Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

An dieser Stelle reichen wir Ihnen die vollständige Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Pforzheimer Gemeinderat, Dorothea Luppold, zum Haushalt 2009 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Pforzheim nach, die am 16. Dezember 2008 veröffentlicht wurde.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 11. März diesen Jahres haben wir in diesem Saal alle schon einmal den Haushaltsreden der Fraktionen gelauscht – der oder die eine aufmerksam, der oder die andere weniger aufmerksam. Und wie in den Beratungen im Frühjahr blieb auch in den zweiten Haushaltsberatungen in diesem Jahr wenig bis kein Spielraum und keine Gestaltungsmöglichkeiten. Für einen Gemeinderat eine zutiefst unbefriedigende Situation! Denn ein Gemeinderat – und damit meine ich sowohl das gesamte Gremium wie auch jeden Einzelnen - will und soll ja gerade gestalten. Im Frühjahr 2008 sprach man allenthalben noch vom konjunkturellen Aufschwung und von der Hoffnung, dass dieser auch in Pforzheim ankäme. Heute - gerade mal 9 Monate später – ist davon keine Rede mehr. Im Gegenteil: die internationale Finanzkrise - nicht zuletzt von gierigen Finanzmanagern verursacht – führt dazu, dass uns von verschiedenen Seiten mehr oder weniger deutlich konjunkturelle Einbrüche angekündigt werden. Ich will mich an dieser Stelle aber nicht mit der Betrachtung der internationalen Krise aufhalten sondern mich ausschließlich dem Haushalt der Stadt Pforzheim widmen. Seit Jahren haben wir hier in Pforzheim versucht, den kommunalen Haushalt zu konsolidieren und uns dabei im Wesentlichen auf die Ausgabenseite konzentriert. Und der eingeschlagene Konsolidierungskurs war auch nicht ohne Erfolge. Wir wissen aber nun ja seit einiger Zeit, dass der Haushalt der Stadt Pforzheim kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem hat. Deshalb hatte ich in meiner Rede am 11. März diesen Jahres die Verwaltung auch aufgefordert, in den Doppelhaushalt 2009/2010 eine maßvolle Anpassung der Steuerhebesätze auf den Durchschnitt vergleichbarer Städte einzuplanen. Und zu unserem Erstaunen hatte die Verwaltung dies, wenn auch nicht in einem Doppelhaushalt, tatsächlich getan – zumindest bis zu jener denkwürdigen Sondersitzung des Finanzauschusses… Wenige Tage später war plötzlich wieder alles ganz anders. Ich will hier nicht spekulieren ob und wer da Druck ausgeübt haben könnte. Lassen Sie mich jedoch gleich festhalten: Die Rücknahme der eingeplanten maßvollen Anpassung der Hebesätze halten wir für einen fatalen Fehler, den Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, zusammen mit der CDU/ FDP Fraktion verantworten müssen. Diese Entscheidung beraubt den Gemeinderat nicht nur weiter jeglicher Gestaltungsmöglichkeit – sie führt letztlich auch dazu, dass die Rücklagen der Stadt in nicht mehr allzu ferner Zeit gänzlich aufgebraucht sein werden. Das Ziel nachhaltiger und verantwortlicher Finanz- und Haushaltspolitik, nämlich Einnahmen und Ausgaben in ein gesundes Verhältnis zu setzen, kann durch solche Zick-Zack-Kurse nicht erreicht werden. Vor uns liegen wichtige Aufgaben die finanziert werden müssen und dies eigentlich ohne den nachfolgenden Generationen nicht mehr zu bewältigende finanzielle Lasten aufzuerlegen. Es bleibt uns jetzt jedoch gar nichts anderes übrig, als die notwendigen Investitionen mit Fremdmitteln zu finanzieren. Diese notwendigen Investitionen - insbesondere im Schulbereich – sollen letztlich auch dazu dienen, unsere Stadt zukunftsfähig zu erhalten. Pforzheim muss auch in Zukunft der Schulstandort der Region bleiben. Dazu brauchen wir funktionstüchtige