darunter die Stuttgarter Nachrichten, die Ludwigsburger Kreiszeitung und die Schwäbische Zeitung) kommentiert Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zum Kita-Ausbau wie folgt: „Der Spitzenplatz für Baden-Württemberg bei der Betreuungsquote in Kitas ist erfreulich, besonders wenn man sich den steinigen Weg dorthin nochmal vor Augen führt. Als die SPD 2011 das Kultusministerium übernahm, trug unser Land nach Jahrzehnten unter CDU-Führung noch die rote Laterne in Sachen frühkindliche Bildung.
SPD-Landeschefin Leni Breymaier feiert mit zahlreichen Gästen das Born-Büro
Hockenheim. „Vor einem Jahr sind wir hier gestartet um einen Ort der demokratischen Teilhabe zu schaffen: das ist uns zusammen gelungen“, begrüßte Landtagsabgeordneter Daniel Born seine zahlreichen Gäste zum Sommerfest im Wahlkreisbüro. Und der SPD-Politiker weiter: „Das Wahlkreisbüro steht für unsere Politik: Die großen Fenster für die Transparenz und die Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber neuen Argumenten, der lange Holztisch für die Stabilität und Glaubwürdigkeit, die vielen bunten Handabdrücke für die vielen verschiedenen Themen und die Vielfalt und die knallrote Bank für unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Mein Team und ich fühlen uns hier sehr wohl.“
Auf Einladung des SPD Kreisvorsitzenden Christian Holzer besuchte die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Luisa Boos, im Rahmen ihrer Sommertour die AWO Schatzgrube in Bruchsal.
Am Siemenskreisel gelegen ist die AWO-Schatzgrube bis zum heutigen Tag ein Vorzeigeprojekt. 1998 am damaligen Standort Zollhallenstraße gestartet entwickelte sich die Schatzgrube stets weiter und zog 8 Jahre später weiter in die jetzigen Räumlichkeiten der Kaiserstraße 2. Nötig war dieser Wechsel insbesondere ob dessen, dass die Verkaufsfläche dadurch auf 850 m² vergrößert werden konnte. Dies ist ob des reichhaltigen Angebotes auch zwingend notwendig, wie Silke Hofheinz gemeinsam mit Katrin Astor und Nicole May Boos zu berichten wussten. Von Bekleidung, über elektronische Artikel bis hin zu Möbeln bietet die Schatzgrube nahezu alles, was Mann und Frau brauchen können. „Der Zeitgeist hat sich leider dahingehend entwickelt, dass Materielles oft den Wert oder den sozialen Status eines Menschen bestimmt.
Es muss immer das Neueste vom Neuesten sein, es muss immer neu sein, denn ansonsten ist es eben nichts wert. Insofern ist die AWO Schatzgrube auch ein Projekt wider dieses Zeitgeistes der Wegwerfgesellschaft. Hier findet sich aufgearbeitete Second-Hand Ware aller Art, die insbesondere an sozial schwächer gestellte Menschen abgegeben wird. Zielgruppe sind dabei Bedürftige, Rentner, Alleinerziehende und Asylbewerber – aber natürlich nicht nur. Die AWO Schatzgrube ist ein Sozialkaufhaus für Alle und Jeden, so auch für Menschen, die beispielsweise nicht immer etwas Neues brauchen, sondern auch die Geschichte eines Gegenstands zu schätzen wissen. Oder für den Studenten, der von seinem kleinen Geld seine erste eigene Wohnung nicht nur mit der genormten Ware diverser Einrichtungshäuser vollstopfen will. Gemäß den Leitsätzen der AWO ist auch in der Schatzgrube jeder herzlich willkommen, der den Weg zu uns findet“ so Astor und May, die das Projekt initiierten und von Anfang an begleiten und weiterentwickeln.
„Besonders hervorzuheben am Projekt der AWO Schatzgrube ist die Chance, die wir mit unserer betreibenden Gesellschaft Integration und Beschäftigung, vielen Menschen bieten können. Nicht nur den Käufern, sondern auch unseren Mitarbeitern. Ein Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Eingliederungschancen arbeitsloser junger Menschen und arbeitsloser Erwachsener sowie Menschen mit wesentlicher Behinderung am Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt. Im Rahmen von zusätzlichen und gemeinnützigen Tätigkeiten sollen dabei Arbeitsalltag und Durchstehvermögen trainiert sowie Arbeitsmotivation und Ausbildungsinteresse geweckt und verstärkt werden. Begleitende betreuungs-, motivations- und praxisbezogene Bildungsmaßnahmen sollen die persönliche Stabilisierung sowie Weiterentwicklung und die Fähigkeit zur eigenständigen Lebensplanung und –gestaltung fördern. Um diese Ziele zu erreichen werden die Mitarbeiter des Projektes regelmäßig sozialpädagogisch begleitet und betreut“ so die Geschäftsführerin der Gesellschaft „AWO Integration und Beschäftigung“ Elke Krämer.
