Mit immer neuen unberechtigten Anschuldigungen gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Dorothea Luppold, versuchen einige Gemeinderäte mit der Presse inzwischen eine richtige Verleumdungskampagne am Laufen zu halten. "Neben der Rufschädigung, die bereits Frau Luppold auszuhalten hatte, nimmt auch der Gemeinderat als Ganzes und jeder einzelne Gemeinderat inzwischen Schaden," so Jacqueline Roos, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, " auf diese Weise könne wir das Vertrauen in die Politik und verantwortungsvolle Politiker nicht stärken!" Da die Stadträte Dr. Rülke und Gutscher nicht ohne Vorbedingungen an einem Gütetermin teilnehmen wollten, ist ein Gesprächstermin vor Weihnachten bei der Oberbürgermeisterin Christel Augenstein zur Klärung der Anschuldigungen gescheitert.
Ausgangspunkt der Affäre sind falsche Zitate aus nicht-öffentlicher Sitzung, mit denen gezielt versucht wird, den Ruf von Frau Luppold zu schädigen. Einer will einen ungehörigen Ausdruck von ihr gehört haben, der andere will es von den Lippen abgelesen haben. Im Protokoll und den Tonaufzeichnungen der Sitzung ist davon nichts zu hören. Die örtlichen Parteigenossen von Herrn Dr. Rülke forderten gar den Rücktritt von Frau Luppold als Fraktionsvorsitzende. "Diese Rücktrittsforderung, so der Politprofi Rülke, zugleich auch Kreisvorsitzender der FDP, habe er nicht selbst betrieben. Die Forderung seiner Stellvertreter halte er jedoch für angemessen." (Ende Zitat Dr. Rülke in der Stuttgarter Zeitung).
Verschickt und der Presse zugeleitet wurde diese Erklärung aber aus dem Landtagsbüro von Herrn Dr. Rülke von seinem Mitarbeiter in Stuttgart. Ein parlamentarisches Unding ist dabei, die lokale Parteiarbeit vor Ort, aus dem Landtagsbüro zu betreiben! In einem weiteren der Presse zugeleiteten Schreiben legt Herr Gutscher mit übler Nachrede nach. Damit muss Frau Luppold nun, die Gemeinderäten gegenüber von Anfang an und nach Befreiung von der Schweigepflicht durch die OB, auch der Presse gegenüber versichert hat, diesen Kraftausdruck nicht benutzt zu haben, selber handeln. Nun bleibt Frau Luppold keine andere Wahl, als mit Hilfe eines Rechtsbeistandes sich zu rehabilitieren. Wie hilfreich wäre der Gütetermin bei Frau Oberbürgermeisterin Augenstein gewesen, um weiteren Schaden abzuwenden.
"Aber auch Teile der lokalen Presse haben einen entscheidenden Anteil an dieser Kampagne," so Bernd Klapper, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender. Unkontrollierte, da unkontrollierbare Aussagen, aus nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderates und von Ausschüssen sind natürlich journalistische Leckerbissen, wenn sie verlässlich sind - aber sie beschädigen immer auch die politische Kultur. Sie fördern nicht das Vertrauen unter den Gemeinderäten, stören nachhaltig die Zusammenarbeit und beschädigen auch so das Ansehen des gesamten Gemeinderates in der Öffentlichkeit und der Politik als solches. Als Presseverantwortlicher muss man sich seiner Informationsquelle schon 100% sicher sein! "Um so mehr als in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.12. Stadtrat Dr. Rülke und Gutscher sich des Ursprungs des behaupteten Ausdruckes gar nicht mehr sicher waren. Eine Entschuldigung und entsprechende Gegendarstellung, auch in der Presse mit Rehabilitierung von Frau Luppold ist überfällig und dringend nachzuholen!" so Ralf Fuhrmann, SPD-Kreisvorsitzender und ebenfalls Stadtrat.
Ralf Fuhrmann
SPD-Kreisvorsitzender
