Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Land Baden Württemberg die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Kommunen und Länder schnellstmöglich, pauschal und in vollem Umfang für die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellt.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat fordert, dass das Land Baden Württemberg die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Kommunen und Länder schnellstmöglich, pauschal und in vollem Umfang für die im Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellt. Kommunen in schwieriger Haushaltslage wie Pforzheim müssen von der Beibringung eines Eigenanteils befreit werden; diese Kommunen müssen eine 100-prozentige Förderung des Bundes und des Landes erhalten können. Der Gemeinderat sieht erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung

1. zu berichten, wie seitens des Bundes und des Landes die detaillierten Fördervoraussetzungen ausgestaltet sind,
2. darzulegen, für welche Projekte baureife Planungen vorliegen bzw. welche Maßnahmen kurzfristig realisiert werden können, die den Vorgaben des Gesetzentwurfes zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms entsprechen.
3. darzulegen, für welche Projekte und Maßnahmen eine rasche Planung in welchem Zeitraum möglich ist. Dabei ist die vorgesehene Vereinfachung des Vergaberechts zu berücksichtigten.
4. eine Prioritätenliste aufzustellen für Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisiert werden können und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die SPD Fraktion regt in diesem Zusammenhang dringend an, eine zentrale Koordinationsstelle im Rathaus einzurichten, die Ansprechpartner für alle Teile der Verwaltung ist. Nur damit ist eine zügige Abwicklung zu erreichen und eine effektive Bearbeitung und erfolgreiche Nutzung des komplexen Zukunftsinvestitionsprogrammes. Begründung: Das Zukunftsinvestitionsprogramm, das Bund und Länder zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes aufgelegt haben, soll die Kommunen dabei unterstützen, zusätzliche, besonders bedeutsame Investitionen zu tätigen. Mit diesen Investitionen sollen die lokale / regionale Wirtschaft gestützt und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert werden. Von dem kommunalen Investitionsprogramm sollen alle Kommunen, insbesondere auch finanzschwache Kommunen profitieren. Zur raschen Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms und Sicherung der lokalen / regionalen Wirtschaftsstruktur müssen nach unserer Auffassung die Investitionsmittel, die dem Land zur Verfügung stehen, umgehend, pauschal und in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden. Um diese wichtige komplexe Aufgabe nachhaltig zu erledigen fordert die SPD Fraktion wie oben dargelegt auch die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle. Mit freundlichen Grüssen Dorothea Luppold Fraktionsvorsitzende Jens Kück stv. Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann stv.Fraktionsvorsitzender