Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderats möge beschließen:

Der Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 01.08.06 (Beilage O 826) bezüglich der Gründung des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing (WSP) wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Stelle der Betriebsleitung (Direktor/Direktorin) definitiv besetzt ist.

Begründung:

Die Konstruktion des geplanten Eigenbetriebs (WSP) beruht auf der Grundlage der Zusammenfassung und Bündelung der bisher getrennt operierenden Bereiche Wirtschaftsförderung, Citymarketing und PKM unter einer zentralen Führung durch eine geeignete Persönlichkeit. Dies war durch den Gemeinderat mit Beschlussvorlage O 826 am 01.08.2006 beschlossen worden und geht sowohl aus dem dieser Beschlussvorlage beigefügten Organigramm als auch aus der Betriebssatzung hervor. Nachdem eine geeignete Führungskraft zum 01.01.2007 nicht gefunden werden konnte, macht es wenig Sinn, den Eigenbetrieb zu konstituieren ohne gleichzeitig eine adäquate Führungsfigur an dessen Spitze zu haben. Ohnehin muss über die Form einer eventuellen Neuausschreibung dieser Stelle zwischen der Verwaltung und den Fraktionen zeitnah und ausführlich diskutiert werden.

Wir möchten heute schon ankündigen, dass wir Ihnen in Kürze unsere Vorstellungen hierzu erläutern werden. Im Hinblick auf die Tragweite der zu treffenden Entscheidungen halten wir eine Verschiebung des Gründungstermins für den Eigenbetrieb WSP für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Luppold
(Fraktionsvorsitzende)

Dr. Joachim Rösch
Jens Kück
(stellvertretende Fraktionsvorsitzende)