Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Peter Simon MdEP

Europaparlament fordert Finanztransaktionssteuer - notfalls auch durch verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten

Auf Initiative und unter der Federführung der sozialdemokratischen Fraktion hat sich das Europäische Parlament nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung vor einigen Wochen heute auch im Plenum fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und zudem Vorschläge für deren Ausgestaltung gemacht.

"Wir haben heute noch einmal ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten im Rat geschickt: Hört endlich auf mit halbherzigen Ankündigungen von Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und lasst stattdessen endlich Taten folgen. Mit der Finanztransaktionssteuer hätte man ein Instrument an der Hand, um Mittel für solche Investitionen zu generieren", unterstreicht der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses Peter SIMON. "Inzwischen sollte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel klar sein, dass man Wachstum nicht herbeireden kann. Bloße Parolen ohne konkrete Maßnahmen verschlimmern nicht nur weiter die Lage, sondern sind ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen in den Krisenländern, die endlich wieder eine Perspektive brauchen", so Peter SIMON weiter.

Die Steuer (0,1% auf Aktien und Anleihen und 0,01% auf Derivate) soll jährlich in Europa bis zu 57 Mrd. Euro einspielen. Durch die Besteuerung der Finanztransaktionen würden außerdem Spekulationen verteuert und somit eingedämmt. "Weniger spekulative und riskante Geschäftspraktiken sorgen für mehr Stabilität auf den Märkten, und schaffen so ein besseres Klima für Wachstum", betont Peter SIMON. Um eine Umgehung der Steuer zu unterbinden sieht der Vorschlag des Europäischen Parlaments vor, nicht nur Transaktionen, bei denen ein Geschäftspartner seinen Sitz in der EU hat, zu besteuern, sondern auch alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die von Gesellschaften in der EU ausgegeben wurden.
"Die Finanztransaktionssteuer ist die logische Konsequenz aus der Krise, bringt Stabilität und schafft Wachstum. Zumal endlich der unterbesteuerte Finanzsektor zur Bewältigung der Krise herangezogen würde", so Peter SIMON weiter.

Möglichen Ausreden der Staats- und Regierungschefs, dass eine Finanztransaktionssteuer nur in allen Eurostaaten oder gar nicht eingeführt werden kann, haben die Sozialdemokraten vorneweg einen Riegel vorgeschoben. In der Abstimmung im Plenum haben sie durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer auch durch die verstärkte Zusammenarbeit einzelner EUStaaten eingeführt werden kann. "Diese Möglichkeit muss ausgeschöpft werden.

Wenn sich einzelne EU-Staaten verweigern, muss sie notfalls erst im Kreis der Vernünftigen eingeführt werden. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Und mit Francois Hollande an der Spitze Frankreichs stehen die Chancen dafür besser als je zuvor" so Peter SIMON abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 28 47558