EU-Parlament fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels und neue Eigenkapitalvorschriften für Banken.
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament heute für eine umfassendere Regulierung des Derivatehandels gestimmt. "Es wird Zeit, dass Europa nicht mehr einfach nur dabei zuschaut, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen und in ihrer Existenz bedrohen, gehören sie verboten", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Deshalb sollen etwa spekulative Termingeschäfte mit Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten künftig untersagt werden können, Kreditversicherungen nur dann zulassen werden, wenn wirklich Kredite vergeben wurden. "Damit werden zukünftige Wetten auf Staatspleiten deutlich erschwert", unterstreicht Simon, Mitglied des Wirtschaftsund Währungsausschusses. Davon ausgenommen werden sollen Unternehmen, die sich mit Hilfe von Termingeschäften gegen Preisschwankungen benötigter Rohstoffe absichern. "Aber auch hier müssen die Aufsichtsbehörden genau hinschauen und sicherstellen, dass diese Unternehmen keine spekulative Absichten verfolgen", stellt Simon klar. Darüber hinaus macht sich das EU-Parlament für mehr Transparenz im Derivatehandel stark. Hierbei sollen standardisierte Verträge, zentrale Clearingstellen und Transaktionsregister helfen. "Das ist ein wichtiger Schritt, da gerade die Intransparenz des Derivatehandels und die damit verbundenen Risiken mit zu den Ursachen für die Finanzmarktkrise zählen", so Simon, weiter.
Bereits am Montagabend hatte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments neue Vergütungsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken gebilligt. Erhalten Banken etwa staatliche Unterstützung, sollen sie in Zukunft bis zur Rückzahlung der staatlichen Hilfen keine Manager-Boni mehr zahlen dürfen und müssen die Managergehälter begrenzen. Gleichzeitig sollen Banken mehr Eigenkapital für risikoreiche Geschäfte hinterlegen. "Auch hier haben wir Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Die Kombination von kurzsichtigen Vergütungsanreizen und zu geringen Eigenkapitalanforderungen hat doch die Risikobereitschaft von Finanzmanagern noch befördert und damit zu diesen hoch riskanten Geschäften geführt. Die neuen Regeln sollen gewährleisten, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht erneut die Zeche für das Versagen der Manager zahlen. Deshalb müssen die Regeln jetzt schnell umgesetzt werden", so Simon abschließend. Nach den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission will das Europäische Parlament im Juli 2010 endgültig über den Gesetzentwurf entscheiden. Die neuen Vergütungsvorschriften sollen bereits Anfang 2011 in Kraft treten.
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