Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Evelyne Gebhardt (SPD) will keine Geschäfte durch die Hintertür zulassen

Das Europäische Parlament hat auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion die besondere Stellung des Gesundheitswesens in der Europäischen Union gerettet. Ausgehend von den Liberalen war der Versuch unternommen worden, das Gesundheitswesen durch die Hintertür in den Bereich allgemeiner Dienstleistungen geschäftlicher Art zu schmuggeln. "Wir konnten das abwehren und die herausgehobene Stellung des Gesundheitswesens erhalten", erklärte die SPD- Abgeordnete Evelyne Gebhardt als Koordinatorin im Binnenmarktausschuss und "Mutter der Dienstleistungsrichtlinie" nach der Abstimmung. Das Plenum folgte damit der sozialdemokratischen Berichterstatterin Bernadette Vergnaud, die eine eigene Richtlinie für die Gesundheitsdienste anstrebt.

Damit soll verhindert werden, dass die zunehmende Mobilität der Patienten und Fachkräfte im Gesundheitswesen zu einem Preiswettbewerb nach unten mit Einbußen an Qualität führt.

Vielmehr müssten die Prinzipien des Zugangs für jedermann, hoher Qualität, der Sicherheit und der Solidarität sichergestellt werden. Die Gesundheitsdienste dürften als höheres Gut der Europäischen Union nicht dem freien Wettbewerb untergeordnet werden.

Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hatte Evelyne Gebhardt bereits in der Debatte zugesichert, die Kommission wolle diesen Weg mitgehen ohne die nationalen Gesundheitssysteme zu beeinträchtigen