Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die ortsansässigen Unionsbürger- und -bürgerinnen sollen, am besten unter Federführung der Integrationsbeauftragten, frühzeitig und individuell über ihr Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen informiert und aufgeklärt werden.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die ortsansässigen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger frühzeitig und individuell über ihr Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen -am Besten unter Federführung der Integrationsbeauftragten - zu informieren und aufzuklären.

Begründung:

Die in Deutschland lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind bei der Kommunal- und Europawahlen wahlberechtigt. Bei der Kommunalwahl erfolgt ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amtswegen automatisch. Bei der Europawahl muss allerdings vorab ein Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei der Stadtverwaltung gestellt werden. Dieser Antrag ist spätestens 21 Tage vor dem Wahltermin, also am 17. Mai 2009 um 16 Uhr bei der Stadtverwaltung abzugeben (§17a Europawahlordnung). Sollte die Eintragung in das Wählerverzeichnis bereits bei den Europawahlen in 1999 oder 2004 vorgenommen worden sein, so ist keine erneute Eintragung mehr erforderlich (17b Europawahlordnung).

Insbesondere die Wahlbeteiligung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern war bei den vergangenen Europawahlen sehr niedrig. Laut Angaben des Innenministeriums von Baden- Württemberg haben sich an der Europawahl in 2004 nur 6,3 % der wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger beteiligt; in 1999 waren es sogar nur 1,4 %.

Zur Wahlbeteiligung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei den Kommunalwahlen mangelt es an landesweiten Erhebungen.

Wählen gehen ist ein aktiver und wichtiger Beitrag zur Integration der hier lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft. Es liegt im Interesse unserer Stadt, dass sich möglichst viele Unionsbürgerinnen und Unionsbürger an den Wahlen beteiligen. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, dass die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger über ihr Wahlrecht informiert werden. Ein einmaliger Aufruf oder eine Anzeige in der Tagespresse reicht dafür nicht aus. Deshalb fordern wir eine rechtzeitige individuelle Ansprache der gemeldeten wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Ihrer Landessprache durch die Integrationsbeauftragte.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Luppold
Fraktionsvorsitzende

Ralf Fuhrmann
stellv. Fraktionsvorsitzender

Jens Kück
stellv. Fraktionsvorsitzender