Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Wir wollen keine zwei Klassen Bildung in unserem Land. Wir wollen die beste Bildung für die Menschen und Schulen, die zukunftsfest sind und den Herausforderungen des 21. Jahnhundert gerecht werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Kreis-SPD fordert eine zügige Umsetzung des Digitalen Paktes des Bundes, um die Schulen und Kommunen bei der Digitalisierung nicht alleine zu lassen. „Die grün-schwarze Landesregierung sollte ihren Widerstand im Bundesrat gegen eine Novelle der Föderalismusreform endlich aufgeben, damit die vom Bund bereitgestellten Mittel an die Schulen fließen kann“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Die Schulträger und Schulen warten auf diese Investitionen dringend. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle eine Blockadehaltung einnimmt“, so Walter.

Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF), sind nur 46 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland für die Digitalisierung der Arbeitsprozesse gewappnet. Schon 2025 dürften Maschinen mehr Arbeitsstunden erledigen als Menschen. Heute betrage der Anteil erst 29 Prozent, heißt es in der Expertise.

SPD will zügige Digitalisierung der Schulen

Wir wollen ein „Chancenkonto, das jedem ein lebenslanges Recht auf Weiterbildung garantiert“, so Walter, „dazu müssen Lehrpläne und Ausstattung modernisiert und in die digitale Weiterbildung der Lehrer sowie der Kinder investiert werden.“

Die Landesregierung solle daher ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Bereits mit dem sogenannten IZBB-Programm des Bundes vor über einem Jahrzehnt konnte erfolgreich in den Ausbau von Ganztagesschulen investiert werden. „An dem erfolgreichen IZBB-Förderprogramm solle sich die Landesregierung orientieren, damit die Bundesgelder bei den Schulen ankommen“, so der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter.

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Die Sozialdemokraten in der Region Schwetzingen wollen mit der gebührenfreien Kita ein zentrales Projekt zur finanziellen Entlastung von Familien umsetzen.

Ketsch. Auf Einladung des Schwetzinger Wahlkreisabgeordneten sind Vertreter aus Ortsvereinen und Gemeinderatsfraktionen aus Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim zusammengekommen. Eine Vermutung des Wohnungsbau-Experten bestätigte sich: „Wohnungsbau und Kinderbetreuung spielen in allen Kommunen meines Wahlkreises eine zentrale Rolle. Natürlich gibt es große Unterschiede, was vor Ort am Drängendsten ist und es gibt viele weitere Themen. Aber für Wohnungsbau und gelingende Nachbarschaften sowie kostenfreie Betreuungsangebote gibt es für die Bürgerinnen und Bürger eine starke Stimme: die der SPD“. Er selbst wolle sich auch künftig dafür einsetzen, dass die benötigten Wohnungen zu bezahlbaren Preisen entstehen und freue sich, dafür die 100%ige Rückendeckung seines Wahlkreises zu haben.

„In Zeiten wie diesen, in denen dem Kreis die Einnahmeseite keine Schwierigkeiten macht, müssen wir auch daran denken, die Kommunen zu entlasten, um sie in die Lage zu versetzen, die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen,“ führte der SPD-Kreisrat und Brühler Bürgermeister Ralf Göck an. „Der Kreis hat dazu ein ideales Instrument und muss es nur nutzen: die Kreisumlage. Ihre Senkung ist nötig, um die Infrastruktur in Schuss zu halten, und wenn es Spielräume gibt wie derzeit, dann muss es Entlastungen geben und wir setzen uns dafür ein.“

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Landtagsabgeordneter Daniel Born spricht bei der nun durchgesetzten Musterfeststellungsklage von einem "Meilenstein für den Verbraucherschutz" und gratuliert der SPD-Bundestagfraktion zum großen politischen Erfolg.