Schulen und zwar in allen Schularten. Die SPD-Fraktion ist froh darüber, dass Generalsanierung der Brötzinger Schule und Neubau von Alfons-Kern-Schule als rentierliche Investitionen auf den Weg gebracht werden konnten und sichtbar fortschreiten. Und auch die Entscheidung für den Neubau des Hilda-Gymnasiums wird den Schulstandort Pforzheim weiter stärken. Überhaupt ist Bildung und Ausbildung der jungen Menschen die zentrale Zukunftsaufgabe. Denn nur gut ausgebildete junge Menschen haben die Chance, auf Dauer ein selbstbestimmtes und eigenfinanziertes Leben zu führen. Doch nicht nur junge und leistungsfähige Menschen müssen in unserer Stadt gefördert werden. Hier, meine Damen und Herren, möchte ich Ihren Blick zunächst auf einen Bereich lenken, der der SPD-Fraktion besondere Sorge bereitet: Wenn wir uns im Verwaltungshaushalt den Einzelplan 4 vornehmen und ihn mit kritischem Blick überfliegen, so fallen ein paar Zahlen ganz besonders ins Auge, über die während der Haushaltsberatungen vor 14 Tagen kein Wort verloren wurde – schließlich sind wir zur Bezahlung dieser Aufgaben durch Gesetze verpflichtet: So steigt der Zuschussbedarf bei der Grundsicherung im Alter von einem Ist-Ergebnis in 2007 von 5,6 Mio in 2009 auf einen Planansatz von 6,85 Mio. Die Hilfen zur Pflege von verarmten älteren Mitbürgern erfahren im gleichen Zeitraum eine Steigerung um knapp 1 Mio. Gleiches gilt für die Grundsicherung für Hartz IV –Empfänger, hier sind es ca. 1,1 Mio. Addieren wir die eingeplanten Summen, so beträgt allein für die genannten drei Positionen der Zuschussbedarf im Jahr 2009 voraussichtlich 26,6 Mio gegenüber 23,27 Mio im Jahr 2007. Das ist mehr als der doppelte Betrag, den wir im Verwaltungshaushalt für sämtliche Pforzheimer Schulen bezahlen. Wir geben also für soziale Pflichtaufgaben im Rahmen von SGB II und SGB XII rund 3,33 Mio Euro mehr aus als im Jahr 2007, eine Steigerung über 14 Prozent! Keine andere Position im städtischen Verwaltungshaushalt wächst so ungehemmt. Wie gesagt: Wir können an diesen Zahlen nichts ändern. Und dieses Wachstum bei den Pflichtaufgaben wird - so steht zu erwarten - weiterhin von Jahr zu Jahr in ähnlicher Weise zunehmen, da wir heute schon wissen, dass viele Empfänger von Arbeitslosengeld II in den kommenden 15 Jahren ins Rentenalter kommen und dass ihre Rente dann aber nicht zum Überleben ausreicht. Es ist gesetzliche Pflicht, dass die Kommune hier einspringt. Dieser Aufgabe haben wir uns als Verantwortliche in unserer Stadt mit ihren besonderen sozialen Strukturen zu stellen. Und aus diesem Grund wurde die SPD-Fraktion nicht müde, immer wieder auf sozialdemokratische Grundsätze hinzuweisen: Ziel muss es sein und Ziel muss es wieder für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger werden, mit eigener Hände Arbeit für das nötige Aus- und Einkommen sorgen zu können. Es ist ohne jeden Zweifel erforderlich, dass benachteiligte Menschen gefördert und nach bestem Vermögen beruflich und persönlich qualifiziert werden. Dazu brauchen wir Fachleute; dazu brauchen wir kompetente Mitstreiter; dazu brauchen wir sehr viel Fingerspitzengefühl im Umgang mit jungen Menschen, die auf Grund widriger Umstände und manchmal auch auf Grund eigenen Versagens den Anschluss an die Berufswelt verpasst haben. Das kostet uns manches Umdenken, das kostet manche Anstrengung und das kostet uns vor allem viel Geld. Wenn es uns aber gelingt, mit Hilfe dieses Geldes die Zahl der Zuschussempfänger nach SGB II und SGB XII im Lauf der kommenden Haushaltperioden zu verkleinern, dann droht uns nicht mehr das befürchtete Ersticken am sozialen Ungleichgewicht. Wir brauchen hier eine