Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

"Blockadehaltung der Bundesregierung zwingt EZB zum Handeln"

"Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, wieder einmal keine Taten folgen lässt, bleibt der Europäischen Zentralbank in der jetzigen Situation gar nichts anderes übrig, als erneut in die Presche zu springen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB

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Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments legt EU-Strukturförderpolitik nach 2013 fest

Peter Simon MdEP: "Der Einsatz hat sich gelohnt. Es ist gut, zu sehen, dass viele der Punkte, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss in den letzten Jahren kontinuierlich eingesetzt habe, seitens des Europäischen Parlaments in den neuen Verordnungen berücksichtigt wurden und somit der zukünftigen EU-Förderpolitik des Landes BadenWürttembergs zu Gute kommen können", bringt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON das heute vom Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 auf den Punkt.

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Wirtschaftsausschuss für strenge Regulierung

Ratingagenturen sollen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen. Dafür hat sich der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament mit einer klaren Mehrheit ausgesprochen. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission musste nachgebessert werden, um die Ratingagenturen wirklich in die Schranken zu weisen. Ihrem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit dem sie die Krise immer wieder verschärft haben, musste ein Ende gemacht werden. Die Zeit von Ratings im Eigeninteresse und Eingriffen in die politische Agenda durch kurzfristige Länder-Ratings sollte Vergangenheit sein", unterstreicht der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON.

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Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung und Richtungswechsel im Kampf gegen die Krise

Die EU-Kommission erhält mehr Rechte für eine stärkere Überwachung und bessere Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten.
Das hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten 'Two-Pack' entschieden. "Wir haben aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass verantwortungsvolle Haushaltsführung mehr umfasst als bloße Spardiktate.

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Einführung von Betreuungsgeld, Versäumnisse bei Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Förderung von Zweitverdienern/ Kritik von Europäischer Kommission an Nationalem Reformprogramm

"Die Maßnahmen der Bundesregierung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehen am Bedarf vorbei. Dass hier einiges nachgebessert werden muss, bekommt die Bundesregierung jetzt auch Schwarz auf Weiß aus Europa bestätigt", betonte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Zu einem entsprechenden Urteil kommt die Europäische Kommission bei der Bewertung des von Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters eingereichten nationalen Reformprogramms 2012.

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Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten

Häuslebauer oder Käufer von Wohnimmobilien sollen zukünftig europaweit noch besser geschützt werden. Dafür hat sich am Donnerstag der Wirtschafts- und Währungs¬ausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen.
"Bei Wohnimmobilienkrediten muss der Verbraucher im Mittelpunkt stehen", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON
nach der Abstimmung.

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EU-Kommission legt Vorschlag zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken vor

"Guter Ansatz, aber zu kurz gesprungen." So die erste Einschätzung des badenwürttembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zum am Mittwoch von EUKommissar Michel Barnier vorgelegten Richtlinienentwurf zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken. "Wenn die teilweise zu schwachen Stricke des Kommissionsvorschlags reißen, dann ist doch wieder der Steuerzahler der Dumme.

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Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert Basiskonto für alle

Jeder Bürger und jede Bürgerin soll ein Recht auf ein Bankkonto haben. Mit
deutlicher Mehrheit hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des
Europäischen Parlaments am Donnerstag für das Recht aller auf Zugang zu
grundlegenden Bankdienstleistungen ausgesprochen.

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Europaparlament fordert Finanztransaktionssteuer - notfalls auch durch verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten

Auf Initiative und unter der Federführung der sozialdemokratischen Fraktion hat sich das Europäische Parlament nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung vor einigen Wochen heute auch im Plenum fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und zudem Vorschläge für deren Ausgestaltung gemacht.

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SPD-Europaabgeordnete für Beibehaltung des aktuellen Systems der
Freiwilligenarbeit in Deutschland

Der Mannheimer SPD-Europabgeordnete Peter Simon hat sich an die Seite von
Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg gestellt und für
die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland
ausgesprochen. Möglichen Plänen der Europäischen Kommission dieses durch
europäische Vorgaben zu ändern, erteilt er eine klare Absage: "Die Strukturen der
Freiwilligen Feuerwehr und das System der Freiwilligenarbeit in Deutschland und
Baden-Württemberg haben sich bestens bewährt.

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