Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, kam in das Foyer der Mehrzweckhalle in Ubstadt-Weiher, um nach gut zwei Jahren nach der für die SPD desaströsen Landtagwahl, über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion zu berichten. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte zu Beginn die anwesenden Gäste und dankte gleich zu Beginn dem SPD-Ortsverein Ubstadt-Weiher für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Holzer schwor die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Erneuerungsprozess ein. „Wir müssen uns mehr den sozialen Themen und der Gerechtigkeit in Deutschland und Europa widmen. Es heiße, dass es den Menschen so gut gehe wie noch nie. Was für ein Irrtum. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, so Holzer.

Binder forderte in seiner Rede mehr bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie KITA´s sowie ein gute medizinische Versorgung gerade auch in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs. Entsprechende Anträge u.a. zum Einstieg in die Gebührenfreiheit hat die SPD bereits in den Landtag eingebracht. Weiter fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag 500.000 neue Wohnungen bis 2025 und einen massiven Ausbau des ÖPNVs.

Im Anschluss daran diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen über den allg. Zustand der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Deutschland. Alle Anwesenden waren sich einig, dass mehr sozialdemokratische Politik in Stuttgart und Berlin nötig sei.

Am 22. Oktober kommt MdL Sascha Binder mit weiteren SPD-Abgeordneten erneut in den Kreisverband.

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Wie der Mannheimer Morgen berichtet, wirft der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Führungsrolle Baden-Württembergs im Bereich der frühkindlichen Bildung zu verspielen.

Stuttgart. In Baden-Württemberg werden händeringend gut ausgebildete Fachkräfte für die frühkindliche Bildung gesucht. Mit einem Antrag fragte Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, bei der Landesregierung nach, welche Maßnahmen sie ergreife, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Grün-Schwarz plane lediglich im Rahmen des Paktes für gute Bildung und Betreuung, den Kita-Einrichtungen für jeden PiA-Ausbildungsplatz übergangsweise 100 Euro zu zahlen.  „Das ist unkreativ und erfasst das Problem nicht einmal im Ansatz“, so Born dazu.

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„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen 2 ½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion in jedem der 43 SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg vorstellen. Da die SPD-Abgeordneten die Arbeit der aktuellen Landesregierung aber nur mit “Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ bewerten können, setzt sich die SPD natürlich auch kritisch mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode auseinander. Die Veranstaltung im SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land findet statt am:

Datum: Donnerstag, 11. Oktober

Beginn: 19.30 Uhr

Ort: Sport- und Kulturhalle, Hebelstraße 4, 76698 Ubstadt-Weiher

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder MdL wird in den Kreisverband kommen und aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg berichtet.

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Die Landesregierung kürzt trotz voller Kassen am Musikunterricht. Für Lehrkräfte, die besondere Aufgaben in der Schulmusik übernehmen, standen im Schuljahr 2017/2018 noch 216 Entlastungsstunden zur Verfügung. Zum aktuellen Schuljahr hat die Landesregierung ein Viertel dieser Entlastungsstunden gestrichen, sodass den Lehrkräften nur noch 163 Entlastungsstunden gewährt wurden. Dies geht nach einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born hervor.

Hockenheim. Der Schwetzinger Abgeordnete äußert sich empört: „Grün-Schwarz und kulturelle Bildung: setzen Sechs! Viele Musiklehrkräfte engagieren sich außerordentlich, um Schülerinnen und Schüler zu fördern und zu begeistern. Mit den vorgenommenen Kürzungen wird das Engagement und die Leistung der Lehrkräfte nicht mehr gewürdigt und der Beruf der Musiklehrkräfte verliert an Attraktivität – und das obwohl ohnehin der Musikunterricht aufgrund von Lehrkräftemangel vielerorts stark eingeschränkt ist.“