aktive kommunale Sozialpolitik! Zugegeben: Das kostet Geld. Wir müssen unsere Schuldnerberatung, unsere Sozialen Dienste, unsere Schul- und Berufssozialarbeit personell gut ausstatten. Aber: Das wird sich im Lauf der Jahre bezahlt machen - zuerst für die Betroffenen selbst, die in die Lage versetzt werden, ihre Versorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen und so ihre Würde zurück zu gewinnen, zum anderen aber auch für unsere Stadtkasse, die nicht mehr unendlich viele Löcher zu stopfen haben wird, sondern gezielt dort helfen kann, wo es die höchste Effizienz verspricht. Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die Familienzentren, die von der SPD-Fraktion weiterhin unterstützt werden. Die Sozialraumkonferenzen vor Ort leisten entscheidende Beiträge zur aktiven kommunalen Sozialpolitik. Hier erinnern wir uns mit Respekt an das Engagement der vor kurzem leider viel zu früh verstorbenen Sabine Happel-Tominski. Für die Menschen in unserer Stadt gleichermaßen wichtige Investitionen sind diejenigen im Bereich des Sports. Neben den national und international bedeutsamen Veranstaltungen wie dem Tanzturnier und dem Reitturnier, die ein wichtiger Faktor der Außendarstellung unserer Stadt sind, ist es vor allem die Vielfalt an Vereinen und ihrer Sportarten, die mit ihrer Jugendarbeit, überwiegend ehrenamtlich geleistet, unverzichtbar ist für Integration, Erlangung und Einübung sozialer Kompetenz von Kindern und Jugendlichen. Je früher und umfassender junge Menschen, gerade auch solche mit Migrationshintergrund, in das Vereinsleben eingebunden werden, desto geringer ist die Gefahr der Isolation und des Abgleitens. Die SPD hat mit ihrem erfolgreichen Antrag zur Streichung der Hallenmietkosten im Jugendbereich ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir werden auch in Zukunft dem Thema Sport besondere Aufmerksamkeit widmen, auch und gerade wenn es um sinnvolle Zusammenschlüsse bzw. Kooperationen von Vereinen geht, wie dies beispielsweise im Bereich des Fußballs überfällig ist. Auch Kunst und Kultur genießen in unserer Stadt zu Recht einen hohen Stellenwert. Neben einer Vielzahl von kleinen und mittleren Kulturträgern, denen wir nach wie vor unsere Unterstützung zusagen, sind es überregional bedeutsame Veranstaltungen, die unsere Stadt im positiven Sinne ins Gespräch bringen. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt „Die 20er Jahre“ an dem verschiedene Institutionen teilnahmen. Hochkarätige Sonderausstellungen z.B. im Schmuckmuseum könnten genau so gut in München oder in Berlin stattfinden. Bedauerlicherweise finden sie bei uns nur eine geringe überregionale Resonanz. Die WSP sollte hier gemeinsam mit dem Kulturamt für eine effizientere Vermarktung sorgen. Dies ist bisher leider nur teilweise gelungen. Schmuckwelten und Schmuckmuseum müssten außenwirksamer dargestellt werden, um ein nationales und internationales Publikum anzusprechen. Dazu könnten neben den stadtspezifischen Besonderheiten auch das Umland mit Gastronomie, Bädern und landschaftlichen Besonderheiten zu einem Paket geschnürt werden, um die Gäste für einige Tage in unsere Stadt zu bringen. Etwas mehr Schwung wäre dabei von Seiten der Verantwortlichen durchaus angebracht. Aber auch Investitionen in die Stadtgestaltung sind unverzichtbar. Wie richtig die Entscheidung war, im Rahmen der nicht mehr aufschiebbaren Sanierung der Decke der Rathaustiefgarage den Marktplatz vor dem Rathaus umzugestalten, zeigt ein Blick aus dem Fenster. Im Herzen der Stadt haben wir nun einen Platz mit vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten und deutlich verbesserter Aufenthaltsqualität. Und