Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Es ist wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche mit ihrer Meinung in Debatten einbringen.

Gerade in Zeiten der Veränderung, etwa wegen demographischem Wandel, Digitalisierung und Globalisierung, ist es gut, wenn ihre Sichtweisen Gehör finden. Sonst werden wir morgen nicht wissen, worauf es ankommt.

Deshalb ist es wichtig, Jugendliche zu stärken und zu beteiligen: Beispielsweise durch eine Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre. Oder durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Und wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche auch materiell gut versorgt sind: Deshalb kämpfen wir für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, für mehr gebührenfreie Bildung und für die Mindestausbildungsvergütung.“

Die Bertelsmann-Studie Children's Worlds+ finden Sie hier.

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"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."

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„Mit dem heute in Kraft getretenen Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für wichtige Unterstützung von Kindern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Familien im Land noch mehr entlastet werden, kämpfen wir weiter gegen den Widerstand der grün-schwarzen Landesregierung für Kita-Gebührenbefreiung. Und, wir haben ein Konzept vorgelegt für den Sozialstaat der Zukunft, der die Menschen im Wandel begleitet und unterstützt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast, die sich heute in Stuttgart mit Akteuren aus dem Land über die Unterstützung für Familien und das Sozialstaatskonzept der SPD austauschten.

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Mast: „Mehr Wohngeld bedeutet mehr soziale Sicherheit“

Am vergangenen Freitag wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen bundesweit. Geld, das auch in Pforzheim und dem Enzkreis ankommt. Hier gibt es für über 2100 Haushalte mehr Geld. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.

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Liebe Familien aus Pforzheim und dem Enzkreis,

mir ist es heute ein großes Anliegen, Sie über drei familienpolitische Maßnahmen zu informieren, die am 1. Juli in Kraft treten. Drei Meilensteine, für die die SPD hart in der Großen Koalition gekämpft hat und die mir auch selbst ein großes Anliegen sind. Vor allem deshalb, weil ich sie von den Koalitionsverhandlungen bis hin zum Gesetz mit verhandelt habe.

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Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.

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Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim), Paul Renner (Enzkreis) und SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast haben im Zuge der heutigen Entscheidungen der Bundes-SPD von „wichtigen Weichenstellungen“ gesprochen. Mast hatte als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beratend an der Sitzung des Parteivorstandes in Berlin teilgenommen.

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„Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

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"Die Neuregelung der Grundsteuer liegt vor. Wir sorgen dafür, dass die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Das ist mir im Hinblick auf unsere Kommunen in Pforzheim und dem Enzkreis wichtig. Vorgesehen ist, dass wir das Paket von Bundesfinanzminister Scholz bereits kommende Woche erstmals im Bundestag beraten."

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Volle Rückendeckung für seinen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege erhält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.

Anständige Löhne findet sie selbstverständlich. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die volle Rückendeckung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gibt nichts wertvolleres, als die Arbeit von Menschen für Menschen.

Wir alle werden irgendwann mal eine Pflegekraft brauchen. Dass sie anständig bezahlt wird, ist selbstverständlich. Wir haben gesagt, wir liefern schnell. Wir halten mit dem Gesetzentwurf Wort."

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