Dr. Frank-Walter Steinmeier MdBWir erleben die tiefste Krise der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Niemand kann bisher absehen, wie lange uns diese Krise noch beschäftigen wird und mit welchen Konsequenzen wir uns in der nächsten Dekade auseinandersetzen müssen. Gerade in schwierigen Zeiten erwarten die Bürger von ihrer Bundesregierung mutige und klare Entscheidungen. Doch davon ist Schwarz-Gelb weit entfernt. Statt verlässlicher und kluger Politik wird aus dem Kabinett Euro-Skepsis laut und wir erleben, wie sich Minister gegenseitig die Kompetenz in der Finanzpolitik absprechen.
Wenn es dieser Regierung nicht einmal gelingt, geschlossen aufzutreten, wie soll man da eine tragfähige Lösung zur Überwindung der Euro-Krise erwarten? Das schadet dem Ansehen der Politik und es schadet dem Ansehen Deutschlands im Euro-Raum.
Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind jetzt gefragt. Die breite Zustimmung des Deutschen Bundestags für die Ausweitung des EFSF war richtig. Der Rettungsschirm wird aber nur ein Zwischenschritt zur Stabilisierung des Euro-Raums sein, denn Kredite allein bekämpfen nicht die Ursachen der Schuldenkrise. Wir fordern seit anderthalb Jahren die Gläubigerbeteiligung und den Schuldenschnitt für Griechenland. Die Bundesregierung hat das viel zu lange bekämpft. Seit anderthalb Jahren fordern wir die Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse gegen die Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung. Wir brauchen jetzt den Neuaufbruch, ansonsten wird die europäische Gemeinschaft diese Krise nicht überleben. Mir ist die zögerliche Haltung der Bundeskanzlerin vor diesem Hintergrund völlig unverständlich.
Ich bin sprachlos über die Konzeptlosigkeit und Fehler von Schwarz-Gelb. Bisher bin ich persönlich davon ausgegangen, dass sich die Koalition bis 2013 halten wird. Inzwischen kann ich mir kaum vorstellen, wie das gehen soll. Wir Sozialdemokraten sind bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen und gute und gerechte Politik für unser Land und Europa zu gestalten - gegen Klientelinteressen, gegen Populismus, zwischen den Leitplanken von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Die Chancen für Rot-Grün im Bund stehen gut. Sieben Jahre Rot-Grün haben Weichen richtig gestellt und Deutschland vorangebracht. Spätestens 2013 werden wir wieder auf dieses Bündnis hinarbeiten. Die Menschen haben Besseres verdient, als das schwarz-gelbe Chaos, das sich Regierung nennt.
Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