für die Umgestaltung der Fussgängerzone wurde auch ein Betrag im Haushalt eingestellt. Die Innenstadtentwicklung wird auch künftig ein zentrales Thema sein müssen. Innenstädte als Lebensräume zu begreifen, in denen nicht nur gearbeitet und eingekauft sondern auch gewohnt und gelebt wird, gehört genauso zum Thema wie der Verkehrsentwicklungsplan und die Überlegungen zu einer Landesgartenschau Innenstadt oder einer Ornamenta II. Im Rahmen dieser Diskussionen ist durchaus erlaubt, auch provokante oder ungewöhnliche Ideen zu entwickeln. So träumt der Eine von einer Untertunnelung, der Andere von der Verlegung einer Bundesstraße, der Dritte von einem Innenstadtring - welcher Trassenführung auch immer. Die SPD-Fraktion wird Ihnen, Frau OBin, in Kürze einen Antrag vorlegen, prüfen zu lassen, inwieweit und mit welchem Aufwand technisch möglich wäre, unter Einbeziehung der vorhandenen Tiefgaragenein- und Ausfahrten eine Unterfahrung der Zerrennerstraße im Bereich südlicher Marktplatz und Waisenhausplatz zu verwirklichen, um eine neue Öffnung der Innenstadt hin zur Enz zu verwirklichen und so neue Erlebnis- und Veranstaltungsräume zu erschließen. Hierbei ist uns durchaus bewusst, dass Busse und LKW-Verkehr bei einer solchen Lösung sicher nicht eingeschlossen werden können und dass für diese Verkehre eine Alternative gefunden werden müsste. Stadtentwicklung ist immer auch Wirtschaftsförderung. So gehört zu den Zukunftsinvestitionen auch die Entwicklung des Gebiets der ehemaligen Buckenbergkaserne und die verschiedenen - sehr erfolgreich verlaufenden - innerstädtischen Sanierungsgebiete. Private und öffentliche Investitionen können – bei letzteren unter der Voraussetzung kreativer Ausschreibungen - direkt den in Pforzheim und der Region ansässigen Handwerksbetrieben zugute kommen. Eine Investition in die Zukunft ist auch das im Rahmen von EFRE geplante Kreativzentrum. Erste Wahl für dieses Kreativzentrum ist für die SPD das Kollmar & Jourdan Gebäude in der Bleichstraße und wir haben den Eindruck, dass dies auch mehrheitlich im Gemeinderat so gesehen wird. Ob die Rahmenbedingungen für dieses Projekt stimmig gemacht werden können, wird im Gutachten erarbeitet und geklärt werden müssen. All die genannten Projekte müssen mit Mut und ohne Ängstlichkeit angegangen werden. Dass die Finanzierung in vielen Fällen schwierig sein wird, will ich gar nicht bestreiten und - wie ich an dieser Stelle bereits im März ausgeführt habe - selbst die besten Pläne bleiben Makulatur, wenn das notwendige Geld dafür fehlt. Pforzheim kann sich aber auch keinen Investitionsstillstand leisten. Auch deshalb sind nach wie vor Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze die wichtigsten Ziele, auf die wir uns konzentrieren müssen, wenn wir die erforderlichen Aufgaben für Bildung, Soziales und vieles andere erfüllen wollen. Erhaltung bestehender und Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze erfordern sowohl Bestandpflege bereits ansässiger als auch Ansiedelung neuer Betriebe. Die SPD setzt deshalb weiter große Hoffnung in die Wirtschaftsförderung. Mit der Gründung der WSP wurde ein Instrument geschaffen, das die verschiedenen Aktivitäten in diesem Bereich bündeln soll und für das auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Dieses Instrument muss nun professionell und virtuos gespielt werden. Wir verkennen nicht, dass es schwierig ist, sich im Wettbewerb der Städte und Gemeinden um die Neuansiedelung von Betrieben zu behaupten. Wir hoffen jedoch, dass uns künftig regelmäßig Erfolgsberichte vorgelegt werden können, aus denen hervorgeht, wie viele neue Arbeitsplätze bzw. Neuansiedelungen von