Im Anschluss daran führte die SPD-Generalsekretärin, der Kreisvorsitzende Christian Holzer und die stellv. Kreisvorsitzende Vanessa Rieß ein intensives Gespräch beim Tageselternverein des nördlichen Landkreises in Bruchsal. Empfangen wurden die Vertreter der SPD von den Vorsitzenden Maike Schmidt und Irene Zibold.
Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land besuchte die Bundestagsabgeordnete Katja Mast den Landkreis Karlsruhe, um gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer mit verschiedenen Einrichtungen und Institutionen zu sprechen.
Christian Holzer: „Die Weisheit habe auch ich nicht mit dem Löffel gegessen. Ich möchte daher den Landkreis Karlsruhe mit seinen unterschiedlichen Akteuren besser kennenlernen und dazulernen“.
Mast und Holzer wollten besonders die Bereiche Bildung, Arbeit und die Kommunen in den Blick nehmen. Erste Station der Sommer-Tour war daher die KITA Buntstift in Forst. Die SPD-Politikern sprach mit Bürgermeister Bernd Killinger und der KITA-Leiterin Frau Schroff sowie dem stellvertretenden Leiter Herr Jänicke. Bei einem Rundgang durch die Einrichtung konnte sich die Abgeordnete ein Bild von der Betreuung machen. Es wurde auch über die Kinderrechte, die schon bald ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen und die Kita-Gebühren gesprochen. „Um die KITA-Beiträge zu senken, brauchen die Kommunen Unterstützung vom Land und Bund“, so Gemeinderat und Kreisvorsitzender Holzer. Die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales sowie Familien, Frauen, Senioren und Jugend, Katja Mast, informierte Bürgermeister Killinger und die KITA-Leitung über das „Gute-Kita-Gesetz“, dass Familienministerin Franziska Giffey ins Kabinett einbringen wird. 5,5 Mrd. Euro sollen bis 2021 den Ländern für eine gute Betreuungsqualität und sinkende Beiträge zur Verfügung gestellt werden.
Am Mittag sprachen Katja Mast und Christian Holzer mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler über die Herausforderungen der Kommunen. Man war sich einig, dass die Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund brauchen.
Bei der Bundesagentur für Arbeit wurden die Bundestagsabgeordnete und der Kreisvorsitzende von Lars Weber, Leiter der Außenstelle in Waghäusel und der Geschäftsführerin Frau Michaela Frei begrüßt. Weber und Frei informierten über aktuelle Themen. Zahlreiche Freistellen gebe es im Handwerk und den sozialen Berufen, wie der Pflege. Die Streichung des Schulgeldes bei der Pflegeausbildung wurde in diesem Zusammenhang begrüßt.
Die Deindustrialisierung in der Region schreitet voran. Es wurde an die Schließungen von Schuler, Nokia-Siemens-Networks und Goodyear erinnert. Jeder Landkreis in Deutschland zeichnet sich durch unterschiedliche Branchen und Arbeitsplätze aus. Im Landkreis Karlsruhe seien dadurch weitaus mehr Arbeitsplätze durch die Digitalisierung substituierbar, als in anderen Landkreis. „Den Wandel in der Arbeitswelt müssen wir genau verfolgen, diskutieren und gestalten. Die Wirtschaft müsse den Menschen dienen und den Arbeitnehmern soziale Sicherheit in Zeiten des Wandels geben“, so Katja Mast und Christian Holzer. Es solle daher einen weitaus größeren Fokus auf die Weiterbildung und Umschulung mit Arbeitnehmern gelegt werden. Die Vertreter der Bundesarbeitsagentur und der SPD waren sich einig, dass die betriebliche Umschulungen von zwei auf drei Jahre geöffnet werden muss. „Wir leben in einer neuen Zeit. Diese erfordert ein System des lebenslangen Lernens und die Bereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern diesen Weg gemeinsam zu bestimmen und letztendlich auch zu gehen, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern“, so die Sozialdemokraten abschließend.
