Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Koalition hat das Sommertheater eröffnet. Der Titel des Stückes lautet Steuersenkungen Teil III.

Viel mehr erfahren die Zuschauer nicht. Schwarz-Gelb sagt weder in welcher Höhe noch für wen die Steuersenkung kommen soll. Wir erfahren auch nichts darüber, wie sie diese Geschenke überhaupt finanzieren will, denn sie wissen es selbst nicht.

Darum schwelt der interne Streit der Koalitionäre weiter. Die FDP rennt zum wiederholten Male mit demselben Kopf vor dieselbe Wand. Die Ministerpräsidenten sagen Nein — mit Recht.

weiterlesen

Von Ute Vogt MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Verwundert reibe ich mir die Augen. Allenthalben wird nun der Atomausstieg gefeiert: „historisch!", „endlich!" Endlich? Ich hatte doch schon längst gefeiert. „Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird", so war es am 14. Juni 2000 von unserer Bundesregierung und den vier Atomkraftbetreibern unterzeichnet worden. Was jetzt beschlossen wird, ist nur ein „Irrtumsbereinigungsgesetz", so Frank Walter Steinmeier in seiner Rede im Bundestag.

weiterlesen

Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.

weiterlesen

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben heute den Präsidiumsbeschluss zur Bürgerversicherung vorgestellt. Das Modell setzt auf Solidarität und steht im scharfen Kontrast zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Die SPD will die Krankenkassen künftig gerecht finanzieren und die Versicherten entlasten.


weiterlesen

Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg einig: Die Atomenergie hat keine Zukunft.

Schwarz-Gelb hat den gesellschaftlichen Konsens im Land aufgebrochen, den Atomausstieg rückgängig gemacht und die Laufzeiten der Atomkraftwerke über das Jahr 2040 hinaus verlängert. Allein die Atomkonzerne gewinnen – alle anderen verlieren.

weiterlesen

Nils Schmid: „Mappus verliert den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit, wenn er weiter einen Fälscher zum Märtyrer erklärt“
 
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „überfälligen Schritt“ bezeichnet. „Die Geringschätzung, die Herr Guttenberg mit seinem ganzen Verhalten gegenüber wissenschaftlichen Leistungen an den Tag gelegt hat, hat unserem Wissenschaftsstandort empfindlich geschadet“, so Schmid. „In Zeiten des Studenten- und Fachkräftemangels sind das ganz falsche Vorbilder.“

weiterlesen

Ab 1. Mai 2011 können alle Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Damit genießen auch diese Bürger eine der wichtigen Grundfreiheiten der EU, die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Vor dem 1. Mai 2011 muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Menschen, die hier arbeiten möchten, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne erhalten.

weiterlesen

Eigentlich sollte Leiharbeit dazu dienen, Brücken in reguläre Beschäftigung zu schafen und Auftragsspitzen in Unternehmen zu bewältigen. Mittlerweile wird Leiharbeit aber in großem Stil missbraucht – für Tarifflucht und Lohndumping. Immer häufger wandeln Unternehmen reguläre Arbeitsplätze durch firmeneigene Agenturen in prekäre Leiharbeitsjobs um.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Damit muss Schluss sein. Um den Missbrauch der Leiharbeit zu stoppen, brauchen wir klare und verbindliche Regelungen. Dazu gehören ein Mindestlohn und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Leiharbeit muss wieder auf das begrenzt werden, was sie sein soll: eine Arbeit auf Zeit und ein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt.
(Vollständiger Text: Siehe Downloads!)

weiterlesen

Erstklassige Behandlung statt 3-Klassen-Medizin.
In einer gemeinsamen Bürgerversicherung.
Mit gerecht verteilten Beiträgen.

weiterlesen

Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute IN SCHIEFLAGE abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.

weiterlesen