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Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition. „Diese Aktion beweist erneut, dass Herr Seehofer der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren ist. Die Entwicklungen innerhalb Deutschlands sind ihm anscheinend völlig egal. Der Frust auf diese Regierung wächst. Verärgert sei man auch, dass durch die Versetzung von Herrn Maaßen ausgerechnet SPD-Mann Adler sein Posten im Innenministerium räumen muss“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Für die Kreis-Genossinnen und Genossen ist nicht nachvollziehbar, wie ein Mann trotz gravierender Fehltritte „befördert“ wird. Die Kanzlerin müsse endlich ein Machtwort sprechen „Man kann nicht alle Probleme aussitzen. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, sie werden schlimmer“, so die Kreis-SPD in einer Mitteilung.  Der SPD-Kreisverband bekräftigt erneut die Forderung, dass Innenminister Seehofer zurücktreten und die Bundes-SPD klare Kante zeigen muss. Für die SPD-Basis ist das Fass kurz vor dem Überlauf. „So können wir nicht weitermachen. Trotz aller möglichen Folgen dürfen wir nicht jeden Mist mittragen. Die SPD-Spitze muss nun liefern. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die von Seehofer und seiner CSU angezettelten Koalitionskrisen nur dann aufhören, wenn Seehofer geht. Die Regierung und das Land soll nun zur Ruhe kommen können, damit weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich umgesetzt werden können. Der soziale Frieden ist in Gefahr“, betont Holzer.

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"Ich wünsche mir, dass am Ende dieser Klausurtagung Resultate stehen", betonte Christian Holzer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, in seiner Begrüßung am Sonntagmorgen in Waghäusel zu den anwesenden Vorstandsmitgliedern.

Diesem Ansinnen folgte der Kreisvorstand. Die Anwesenden Genossen*innen hatten sich eingehend mit der 91 Seiten starken Tischvorlage beschäftigt, in der die politischen Schwerpunkte: kostenfreie Kita's, bezahlbarer Wohnraum, Pflege und Gesundheit als Kernthemen festgeschrieben standen. "Dafür steht die SPD", erklärte stellvertretender Vorsitzender Uwe Presler zu dem Themenkatalog. Christian Holzer ergänzte: "Wir müssen im Wahlkampf klare Kante zeigen und sozialdemokratische Politik für die Menschen in der Region Karlsruhe machen." Bei der inhaltlichen Erneuerung der SPD wird sich der SPD-Kreisverband bei Diskussionsveranstaltungen schwerpunktmäßig den Themenbereichen Rechts- und Sozialstaat des 21. Jahrhunderts widmen.

Gleichzeitig dürfe der Erneuerungsprozess vor Ort nicht ins Stocken geraten, so Holzer. Dazu zähle eine bessere Vernetzung der Ortsvereine, mehr Kommunikation und eine aktive Unterstützung untereinander sowie ein stärkerer inhaltlicher Austausch der einzelnen Arbeitsgruppen. Tabellarisch erfasst in einer mehrseitigen To-Do-Liste wurden die dafür notwendigen Aufgaben auf die Köpfe des Vorstands verteilt. Innerhalb der gesteckten Zeitrahmen gilt es jetzt für Jede und Jeden, den jeweiligen Auftrag motiviert umzusetzen.

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Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Außerdem fordert die Kreis-SPD Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich eine klare Haltung diesbezüglich zu zeigen. Ein*e sozialdemokratische*r Kanzler*in hätte sofort gehandelt und nicht abgewartet.

Herr Maaßen stärke mit rechten Verschwörungstheorien und Informationen die Rechtsradikalen. Dabei werde er von Innenminister Seehofer gestützt. Dieser sei zudem mit seinen Äußerungen zum Thema Migration in den letzten Wochen negativ aufgefallen.

Kreisvorsitzender Christian Holzer wird in der Sitzung deutlich: „Ein Bundesminister, der seine Aufgabe darin sieht das Volk zu spalten und gegen Minderheiten Politik zu machen, gleichzeitig persönlich eine Person wie Maaßen deckt, dieser kann nicht länger einer Regierung angehören, die von Sozialdemokrat*innen unterstützt wird. Wir wollen einen Innenminister, der Deutschland zusammenhält, für öffentliche Ordnung sorgt und seine politischen Gegner nicht mit der gleichen Rhetorik versucht zu besiegen.“

Herr Maaßen muss die Verfassung schützen und nicht nebenher öffentlich herumspekulieren, ist sich der Kreisvorstand einig. „Die Weimarer Republik ist nicht an der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu Grunde gegangen, sondern an nationalistischen Sektierern, die in den Institutionen der Republik die Befehlsgewalt inne hatten“, fügt Patrick Diebold, stellv. Kreisvorsitzender hinzu.