Betrieben auf die gezielten Bemühungen der WSP zurück zu führen sind. Wir hoffen weiter, dass auch das neue Gebiet Buchbusch den Standort Pforzheim interessant macht für innovative, ansiedlungswillige Unternehmen. Und zur professionellen Vermarktung gehört auch die Teilnahme an international bedeutsamen Messen und Ausstellungen, wie z.B. die Expo Real in München. Es kann nach unserer Meinung jedoch nicht richtig sein, dass Verwaltung und Gemeinderat sich einzig und allein auf die Wirtschaftsförderung verlassen und von dort eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage erwarten. Weder kann die Wirtschaftsförderung alleine die fehlenden Arbeitsplätze aus dem Boden stampfen, noch kann sie helfen, die Einnahmeseite des Haushalts kurzfristig zu verbessern. Die Verantwortung hierfür liegt zunächst bei der Verwaltungsspitze und natürlich auch dem Gemeinderat. Die eigene finanzielle Kraft der Stadt muss daher dringend gestärkt und auf gesunde Beine gestellt werden um nicht noch mehr von fremden Finanzzuweisungen abhängig zu werden. Vor dieser Aufgabe drücken sich jedoch CDU/FDP - Fraktion und die Verwaltung „gehorcht“. Deshalb sage ich es nochmals: die Rücknahme der eingeplanten maßvollen Hebesatzanpassungen auf den Durchschnitt vergleichbarer Städte war ein fataler Fehler. Sicher, wir stehen vor einem Superwahljahr. Da sind vermeintlich unpopuläre Entscheidungen unerwünscht, mögen sie eigentlich noch so richtig sein. Da flackert Angst auf in den Augen mancher Kommunalpolitiker – vor dem Wähler, der möglicherweise nicht oder falsch verstehen könnte. Und eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger in Stadt oder Land oder Bund mit all ihren Konsequenzen für die nachfolgende Generation wird in Wahlprogrammen in der Regel auch nicht thematisiert – wohl aber der aufrechte Kampf des tapferen Politikers gegen …psst… Hebesatzanpassungen. Und schließlich ist es in Pforzheim ja auch gar nicht so, dass der Gemeinderat ständig den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen fasst – so hat der SPD-Antrag vom Juli diesen Jahres, im Hinblick auf zinsgünstigere freie Angebote das Trägerdarlehen der ESP zurück zu führen doch tatsächlich bewirkt, dass nicht nur der Verwaltungshaushalt entlastet wurde, auch den Pforzheimerinnen und Pforzheimern kommen diese Einsparungen über die Gebühren zugute. Nun ja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, im kommenden Jahr werden die Karten neu gemischt und wir wollen, trotz oder gerade wegen schwieriger Rahmenbedingungen die notwendigen Investitionen in Angriff nehmen. Die SPD-Fraktion wird jedenfalls nicht nachlassen in dem Bemühen, unsere Heimatstadt zukunftsfähig zu machen und zu erhalten. Um diesem festen Willen sichtbaren Ausdruck zu verleihen und um zur Verantwortung für unser Gemeinwesen zu stehen, wird die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf in der durch die Beratungen aktualisierten Fassung - trotz einiger Vorbehalte – zustimmen. Zum Abschluss darf ich wie immer für die im nun fast vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken:

• den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Eigenbetriebe,
• den Ortsvorstehern, Ortschaftsräten und Ortsverwaltungen in den eingegliederten Stadtteilen,
• Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, Ihren Herren Bürgermeisterkollegen und auch Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderats.

Ich wünsche uns allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und für das Superwahljahr 2009 für den außerordentlichen Einsatz für unsere Heimatstadt die verdiente Ernte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.