Hockenheim. Daniel Born begrüßt die ab 1.November geltende Musterfeststellungsklage. In einer Pressemitteilung teilt der Schwetzinger Abgeordnete mit: „Es muss der Recht bekommen, der Recht hat. Aber viele Geschädigte scheuen das Prozessrisiko. Die SPD hat jetzt durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Das sind gute Nachrichten.“

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„Es ist einfach etwas ganz anderes, ob man in der Zeitung von der Landesbauordnung und dem Gezänk innerhalb der Landesregierung um deren Reform liest oder ob man seinen Wahlkreisabgeordneten im Plenarsaal des Landtages dazu sprechen hört“ fasste ein Teilnehmer seine Eindrücke auf der Rückfahrt von Stuttgart zusammen.

Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Daniel Born war ein Bus voller neugieriger Bürger aus dem Wahlkreis in die Landeshauptstadt gefahren.

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Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, kam in das Foyer der Mehrzweckhalle in Ubstadt-Weiher, um nach gut zwei Jahren nach der für die SPD desaströsen Landtagwahl, über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion zu berichten. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte zu Beginn die anwesenden Gäste und dankte gleich zu Beginn dem SPD-Ortsverein Ubstadt-Weiher für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Holzer schwor die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Erneuerungsprozess ein. „Wir müssen uns mehr den sozialen Themen und der Gerechtigkeit in Deutschland und Europa widmen. Es heiße, dass es den Menschen so gut gehe wie noch nie. Was für ein Irrtum. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, so Holzer.

Binder forderte in seiner Rede mehr bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie KITA´s sowie ein gute medizinische Versorgung gerade auch in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs. Entsprechende Anträge u.a. zum Einstieg in die Gebührenfreiheit hat die SPD bereits in den Landtag eingebracht. Weiter fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag 500.000 neue Wohnungen bis 2025 und einen massiven Ausbau des ÖPNVs.

Im Anschluss daran diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen über den allg. Zustand der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Deutschland. Alle Anwesenden waren sich einig, dass mehr sozialdemokratische Politik in Stuttgart und Berlin nötig sei.

Am 22. Oktober kommt MdL Sascha Binder mit weiteren SPD-Abgeordneten erneut in den Kreisverband.

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Wie der Mannheimer Morgen berichtet, wirft der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Führungsrolle Baden-Württembergs im Bereich der frühkindlichen Bildung zu verspielen.

Stuttgart. In Baden-Württemberg werden händeringend gut ausgebildete Fachkräfte für die frühkindliche Bildung gesucht. Mit einem Antrag fragte Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, bei der Landesregierung nach, welche Maßnahmen sie ergreife, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Grün-Schwarz plane lediglich im Rahmen des Paktes für gute Bildung und Betreuung, den Kita-Einrichtungen für jeden PiA-Ausbildungsplatz übergangsweise 100 Euro zu zahlen.  „Das ist unkreativ und erfasst das Problem nicht einmal im Ansatz“, so Born dazu.

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„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen 2 ½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion in jedem der 43 SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg vorstellen. Da die SPD-Abgeordneten die Arbeit der aktuellen Landesregierung aber nur mit “Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ bewerten können, setzt sich die SPD natürlich auch kritisch mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode auseinander. Die Veranstaltung im SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land findet statt am:

Datum: Donnerstag, 11. Oktober

Beginn: 19.30 Uhr

Ort: Sport- und Kulturhalle, Hebelstraße 4, 76698 Ubstadt-Weiher

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder MdL wird in den Kreisverband kommen und aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg berichtet.

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Die Landesregierung kürzt trotz voller Kassen am Musikunterricht. Für Lehrkräfte, die besondere Aufgaben in der Schulmusik übernehmen, standen im Schuljahr 2017/2018 noch 216 Entlastungsstunden zur Verfügung. Zum aktuellen Schuljahr hat die Landesregierung ein Viertel dieser Entlastungsstunden gestrichen, sodass den Lehrkräften nur noch 163 Entlastungsstunden gewährt wurden. Dies geht nach einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born hervor.

