Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Peter Simon: "ESM darf nicht auf Kosten der Steuerzahler zum alleinigen Bankenrettungsschirm werden!"

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon begrüßt im Grundsatz die Mittwochnacht gefundene Einigung der europäischen Finanzminister zur künftigen Bankenaufsicht in Europa. Allerdings warnt der Wirtschafts-und Finanzexperte, dass bis zum geplanten Start der gemeinsamen Bankenaufsicht am 1. März 2014 noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen seien, damit der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten wirklich durchbrochen werden kann: "Der nun beschlossene Rahmen ist lediglich ein erster Schritt, um die zu starke Verflechtung von Banken und Staaten aufzubrechen. Das Gerüst steht, aber jetzt muss es auch richtig unterfüttert werden. Sonst bricht es beim kleinsten Problem wieder zusammen"

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"Machen Sie die Sparbücher und Girokonten endlich wirklich sicher und stellen sich klar auf die Seite der Steuerzahler, Herr Schäuble", fordert Peter Simon.

Wirtschaftsausschuss des EP diskutiert mit deutschem Finanzminister Wolfgang Schäuble und französischem Finanzminister Pierre Moscovici Im Rahmen des wirtschaftspolitischen Austauschs des Wirtschafts-und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments mit Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici hat der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die beiden Finanzminister aufgefordert, endlich wieder die Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur Einlagensicherungsrichtlinie aufzunehmen.

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Peter Simon: "Aufsicht des Tagesgeschäfts durch EZB im Europäischen Parlament dank Sozialdemokraten vom Tisch"
Wirtschaftsausschuss des EP belässt Aufsicht von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken auch weiterhin faktisch bei BaFin und Bundesbank.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland können erst einmal durchatmen: Eine Einmischung der Europäischen Zentralbank in ihr Tagesgeschäft soll es im Normalfall nicht geben. Dafür hat sich der Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Abstimmung zur Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht klar ausgesprochen.

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Europäisches Parlament fordert mehr Mitsprache bei zukünftiger Ausgestaltung der Eurozone

Mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am 20.11.2012 für eine neue Architektur der Währungsunion ausgesprochen. Zentrale Pfeiler sind dabei einerseits die Wiederherstellung der demokratischen Legitimation und andererseits eine Politik, die sowohl den nachhaltigen Abbau der Staatsschuld als auch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung umfasst.

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Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln beim Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen

Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten einen besseren Verbraucherschutz bei der Anlagenberatung, Kunden sollen besser darüber informiert sein, wer bei Geschäftsabschluss Provisionen in welcher Höhe erhält. "Wir ziehen das Regulierungsnetz auf den Finanzmärkten engmaschiger und stärken dabei
die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher" bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Handel mit

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Europäische Union erhält Friedensnobelpreis 2012

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu der
Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Europäische Union mit
dem Friedensnobelpreis 2012 auszuzeichnen:
"Der Preis geht an die Hunderten Millionen Menschen aus den derzeit 27 Mitgliedstaaten, die Europa zu dem gemacht haben, was es ist: Das friedliche Zusammenleben ist das Leitmotiv der Europäischen Union und unsere gemeinsamen Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte machen diesen Staatenverbund so einzigartig und zu einem Vorbild.",

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Wirtschaftsausschuss fordert strengere Regeln bei Rohstoffspekulation und Hochfrequenzhandel und stärkt Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung in Brüssel beschlossen, den Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen strenger zu regulieren. "Wir haben dafür gesorgt, dass das Regulierungsnetz immer engmaschiger wird und der 'Artenschutz' für Rohstoff- und Hochfrequenzspekulanten damit der Vergangenheit angehört", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Dem Wildwuchs auf den Finanzmärkten ein Ende zu machen und nachhaltige Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, sind zentralen Ziele von uns Sozialdemokraten im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Die heutige Abstimmung ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt hin zu Finanzmärkten mit klaren Spielregeln. Und an solchen führt mit uns auch in Zukunft kein Weg vorbei", bekräftigt Peter SIMON. Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten u. a. die Spekulation mit Rohstoffen und den computergestützten Hochfrequenzhandel einzudämmen und den Verbraucherschutz zu stärken.

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Peter Simon: "Sicherheit hat Vorfahrt!"

Der französische Präsident François Hollande hat heute angekündigt, das nahe der deutsch-französischen Grenze gelegene Kernkraftwerk Fessenheim bis Ende 2016 vom Netz zu nehmen. "Das ist ein wichtiger Tag und großer Erfolg für all die Menschen, die auch auf badenwürttembergischer Seite seit Jahren für die Abschaltung des Pannenreaktors gekämpft haben. Ihr unermüdlicher und vorbildlicher Einsatz wurde endlich belohnt. Am Ende hat doch noch der Schutz der Bürger über das reine Profitdenken gesiegt", begrüßt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON die Entscheidung Hollandes.

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SPD-Abgeordnete wollen Bankenaufsicht sinnvoll ausgestalten und fordern Mitentscheidung durch das Europäische Parlament

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo BULLMANN begrüßte die Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht, warnte aber davor, die Schwerpunkte falsch zu setzen. "Es ist sinnvoll, große, transnationale Banken auf europäischer Ebene so zu überwachen, dass sie das Finanzsystem nicht gefährden können. Auch kleinere Banken mit riskanten Geschäftsmodellen müssen von europäischen Aufsehern kontrolliert werden", so Udo BULLMANN. "Die EZB kann aber unmöglich alle 6000 Banken in der Eurozone überwachen. Omas kleine Sparkasse birgt ein sehr überschaubares Risiko und kann getrost unter nationaler Aufsicht bleiben."

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Bundesverfassungsgericht billigt ESM

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."

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