Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

"Mit großer Verärgerung und Verwunderung über das demokratische Verständnis der Zusammenarbeit," so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, "hat die SPD Fraktion heute von den Erklärungen und Absichten der FDP Fraktion im Zusammenhang mit der Besetzung der Bürgermeisterstelle erfahren." Es ist in keinster Weise hinnehmbar, wie die FDP mit der Besetzung des Dezernates III umgeht und die SPD weist die wirren "Planspiele" zurück.

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Die SPD-Fraktion beantragt eine Änderung der Abfallsatzung bezüglich Altpapier. Es soll geprüft werden, ob die Sammlung und Verwertung nicht doch wieder nur durch die Stadt zu erfolgen hat.

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Die SPD-Fraktion beantragt die Erarbeitung einer gemeinsamen Konzeption zur Einführung von Schulsozialarbeit an den Pforzheimer Realschulen.

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Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, ob es möglich ist, an allen Pforzheimer Schulen ein Schlüsselsystem in Form von Chipkarten einzuführen, was dies kosten würde und wie schnell ein solches System eingebaut werden könnte

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Überprüfung, ob eine Unterfahrung der Zerrennerstrasse im Bereich der Guernica-Brücke / Am Waisenhausplatz möglich ist.

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Land Baden Württemberg die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Kommunen und Länder schnellstmöglich, pauschal und in vollem Umfang für die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellt.

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Die ortsansässigen Unionsbürger- und -bürgerinnen sollen, am besten unter Federführung der Integrationsbeauftragten, frühzeitig und individuell über ihr Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen informiert und aufgeklärt werden.

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Neueinrichtung eines biotechnologi-schen Gymnasiums an der Elisabeth-Selbert-Schule zum Schuljahr 2009/2010 als eine wichtige Erweiterung des breit gefächerten Bildungsangebotes der Stadt Karlsruhe.

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Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßen die Kandidatur von Gert Hager für das Amt des Pforzheimer Oberbürgermeisters, heißt es in einer Pressemeldung des Fraktionsvorstandes.

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An dieser Stelle reichen wir Ihnen die vollständige Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Pforzheimer Gemeinderat, Dorothea Luppold, zum Haushalt 2009 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Pforzheim nach, die am 16. Dezember 2008 veröffentlicht wurde.

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