Hockenheim. Der Schwetzinger Abgeordnete äußert sich empört: „Grün-Schwarz und kulturelle Bildung: setzen Sechs! Viele Musiklehrkräfte engagieren sich außerordentlich, um Schülerinnen und Schüler zu fördern und zu begeistern. Mit den vorgenommenen Kürzungen wird das Engagement und die Leistung der Lehrkräfte nicht mehr gewürdigt und der Beruf der Musiklehrkräfte verliert an Attraktivität – und das obwohl ohnehin der Musikunterricht aufgrund von Lehrkräftemangel vielerorts stark eingeschränkt ist.“

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Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition. „Diese Aktion beweist erneut, dass Herr Seehofer der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren ist. Die Entwicklungen innerhalb Deutschlands sind ihm anscheinend völlig egal. Der Frust auf diese Regierung wächst. Verärgert sei man auch, dass durch die Versetzung von Herrn Maaßen ausgerechnet SPD-Mann Adler sein Posten im Innenministerium räumen muss“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Für die Kreis-Genossinnen und Genossen ist nicht nachvollziehbar, wie ein Mann trotz gravierender Fehltritte „befördert“ wird. Die Kanzlerin müsse endlich ein Machtwort sprechen „Man kann nicht alle Probleme aussitzen. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, sie werden schlimmer“, so die Kreis-SPD in einer Mitteilung.  Der SPD-Kreisverband bekräftigt erneut die Forderung, dass Innenminister Seehofer zurücktreten und die Bundes-SPD klare Kante zeigen muss. Für die SPD-Basis ist das Fass kurz vor dem Überlauf. „So können wir nicht weitermachen. Trotz aller möglichen Folgen dürfen wir nicht jeden Mist mittragen. Die SPD-Spitze muss nun liefern. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die von Seehofer und seiner CSU angezettelten Koalitionskrisen nur dann aufhören, wenn Seehofer geht. Die Regierung und das Land soll nun zur Ruhe kommen können, damit weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich umgesetzt werden können. Der soziale Frieden ist in Gefahr“, betont Holzer.

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"Ich wünsche mir, dass am Ende dieser Klausurtagung Resultate stehen", betonte Christian Holzer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, in seiner Begrüßung am Sonntagmorgen in Waghäusel zu den anwesenden Vorstandsmitgliedern.

Diesem Ansinnen folgte der Kreisvorstand. Die Anwesenden Genossen*innen hatten sich eingehend mit der 91 Seiten starken Tischvorlage beschäftigt, in der die politischen Schwerpunkte: kostenfreie Kita's, bezahlbarer Wohnraum, Pflege und Gesundheit als Kernthemen festgeschrieben standen. "Dafür steht die SPD", erklärte stellvertretender Vorsitzender Uwe Presler zu dem Themenkatalog. Christian Holzer ergänzte: "Wir müssen im Wahlkampf klare Kante zeigen und sozialdemokratische Politik für die Menschen in der Region Karlsruhe machen." Bei der inhaltlichen Erneuerung der SPD wird sich der SPD-Kreisverband bei Diskussionsveranstaltungen schwerpunktmäßig den Themenbereichen Rechts- und Sozialstaat des 21. Jahrhunderts widmen.

Gleichzeitig dürfe der Erneuerungsprozess vor Ort nicht ins Stocken geraten, so Holzer. Dazu zähle eine bessere Vernetzung der Ortsvereine, mehr Kommunikation und eine aktive Unterstützung untereinander sowie ein stärkerer inhaltlicher Austausch der einzelnen Arbeitsgruppen. Tabellarisch erfasst in einer mehrseitigen To-Do-Liste wurden die dafür notwendigen Aufgaben auf die Köpfe des Vorstands verteilt. Innerhalb der gesteckten Zeitrahmen gilt es jetzt für Jede und Jeden, den jeweiligen Auftrag motiviert umzusetzen.

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