Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Uwe Grempels und Daniel Born kennen sich schon, seit sie als Gemeinderäte der benachbarten Kommunen Altlußheim und Oberhausen-Rheinhausen zusammengearbeitet haben. Im Rahmen von Borns regelmäßigen Rathausbesuchen im Wahlkreis trafen sich die beiden nun ganz offiziell als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter. Und wie bei zwei Politikern zu erwarten, war die Tagesordnung vollgepackt: Bildung, Bauen, Salierbrücke. Die Runde komplettierten die Gemeinderäte Christa Rettig und Dieter Hoffstätter.

„Die frühkindliche Betreuung und Bildung ist für uns hier in Altlußheim ein zentrales Anliegen. Als familienfreundliche Gemeinde müssen wir die Bedarfe zeitnah decken und dementsprechend die bestehenden Angebote ausbauen und erweitern. “ eröffnete Uwe Grempels die Themenpalette. Er stellte den neu entstehenden Kindergarten vor, der Platz für acht Gruppen bieten wird – eine Dimension, die für Kommunen der Größenordnung Altlußheims eine bedeutende Herausforderung darstelle. „Altlußheim setzt hier ein ganz starkes Zeichen für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir streben an, dass das Land diesen Bereich insgesamt besser unterstützt. Aber leider verzettelt sich Grün-Schwarz in irgendwelchen Paktverhandlungen anstatt Gelder bereitzustellen, die dringend gebraucht werden, um Qualität und Ausbau voranzutreiben.“ so Born, der im Landtag SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen ist.

„Wenn man sich die Entwicklung der Kosten betrachtet, ist es kaum zu glauben, dass das Land sich nicht mehr engagiert,“ so Gemeinderat Dieter Hoffstätter. „Von den ungedeckten Betriebskosten zahlt das Land ca. 530.000 €, die Gemeinde muss dagegen ca. 1,5 Millionen € zahlen – die grün-schwarze Landesregierung lässt Altlußheim finanziell im Regen stehen.“ Born pflichtete hier bei: „Das Land muss 68% für alle Betriebskosten übernehmen. Dies ist unsere Forderung. Die Deckelung auf 529 Millionen Euro schadet den Kommunen.“

Zusätzlich finanziell belastet wird der kommunale Haushalt von Altlußheim in naher Zukunft durch den anstehenden Ausbau der Schule aufgrund der bevorstehenden Dreizügigkeit der Schule. „Problematisch ist hierbei für uns u. a. die Tatsache, dass das Land zwar den Ausbau der Ganztagesschule, nicht aber neue Gruppen in der Schulkindbetreuung finanziell unterstützt.“ so Bürgermeister Grempels.

Das große Thema des etwa einstündigen Gesprächs war die anstehende Sanierung der Salierbrücke. Die Sorgen der Bevölkerung ernstnehmen und die Belastungen so gering wie möglich halten – so waren von Anfang an die betroffenen Kommunen und Landtagsabgeordneter Born an die Aufgabe herangegangen. Christa Rettig betonte, dass sie es gut fand, wie eng hier Gemeinden, Initiativen und auch Berufspolitiker für die Region zusammengearbeitet hätten.

Born stellte fest: „Einiges wurde bereits erreicht. Die Arbeit im Projektkreis, Gespräche mit Eltern, Anfragen an die Landesregierung und Kommunikation mit dem Regierungspräsidium haben zu ersten Verbesserungen geführt. So freuen sich die Eltern über die Lösung, die für den Schülerverkehr gefunden werden konnte. Aber für viele Arbeitnehmer und Gewerbetreibende ist die Verlängerung der Bauzeit eine massive Belastung. Darum muss ein 24-Stunden-Baubetrieb her, damit die Sanierungszeit möglichst kurz ist.“ Die Forderung von Daniel Born kann Bürgermeister Grempels nur unterstützen: „Die Belastung für alle Beteiligten niedrig zu halten bleibt nach wie vor ein Schlüssel und dazu gehört auch, die Baustelle möglichst zügig über die Bühne zu bekommen.“