Im Zuge der Sommer-Tour der SPD wird SPD-Generalsekretärin Luisa Boos am kommenden Donnerstag nach Bruchsal kommen. Neben dem Besuch der AWO-Schatzgrube wird Boos auch zu Gesprächen beim Tageselternverein erwartet. "Bereits um 9:15 Uhr laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem SPD-Frühstück ins Café Phönix nach Bruchsal ein", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Uwe Grempels und Daniel Born kennen sich schon, seit sie als Gemeinderäte der benachbarten Kommunen Altlußheim und Oberhausen-Rheinhausen zusammengearbeitet haben. Im Rahmen von Borns regelmäßigen Rathausbesuchen im Wahlkreis trafen sich die beiden nun ganz offiziell als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter. Und wie bei zwei Politikern zu erwarten, war die Tagesordnung vollgepackt: Bildung, Bauen, Salierbrücke. Die Runde komplettierten die Gemeinderäte Christa Rettig und Dieter Hoffstätter.
„Die frühkindliche Betreuung und Bildung ist für uns hier in Altlußheim ein zentrales Anliegen. Als familienfreundliche Gemeinde müssen wir die Bedarfe zeitnah decken und dementsprechend die bestehenden Angebote ausbauen und erweitern. “ eröffnete Uwe Grempels die Themenpalette. Er stellte den neu entstehenden Kindergarten vor, der Platz für acht Gruppen bieten wird – eine Dimension, die für Kommunen der Größenordnung Altlußheims eine bedeutende Herausforderung darstelle. „Altlußheim setzt hier ein ganz starkes Zeichen für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir streben an, dass das Land diesen Bereich insgesamt besser unterstützt. Aber leider verzettelt sich Grün-Schwarz in irgendwelchen Paktverhandlungen anstatt Gelder bereitzustellen, die dringend gebraucht werden, um Qualität und Ausbau voranzutreiben.“ so Born, der im Landtag SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen ist.
„Wenn man sich die Entwicklung der Kosten betrachtet, ist es kaum zu glauben, dass das Land sich nicht mehr engagiert,“ so Gemeinderat Dieter Hoffstätter. „Von den ungedeckten Betriebskosten zahlt das Land ca. 530.000 €, die Gemeinde muss dagegen ca. 1,5 Millionen € zahlen – die grün-schwarze Landesregierung lässt Altlußheim finanziell im Regen stehen.“ Born pflichtete hier bei: „Das Land muss 68% für alle Betriebskosten übernehmen. Dies ist unsere Forderung. Die Deckelung auf 529 Millionen Euro schadet den Kommunen.“
„Wir freuen uns sehr, dass sich eine Mehrheit der Stutenseer Bürger für die von uns unterstützte Kandidatin Petra Becker als neue Oberbürgermeisterin entschieden hat. Sie hat in den vergangenen Wochen mit Ihrer offenen und herzlichen Art überzeugt. Man konnte spüren, dass es ihr nicht um den Posten, sondern einzig und allein um die Weiterentwicklung ihrer Heimatstadt Stutensee ging“, so Alexander Skiba, unser Vorsitzender des SPD Ortsvereins Stutensee. Und Beate Hauser, Geschäftsführerin der SPD-Gemeinderatsfraktion fügt hinzu: "Sie führte einen fairen und ehrlichen Wahlkampf."
Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion beglückwünscht Frau Petra Becker zu ihrem Wahlerfolg als zukünftige Oberbürgermeisterin und freut sich auf die Zusammenarbeit zum Wohle Stutensees. Ihre politische Unabhängigkeit bietet eine gute Voraussetzung, Stadtverwaltung und Bürgergesellschaft noch enger im Interesse Stutensees zusammenzuführen.
Respekt und Anerkennung haben sich aber auch die Mitbewerberinnen und Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters verdient. Frau Bettina Meier-Augenstein sowie die Mitbewerber im 1.Wahlgang, Sven Schiebel, Martin Pötzsche und Maria Schneller, haben durch einen sehr fairen Wahlkampf ohne persönliche Animositäten der politischen Kultur in Stutensee einen großen Dienst erwiesen.
Die SPD möchte nun gemeinsam mit Frau Becker und dem Gemeinderat die Themen bezahlbarer Wohnraum, Transparenz und effektive Bürgerbeteiligung sowie die nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt, angehen.
Daniel Born hat gegenüber der Landespresse zu den neuen Sprachförderplänen der Grün-Schwarzen-Regierung für geflüchtete Kinder und Jugendliche Stellung bezogen. „Wir brauchen feste Strukturen zur Sprachförderung, denn Integration ist eine Daueraufgabe an allen unseren Schulen und wird es bleiben." kritisierte der Schwetzinger Abgeordnete.
Stuttgart. In der letzten Legislatur mussten angesichts der verstärkten Zuwanderung sehr kurzfristig neue Angebote wie die Vorbereitungsklassen (VKL) und das Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse (VABO) aus dem Boden gestampft werden.
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925 Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967 Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992 Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
