Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Antrag zur finanziellen Unterstützung für Schüler der Ganztagesschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung mit der Untersuchung zu beauftragen, welche Möglichkeiten es im Rahmen der Stadtverwaltung gibt, Schülerinnen und Schüler finanziell zu unterstützen, die sich auf Grund ihrer familiären finanziellen Situation (Hartz IV u.a.) die Kosten für die Ganztagesschule (Mittagessen etc.) nicht leisten können.

22.05.2007 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Antrag zur Raumgestaltung Nordstadtschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Amt für Gebäudemanagement in Zusammenarbeit mit der Nordstadtschule kurzfristig Maßnahmen zur verbesserten Raumgestaltung und zum dringend notwendigen Lärmschutz plant und zeitnah ausführt. Die Finanzierung muss aus dem laufenden Haushalt gesichert (Erhalt) werden oder ggfs. für den Folgehaushalt 2008 eingestellt werden.

15.05.2007 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Alkohol- und Drogenprobleme auf dem Marktplatz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit vielen Jahren ist unser Marktplatz Treffpunkt der Pforzheimerinnen und Pforzheimer, sowie für auswärtige Gäste. Zahlreiche Veranstaltungen mit tausenden Besuchern unterstreichen die regionale Zentralität und Beliebtheit dieser Aktivitäten.

Die Neugestaltung des Marktplatzes wird weitere und zusätzliche Highlights möglich machen.

Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die Alkohol / Drogenprobleme auf dem Marktplatz aktiv und dauerhaft anzugehen.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb den Antrag zu prüfen, inwieweit ein Alkohol / Drogenverbot in der Öffentlichkeit angeordnet werden kann.

25.04.2007 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Antrag zu Gedenkfeiern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Gedenkfeiern für die Opfer des Holocaust und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Januar künftig an der neuen Gedenkstätte Am Hauptgüterbahnhof durchzuführen.

23.04.2007 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Antrag zu einem Friedwald auf dem Hauptfriedhof

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung wird beauftragt, zu untersuchen, ob im Bereich des Pforzheimer Hauptfriedhofes ein Grabfeld ausgewiesen werden kann, wo Bestattungen in einem Friedwald möglich sind.

13.02.2007 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Antrag zur Planung der Schullandschaft

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, darzulegen, wie die Planung der Schullandschaft in den Bereichen Grund- und Hauptschulen und Realschulen in den einzelnen Stadtteilen aussehen soll.

06.02.2007 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Antrag zum Übergang Kindertagesstätte-Schule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, darzulegen, wie der Übergang Kindertagesstätte und Schule gestaltet wird.

01.02.2007 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

SPD Pforzheim fordert Klarstellung und Entschuldigung

Mit immer neuen unberechtigten Anschuldigungen gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Dorothea Luppold, versuchen einige Gemeinderäte mit der Presse inzwischen eine richtige Verleumdungskampagne am Laufen zu halten. "Neben der Rufschädigung, die bereits Frau Luppold auszuhalten hatte, nimmt auch der Gemeinderat als Ganzes und jeder einzelne Gemeinderat inzwischen Schaden," so Jacqueline Roos, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, " auf diese Weise könne wir das Vertrauen in die Politik und verantwortungsvolle Politiker nicht stärken!" Da die Stadträte Dr. Rülke und Gutscher nicht ohne Vorbedingungen an einem Gütetermin teilnehmen wollten, ist ein Gesprächstermin vor Weihnachten bei der Oberbürgermeisterin Christel Augenstein zur Klärung der Anschuldigungen gescheitert.

29.12.2006 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Antrag auf Aussetzung des Gemeinderatsbeschluss vom 01.08.06 (Beilage O 826)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderats möge beschließen:

Der Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 01.08.06 (Beilage O 826) bezüglich der Gründung des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing (WSP) wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Stelle der Betriebsleitung (Direktor/Direktorin) definitiv besetzt ist.

26.10.2006 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Antrag zur Privatisierung der SVP

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion stellt im Nachgang zu der Informationsveranstaltung vom 20.03.06 hiermit folgenden Antrag:

Der Gemeinderat wird vor dem endgültigen Beschluss, ob und welcher strategische Partner bei den SVP zum Zuge kommt, über alle bereits jetzt konkret absehbaren und auf Dauer bei der Stadt/Bestellerebene verbleibenden Kosten umfassend informiert.

Die Information soll insbesondere aufzeigen, welche Kosten direkte Folge des Verkehrsvertrages sind und welche Kosten den anderen in diesem Zusammenhang notwendigen Verträgen zuzuordnen sind (z.B. die angesprochenen Kosten für ZVK, Bestandsschutz, Abschreibungen u.a.)

Die Information soll in Form einer Beilage erfolgen, in der die Betriebsleitung der SVP – analog zum Jahresabschluss 2005 (Beilage O 694) - eine Hochrechnung eines im Jahr 2007 erwirtschaftbaren Betriebsergebnisses erstellt.

Diese Prognose 2007 ist in der Sitzung am 04.04.06 zusätzlich mündlich zu erläutern. Dem Gemeinderat soll so die Möglichkeit gegeben werden, konkrete Nachfragen beantwortet zu bekommen.
Für die SPD-Fraktion ist nicht vorstellbar, dass nach einer Privatisierung der SVP, bei der Stadt eine gleich hohe oder gar höhere Kostenbelastung verbleibt.

24.03.2006 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

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