Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Katja Mast geht davon aus, dass Pforzheim und der Enzkreis von den heutigen Beschlüssen der Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU „massiv profitieren“.

„Uns geht es um eine starke Mobilfunkversorgung in allen Regionen. Keine weißen Flecken mehr. Wenn der Ausbau nicht funktioniert, wird der Bund unterstützen. Zudem wird die Bundesregierung in Kürze einen Entwurf für eine Gesamtstrategie vorlegen. Gleichzeitig werden wir den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G nehmen“, so Mast. Insbesondere im ländlichen Raum brauche es schnelles Internet für einen starken Mittelstand, so Mast.

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Die SPD Pforzheim und Enzkreis hat sich am Mittwochabend zu einem Austausch getroffen. Die SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis), sowie SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hatten alle Mitglieder ins SPD-Büro eingeladen. Das Interesse war so groß, dass sogar einige Mitglieder die Veranstaltung am Türrahmen angelehnt verfolgt haben.

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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch wirkungsvoller zu bekämpfen. Katja Mast spricht von einem „wichtigen Schritt, damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind“.

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Katja Mast hat "ein Stück weit erleichtert", auf die am Dienstag in Berlin vorgestellten Ergebnisse der so genannten "Konzertierten Aktion Pflege" reagiert.

"Unser Ziel ist und bleibt eine bessere Bezahlung der Menschen, die sich um andere kümmern. Deshalb wollen wir bundesweite Tarifverträge. Dafür müssen wir Gesetze ändern und machen den Weg dafür frei. Bislang werden Pflegekräfte aus meiner Sicht zu niedrig und uneinheitlich entlohnt", so Mast, die sich seit langem mit der Arbeitssituation in der Pflege befasst.

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Katja Mast hat am Dienstag in Berlin acht Gesetzesvorhaben im Bereich Migration und Integration vorgestellt. Mast war als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrer Kollegin Eva Högl für die Detailverhandlungen innerhalb der Großen Koalition zuständig.

"Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine moderne Einwanderungspolitik und für den Kampf gegen den Fachkräftemangel", so Mast. „Und wir zeigen: Wir sind als Koalition handlungsfähig.“

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Vor der Entscheidung von Andrea Nahles habe ich größten Respekt. Sie hat sich nie davor gescheut, gerade in schwierigen Zeiten für die SPD in Regierung und Partei Verantwortung zu übernehmen. Jetzt braucht die SPD Besonnenheit und die Kraft aller - an der Spitze und an der Basis, gemeinsam nach vorne zu gehen. Wir werden gebraucht - keine andere Partei bringt Zusammenhalt, soziale Sicherheit, den Schutz unseres Klimas und Innovation zusammen, damit nicht nur wenige sondern alle etwas davon haben.

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Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei Kaufhof in Pforzheim hat Katja Mast gefordert, "noch viel mehr für die Sicherheit von Arbeitsplätzen im digitalen Wandel zu tun und auch die Tarifbindung von Unternehmen zu fördern.“

"Ich hoffe sehr, dass jede und jeder Einzelne der Kaufhof-Mitarbeiter eine neue Perspektive für sich findet. Meine Solidarität gilt den Verkäuferinnen und Verkäufern, die jeden Tag einen sehr guten Job machen - davon habe ich mich oft als Kundin überzeugen können“, so Mast. Generell brauche es aber neue Antworten auf den zunehmenden digitalen Konsum.

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Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen an - ein überfälliger Schritt, so Katja Mast. Die Fraktionsvizin stellt klar: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform.

„Diejenigen, die gegen den Mindestlohn waren, sind jetzt gegen die Grundrente. Damals wurde behauptet, es gebe Millionen Arbeitslose mehr. Tatsächlich haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit aller Zeiten.

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„Das ist ein bitterer Abend für die SPD. Wir sind hinter unseren Zielen zurückgeblieben. Da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Ich gehöre nicht zu den 'vorpreschenden Schnellanalysten', die gleich nach den ersten Zahlen die Gründe schon kennen. Zumal wir mit 'Hals-über-Kopf-Entscheidungen' an Wahlabenden zu oft schlechte Erfahrungen gemacht haben. Klar ist, das zentrale Thema war der Klimaschutz. Hier sind die Unterschiede zu den anderen Parteien nicht wirklich deutlich geworden. Für mich gehört zu einer seriösen Auswertung, dass wir das Ergebnis in unseren Gremien analysieren und Antworten finden – z.B. im Parteivorstand morgen, an dem ich teilnehmen werde. Für die Koalition in Berlin bedeutet das Ergebnis, dass wir unsere vereinbarte Halbzeitbilanz ernst nehmen.

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"Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung der Frisörin, der Putzfrau und des Paketboten. Hier geht es um Menschen, die hart gearbeitet, gepflegt oder Kinder erzogen haben.

Die Kriterien sind klar: Wer 35 Beitragsjahre zusammen hat, ist berechtigt. Die Finanzierung steht: Wir wollen dafür die Mövenpicksteuer abschaffen - ein Privileg zugunsten weniger.

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