Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Katja Mast hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes am 23. Mai dessen Bedeutung betont. „Wenn es dieses Regelwerk nicht gebe – man müsste es erfinden“, so Mast. Es sei das beste Gesetz, dass es in Deutschland gebe.

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Katja Mast hat sich dafür ausgesprochen, "endlich dafür zu sorgen, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen.“ "Da muss sich was tun. Ich will mehr Frauen im Bundestag. Dafür wollen wir eine Kommission des Deutschen Bundestags. Mein Ziel und das der SPD ist, Parität zu erreichen", so Mast. Die Kommission solle dafür in einem breiten Ansatz den Weg ebnen, so Mast.

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Katja Mast hat die bevorstehende Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Mindestlohn für Auszubildende als „guten Tag für alle Azubis in Pforzheim und dem Enzkreis“ bezeichnet. Eine entsprechende Vorlage steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Ministerrunde in Berlin.

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Falschmeldungen und haltlose Behauptungen werden die Grundrente nicht stoppen, meint SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert.

„Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.

Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert – ohne Wenn und Aber: Für Alle, die 35 Jahre gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.”

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Auf Initiative von Katja Mast haben sich führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Bund und Land zum 11. Mai in Pforzheim geäußert. Unter ihnen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Bundesjustizministerin Katarina Barley und Landes- und Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. „Das ist eine tolle Unterstützung und Rückendeckung. Das ist gelebte sozialdemokratische Solidarität", so Mast.

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Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Wohngeld zum 1. Januar 2020 zu erhöhen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet.

„Das ist ein weiterer Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Pforzheim und dem Enzkreis. Insbesondere für Menschen, die wenig Geld haben, steigt der Zuschuss deutlich“, so Mast. Sie hatte bereits im Dezember bei einem Fachgespräch alle Akteure aus der Region in ihrem Bürgerbüro an einen Tisch geholt. Das Wohngeld sei ein Thema gewesen, so Mast.

„Aber es ist völlig klar: Das von der CSU geführte Bundesbauministerium muss mehr liefern. Das gilt auch für das zuständige CDU-geführte Landesministerium“, so Mast. „Und ich habe es bereits gesagt: Die Debatte um mögliche Enteignungen hilft nicht“, so Mast.

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Social Media, Big-Data-Ökonomie, Industrie 4.0, Autonomes Fahren: Die Digitalisierung hat gewaltige Auswirkungen auf unser gesamtes Leben. Aber Menschen empfinden, denken und handeln anders als softwaregesteuerte Prozesse und Algorithmen. Wie sollten wir künstliche Intelligenz nutzen? Wo und wie setzen wir Grenzen? Welche Werte leiten uns in Deutschland und Europa? Müssen wir der Ideologie des Silicon Valley eine Alternative entgegensetzen?

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Katja Mast hat angesichts der Debatte um Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert, "den Fokus nicht zu verlieren".

"Die Diskussion über die Ideen von Kühnert lenkt ab. Seine Antworten teile ich in der Zuspitzung nicht. Seine Fragen sehr wohl. Die Debatte ist zu kurz gegriffen. Wir müssen den Scheinwerfer auf die gesellschaftlichen und politischen Fragen richten, die jetzt anstehen. Der Fokus stimmt noch nicht", so Mast.

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Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff und Paul Renner haben auf die "enorme Bedeutung" der Pflegeversicherung hingewiesen. Diese wurde am 22. April 1994 vom Bundestag beschlossen.

„Vor 25 Jahren wurde die soziale Pflegeversicherung im Bundestag verabschiedet. Sie ist ein echtes Erfolgsmodell“, so Mast. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen würden seitdem spürbar entlastet und auch die Pflegeinfrastruktur habe sich deutlich verbessert. „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht für eine bessere Pflege, aber: Es bleibt noch viel zu tun. Mein Ziel ist eine menschliche, soziale und bezahlbare Pflege mit sehr guten Arbeitsplätzen. Das ist ein Herzensthema für mich“, erklärte Mast, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am neuen Pflegekonzept der Bundes-SPD mitgewirkt hat.

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Statement Katja Mast: „Die Debatte zu vorgeburtlichen Bluttest im Bundestag heute hat berührt. Sie hat einer notwendigen ethischen, gesellschaftlichen und politischen Frage den parlamentarischen Raum gegeben, den sie braucht. Ich habe mich noch nicht entschieden, welche Haltung ich unterstütze. Die Debatte hat meinen Blick geweitet, denn es geht auch um die gesellschaftliche Willkommenskultur für jedes Leben - nicht nur darum, was Kassenleistung wird oder nicht.“

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