Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion stellt im Nachgang zu der Informationsveranstaltung vom 20.03.06 hiermit folgenden Antrag:
- Der Gemeinderat wird vor dem endgültigen Beschluss, ob und welcher strategische Partner bei den SVP zum Zuge kommt, über alle bereits jetzt konkret absehbaren und auf Dauer bei der Stadt/Bestellerebene verbleibenden Kosten umfassend informiert.
- Die Information soll insbesondere aufzeigen, welche Kosten direkte Folge des Verkehrsvertrages sind und welche Kosten den anderen in diesem Zusammenhang notwendigen Verträgen zuzuordnen sind (z.B. die angesprochenen Kosten für ZVK, Bestandsschutz, Abschreibungen u.a.)
- Die Information soll in Form einer Beilage erfolgen, in der die Betriebsleitung der SVP – analog zum Jahresabschluss 2005 (Beilage O 694) - eine Hochrechnung eines im Jahr 2007 erwirtschaftbaren Betriebsergebnisses erstellt.
- Diese Prognose 2007 ist in der Sitzung am 04.04.06 zusätzlich mündlich zu erläutern. Dem Gemeinderat soll so die Möglichkeit gegeben werden, konkrete Nachfragen beantwortet zu bekommen.
Für die SPD-Fraktion ist nicht vorstellbar, dass nach einer Privatisierung der SVP, bei der Stadt eine gleich hohe oder gar höhere Kostenbelastung verbleibt.
Begründung:
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass die Betriebsleitung der SVP und die nachgeordnete Fachabteilung, die die laufenden Kosten und auch die Konsequenzen aus den anstehenden Entscheidungen einschätzen und bewerten kann, mit einer entsprechenden Hochrechnung eines möglichen Betriebsergebnisses für 2007 dem Gemeinderat eine unverzichtbare Entscheidungshilfe liefern kann.
Allein die heute schon hinlänglich bekannten und in die Millionen gehenden Vorbelastungen des künftigen „Restbetriebes“ lassen es geboten erscheinen, diese Vergleichsrechnungen vornehmen zu lassen.
Nur aus einer solchen Vergleichsrechnung sind die tatsächlich dauerhaft bei der Stadt verbleibenden Kosten auch für uns als Gemeinderäte in vollem Umfang abschätzbar und nur durch diese direkte Vergleichsmöglichkeit ist überhaupt möglich, eine verantwortliche Entscheidung zu treffen.
Wir bitten Sie daher eindringlich, uns im Sinne der zugesagten Transparenz und im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit diese Kostenaufstellungen und Erläuterungen zur Verfügung zu stellen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass dieses Vorgehen nochmals eine hohe Anstrengung bei den SVP erfordert. In Anbetracht der Tragweite der vom Gemeinderat zu treffenden Entscheidung erscheint uns dies aber gerechtfertigt und notwendig und kann auch durch die hohe Motivation der Beschäftigten sicher geleistet werden.
Dorothea Luppold
(Fraktionsvorsitzende)
Jürgen Schroth
Ralf Fuhrmann
(Stadträte)
