Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

CDU und FDP bewegen sich auf SPD zu

SPD will gläserne Decke mit 40 Prozent durchbrechen – das wollen alle 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg

Katja Mast, Elvira Drobinski-Weiß, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Hilde Mattheis, Karin Roth, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt begrüßen ausdrücklich, dass nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mittbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen, sind sich die 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg einig.

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Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Nils Schmid hat für die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten eine Vorwahl ins Gespräch gebracht.

Die französischen Sozialisten hätten damit eine hohe Aufmerksamkeit für Kandidaten und Inhalte der Partei erreicht, sagte der SPD-Landeschef in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart kurz vor Beginn des Bundesparteitags an diesem Sonntag.

«Wenn es mehrere Kandidaten gibt, sollten wir diese Chance nutzen.»

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Der UN-Gedenktag am 25. November erinnert uns daran, dass auch heute noch in nahezu allen Regionen dieser Welt Frauen Opfer systematischer Gewalt werden. „Es ist schwer zu ertragen“, so die baden-württembergische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Anette Sorg, „dass Frauen tagtäglich verstümmelt, verbrannt, der Ehre wegen ermordet, mit Säure verätzt und als Ehefrauen missbraucht und misshandelt werden, nur weil sie Frauen sind.“

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Vor rund 100 SPD-Mitgliedern in Freiburg hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung Mutlosigkeit in der europäischen Finanzkrise vorgeworfen. „Da die Finanzmärkte Motor der Finanzkrise sind, braucht der Kapitalismus Regeln. Die Transaktionssteuer wäre so eine“, so Nahles im Rahmen ihrer „Klare-Linie-Tour“, die sie durch SPD-Gliederungen in ganz Deutschland führt.

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Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Internationalen Tag der Toleranz (16. November 2011): „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“

„Wie wichtig Erziehung zu Toleranz ist, wird uns durch die schrecklichen rechtsextremistischen Mordtaten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt wurden, vor Augen geführt“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Toleranz in Stuttgart. „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“ Die Gesellschaft dürfe Hass und Intoleranz nicht zulassen. Egal, ob es gegen Migranten, Homosexuelle, Ältere, Frauen, Behinderte oder andere gesellschaftliche Gruppen gehe.

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SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“

„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.

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Der Bundestag hat der Stärkung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin hat damit das Mandat für weitere Verhandlungen beim heutigen Eurogipfel. Trotz scharfer Kritik an ihrer Politik hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – aus Verantwortung für Europa. Und sie hat den Weg bereitet für die schnelle Einführung der Finanzmarktsteuer.

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Wir erleben die tiefste Krise der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Niemand kann bisher absehen, wie lange uns diese Krise noch beschäftigen wird und mit welchen Konsequenzen wir uns in der nächsten Dekade auseinandersetzen müssen. Gerade in schwierigen Zeiten erwarten die Bürger von ihrer Bundesregierung mutige und klare Entscheidungen. Doch davon ist Schwarz-Gelb weit entfernt. Statt verlässlicher und kluger Politik wird aus dem Kabinett Euro-Skepsis laut und wir erleben, wie sich Minister gegenseitig die Kompetenz in der Finanzpolitik absprechen.

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Die europäische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Bankenkrise. Für Sigmar Gabriel steht fest, um welche Frage es jetzt geht: Demokratie oder Finanzherrschaft. Der SPD-Chef verlangt von der Bundesregierung, eine zweite Bankenrettung von drastischen Regulierungen des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden.

Die Angst vor einer neuen Bankenkrise geht in den europäischen Regierungen um. Auslöser ist eine wachsende Verunsicherung unter den Banken, welches Institut von Abschreibungen auf Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder am stärksten getroffen wird. Doch wie soll die drohende Bankenkrise in Europa entschärft werden?

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Arbeit unserer Beschäftigungs- und Weiterbildungsinitiativen durch Schwarz-Gelb in Gefahr

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Bundestag ihre sogenannte Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik durchgewinkt. Katja Mast, SPD-Bundestagsageordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, hat dieses Gesetz aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Denn künftig wird es kaum noch Gelder geben, um Kurzzeitarbeitslosen echte Weiterbildung zu Fachkräften anzubieten oder Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu vermitteln. Die Spaltung am Arbeitsmarkt wird damit vertieft. „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“ dieses Sprichwort ist wohl der Leitgedanke von Schwarz-Gelb und der Bundesarbeitsministerin (CDU). Sie legt die Axt an das Fördern am Arbeitsmarkt an, ohne Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben.

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