Die europäische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Bankenkrise. Für Sigmar Gabriel steht fest, um welche Frage es jetzt geht: Demokratie oder Finanzherrschaft. Der SPD-Chef verlangt von der Bundesregierung, eine zweite Bankenrettung von drastischen Regulierungen des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden.
Die Angst vor einer neuen Bankenkrise geht in den europäischen Regierungen um. Auslöser ist eine wachsende Verunsicherung unter den Banken, welches Institut von Abschreibungen auf Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder am stärksten getroffen wird. Doch wie soll die drohende Bankenkrise in Europa entschärft werden?
Die SPD warnt die Bundesregierung davor, Banken ohne tiefgreifende Veränderungen des Finanzsektors zu unterstützen. „Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zu Recht zu stutzen“, betont Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der am Montag erscheinenden „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Politik müsse die Größe und Macht derjenigen Banken verkleinern, die im Falle einer Pleite den Wohlstand und das Gemeinwohl ganzer Völker und Staaten gefährden. „Die Finanzwirtschaft muss wieder Diener der Realwirtschaft sein und nicht Herrscher der Welt.“
Gabriel unterstützt Protestbewegung „Occupy Wall Street“
Demokratie oder Finanzherrschaft, das ist nach Überzeugung von Gabriel die zentrale demokratische Frage der kommenden Jahre. Die im September begonnenen Anti-Banken-Proteste vieler Menschen in den Vereinigten Staaten unter dem Motto „Occupy Wall Street“ (Besetzt die Wall Street) seien „ein schönes Zeichen“. Genau diese Stimmung erlebe er überall in Deutschland vom Arbeitnehmer über den Mittelständler bis hin zum Chef großer Industriebetriebe.
Banken- und Finanzwesen hart regulieren
Aus Sicht der SPD muss die Politik gegenüber dem Banken- und Finanzwesen „wesentlich robustere Formen der Regulierung“ durchsetzen, so Gabriel. Konkret fordert er, zunächst das Investmentbanking von den normalen Geschäftsbanken zu trennen. In einem ersten Schritt soll deshalb die Beteiligung im Investmentgeschäft auf einen bestimmten Anteil des Eigenkapitals begrenzt werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Casinospiel endlich aufhört.“
Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden, macht Gabriel klar. Er sei der Überzeugung, „dass wir in dem Umfang, wie wir Banken rekapitalisieren, uns auch an ihnen beteiligen, notfalls sie auch komplett verstaatlichen müssen". Wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert habe, würden sie wieder privatisiert.
Schon heute ist der Bund etwa bereits an der Commerzbank über Stille Einlagen des Bankenrettungsfonds SoFFin beteiligt.
„Kein Cent ohne tiefgreifende Veränderungen“
Dabei geht es für den SPD-Chef nicht darum, ein Staatsbankensystem aufzubauen. „Aber ich kann das keinem erklären, dass wir zum zweiten Mal mit öffentlichen Mitteln einen Sektor stabilisieren, der für sich in Anspruch nimmt, sozusagen ein Paralleluniversum zu sein. Das ist einfach undenkbar. Die Devise muss lauten: Kein Cent vom Staat zur Rettung von Banken ohne tiefgreifende Veränderungen.“
Jochen Wiemken • 09. Oktober 2011
(aus SPD-Newsletter)
