Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Angesichts der aktuellen politischen Debatte hat sich Katja Mast klar gegen Enteignungen als Weg für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. „Das wäre eine Scheinlösung“, so Mast.

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Katja Mast unterstützt den neuen Vorstoss von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Reform der Pflege. "Da muss dringend was passieren. Es geht um die Frage, wie Menschen würdevoll altern. Es geht darum, dass die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden und nicht ausbrennen. Und es geht um die pflegenden Angehörigen, die psychisch, physisch und materiell nicht auf der Strecke bleiben dürfen", so Mast.

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag über eine umfangreiche Reform des BAföG beraten. Katja Mast hat betont, dass dies auch eine „gezieltere und höhere Förderung“ der Studierenden und Schülerinnen und Schüler in Pforzheim und dem Enzkreis ermöglicht.

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Das Bundesfamilienministerium hat zusammen mit „jugendschutz.net“ den Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt. Demnach hat sich trotz des Rückgangs strafbarer Angebote das Gefährdungspotenzial für junge Menschen im Netz erhöht. Islamisten docken ganz bewusst am Kommunikationsverhalten junger Menschen an.

„Islamistische Inhalte im Netz sind ein ernstes Problem. Wir müssen den Jugendschutz stärken und die Prävention ausbauen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Mast. „Noch in diesem Jahr werden wir deshalb den Jugendmedienschutz auf die Höhe der Zeit bringen. Dabei nehmen wir vor allem die Betreiber von Social Media Plattformen beim Jugendschutz endlich stärker in die Pflicht.“

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Die Fachkräfteoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher ist gestartet. Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ unterstützt der Bund die Kita-Träger darin, dass mehr Nachwuchs gewonnen werden kann, die gute Ausbildungspraxis gesichert ist und sich zusätzliche Qualifikationen bezahlt machen.

„Motivierte und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind die Voraussetzung für qualitativ hochwertige Bildung. Die Fachkräfteoffensive von Ministerin Giffey setzt exakt an den richtigen Stellen an. Wir stärken die vergütete Ausbildung damit sich niemand mehr fragen muss, ob er oder sie es sich leisten kann, Erzieherin oder Erzieher zu werden“, betont Katja Mast.

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SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born lädt ein zu Diskussion mit SPD-Digitalisierungsexpertin Saskia Esken MdB und dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Rhein-Neckar, Bürgermeister Dr. Ralf Göck.

Brühl. Die Digitalisierung verändert nicht nur die Technik, die Arbeitswelt, die Mobilität, auch unseren Alltag und unsere Schulen. Mit den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den „Digitalpakt“ war das Thema in den letzten Wochen in den Medien sehr präsent.

Und das aus gutem Grund, denn der digitale Wandel wird die Schulen nachhaltig verändern und muss von uns entsprechend gestaltet werden. Neben der technischen Infrastruktur benötigt es auch die richtigen pädagogische Konzepte und gut ausgebildete und kompetente Lehrkräfte.

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Mit dem Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Es unterstützt gezielt Familien mit kleinen Einkommen und bekämpft so Kinderarmut in Deutschland. Das erreichen wir mit einem Bündel zielgerichteter Maßnahmen: Mittagessen gibt es ab jetzt ohne Zuzahlung, es steht mehr Geld zum Kauf von Schulmaterial zur Verfügung, ebenso wird eine Mitgliedschaft im Verein besser unterstützt. Außerdem gibt es künftig eine Schülerfahrkarte ohne Gebühren und wir ermöglichen mehr Nachhilfe.

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Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am Donnerstag, 21. Februar 2019  zum Tagesordnungspunkt 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BT/Drs. 19/7693)

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Klarstellung für die Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen: Künftig können sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie diese Eingriffe vornehmen. Das beseitigt insoweit die Strafandrohung und verbessert die Informationsmöglichkeiten von Frauen.

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Am morgigen 14. Februar 2019 wird das Starke-Familien-Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.

Katja Mast zum Starke-Familien-Gesetz:  

„Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland glücklich und unbeschwert aufwächst. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien mit kleinen Einkommen und bekämpfen Kinderarmut in Deutschland. Die Reform des Kinderzuschlags ist ein notwendiger Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Unnötige Bürokratie bauen wir ab, damit die Leistung einfacher bei den Familie ankommt. Und das Gesetz folgt dem Grundsatz: Wer mehr arbeitet, soll mehr in der Tasche haben.

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Katja Mast zum heutigen Beschluss des SPD Parteivorstands zur Zukunft des Sozialstaats.

Katja Mast war als Mitautorin des Papiers und Mitglied der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dabei.

„Nach einer sehr guten Diskussion im SPD Parteivorstand wurde unser Papier zur Zukunft des Sozialstaats einstimmig beschlossen. Das Ziel: Ein Kulturwandel hin zum Sozialstaat als Partner. Wir wollen Solidarität statt Ellenbogen und bekennen uns zur Zukunft der Arbeit. Lebensleistung belohnen wir mit Grundrente und Bürgergeld. Die Zukunft der Arbeit gestalten wir mit einem Recht auf Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen und einem Recht auf Weiterbildung für Chancen und Schutz im Wandel. Das stiftet Solidarität und wird unser Land zusammen zu halten.“

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