Eine weitere Zusammenarbeit könne es daher nach Ansicht der SPD Karlsruhe-Land mit Herrn Seehofer und Herrn Maaßen nicht mehr geben. Die Bundes-SPD sei aufgefordert, die Große Koalition zu verlassen, sofern es hier keine personellen Änderungen gibt, damit die Streitereien nun endlich aufhören und stattdessen Politik für die Menschen in diesem Land gemacht werden kann. Soziale und gesellschaftliche Probleme gebe es aus Sicht des Kreisverbandes genug.

Auf einen Kuhhandel will sich der Kreisvorstand nicht einlassen. „Reaktionäre und Chauvinisten im Amt zu belassen, um die Große Koalition zu retten, wäre ein Verrat an der eigenen Geschichte“, betont Aisha Fahir, Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land.

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Eine Anfrage des SPD-Bildungspolitikers an die Landesregierung zeigt, dass die Anzahl der befristet beschäftigten Lehrkräfte in Baden-Württemberg steigt. Während der Sommerferien sind diese Lehrerinnen und Lehrer arbeitslos. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, fordert Born die Kultusministerin Eisenmann (CDU) auf, die Vertretungslehrkräfte künftig auch in den Sommerferien zu beschäftigen.

Stuttgart. Die Zahlen sprechen für sich: Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des SPD-Bildungspolitikers Daniel Born werden immer mehr Vertretungsverträge mit Lehrkräften abgeschlossen. In den letzten fünf Jahren ist ein Anstieg um zwei Drittel auf etwa 3300 Lehrkräfte zu verbuchen. Die Lehrerinnen und Lehrer schließen Lücken, die durch Krankheitsausfälle oder aufgrund von Elternzeit auftreten, werden aber nur bis zum Schuljahresende beim Land beschäftigt. In den Sommerferien müssen sie sich arbeitslos melden.

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Landtagsabgeordneter Daniel Born machte sich im Rahmen eines Tagespraktikums ein Bild von der Situation des Garten- und Landschaftsbaus in Baden-Württemberg. Auf Initiative des Landesverbandes GaLaBau hatte der Betrieb von Jens Speckis den Wahlkreisabgeordneten zum Austausch eingeladen.

Schwetzingen. Nach einer Besichtigung der Betriebsanlage im Allmendsand diskutierten Daniel Born und Jens Speckis über verschiedene Themen, die für die Branche wichtig sind. Im Fokus standen dabei der Verwaltungsaufwand des Betriebs, die Maut, die Fahrerkarte sowie die Datenschutzgrundverordnung. Ein weiterer Themenbereich waren Auszubildendengewinnung, Gesunderhaltung am Arbeitsplatz und die Integration von Flüchtlingen. „Gerade das Handwerk hat bewiesen, wie gut die Integration von Geflüchteten in unser Arbeitsleben gelingen kann. Wir müssen jetzt mit einem Spurwechsel eine praktikable Lösung schaffen, damit Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen unbürokratisch geholfen wird.“ erläuterte der SPD-Politiker, der für seine Fraktion im Wirtschafts-, im Bildungs- und im Umweltausschuss sitzt.

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Zur Veröffentlichung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu den Förderungen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2018 haben sich der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Lars Castellucci, und der Landtagsabgeordnete und denkmalschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, geäußert.

Wiesloch/Hockenheim. „Wir begrüßen die Aufnahme der Evangelischen Kirchen Wiesloch und Gauangelloch in das Denkmalförderprogramm des Landes. Die Mittel kommen an den richtigen Stellen an: An den Renovierungen der altehrwürdigen Kirchen werden sich nicht nur die Gemeindemitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger erfreuen. Der Schutz und die Pflege von Denkmälern ist eine wichtige Aufgabe des Landes. Nur so kann die Kulturvielfalt unseres Landes auch an die nächste Generation übergeben werden.“ teilten Castellucci und Born mit.

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