Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung | Mast: „Damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind“

Veröffentlicht am 06.06.2019 in Bundespolitik

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch wirkungsvoller zu bekämpfen. Katja Mast spricht von einem „wichtigen Schritt, damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind“.

„Immer wieder begegnet mir das Thema bei meinen regelmäßigen Gesprächen mit Unternehmern, Beschäftigen und den Gewerkschaften in Pforzheim und dem Enzkreis. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält neue Rechte – das unterstütze ich ausdrücklich“, so Mast. Unter anderem ist vorgesehen, dass – wie bislang – nicht nur Leistungen geprüft werden können, die bereits erbracht wurden. Fortan sei das auch möglich, wenn die Arbeiten sich erst anbahnen oder vorgetäuscht würden. Beispielsweise um Sozialleistungen zu erhalten, erläutert Mast.

Das Gesetz nimmt zudem den ungerechtfertigten Bezug von Kindergeld verstärkt in den Blick. „Es wird eine eigene diesbezügliche Möglichkeit zur Prüfung für die Familienkassen geschaffen. Unionsbürger, die nicht erwerbstätig sind und zu uns kommen, erhalten in den ersten drei Monaten kein Kindergeld“, so Mast. Zudem könnten die Familienkassen in begründeten Fällen, Zahlungen vorläufig einstellen. „Das schafft mehr Klarheit und verhindert Missbrauch“, so Mast.

 
 

Homepage Katja Mast MdB

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Termine

31.08.2019, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Sommerfest SPD Karlsruhe und OV Rintheim

14.09.2019, 16:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im …

23.09.2019, 19:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im …

26.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung AG Bildung Karlsruhe-Land
Herzliche Einladung!

Alle Termine

Abgeordnete in der Region

Im Bundestag:

Katja Mast

Saskia Esken

Gabriele Katzmarek

Im Landtag: 

Jonas Weber

Gedenktage

August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913

Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

 

Social Media

Twitter

Youtube

Flickr

Soundcloud