Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Priorität der SPD liegt auf Schulsozialarbeit
SPD-Kreistagsfraktion für soziale Ausgewogenheit

Kreisrätin Dagmar Elsenbusch machte in der Kreistagssitzung am 22. Juli 2010 in Dettenheim deutlich, dass es die SPD-Fraktion begrüße, wenn die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreite. Die SPD verschließe sich intelligentem Sparen nicht.

Die Einführung der neuen Werkrealschule machte die Anpassung der Satzung zur Schülerbeförderung notwendig. Die Kreisverwaltung schlug nun eine Variante der Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung vor, in der u.a. erstmals Gymnasiasten, Realschüler und Berufsschüler nicht mehr gefördert werden sollten. Der Zuschuss der Scoolcard für Haupt- und Werkrealschüler sollte demnach von 15 €/Monat auf 10 €/Monat sinken.

Elsenbusch stellte in ihrer Stellungnahme die zwei zentralen Forderungen der SPD heraus:

1.
Werkrealschüler bzw. Hauptschüler, also genau die, die keine andere Schulwahl haben, müssen weiterhin und in gleicher Höhe bezuschusst werden. Die anfänglich von der Verwaltung angedachte Schlechterstellung der neuen Werkrealschüler sei glücklicherweise vom Tisch und wäre mit der SPD auch nicht machbar gewesen. Schließlich könnten diese neuen Werkrealschüler, die ja nach wie vor die alten Hauptschüler und Werkrealschüler sind, ja nichts dafür, dass sie nun nach auswärts zur Schule fahren müssen. Man könne den Zahlen entnehmen, dass jetzt 850 Schüler, die vorher vor Ort in die Schule gehen konnten, nun auf den ÖPNV angewiesen sind, um in ihre neue Schule zu gelangen. Wie viele „gestorbene“ Hauptschulen sich hinter dieser Zahl verbergen, könne die Fraktion nicht erkennen. Aber es sei um jede einzelne schade.

2.
Ebenfalls neu in der Satzung ist die von der SPD-Fraktion geforderte stärkere soziale Komponente. Zusätzlich zu Hartz-IV-Empfängern und Drittkindern, die bisher schon freigestellt waren, werden jetzt Wohngeldempfänger zu 50% von den Kosten der Scoolcard entlastet.

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Wochners Ausrutscher im Kreistag zeigt „Niedergang der Streitkultur“

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Berufliche Gymnasien im Landkreis Karlsruhe
Lage für Realschüler dramatisch

„Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag Karlsruhe, Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) die Entwicklung an den Beruflichen Schulen des Landkreises Karlsruhe.

Erst habe man mit Bestürzung auf Anfrage bei der Landkreisverwaltung erfahren müssen, dass das Land Baden-Württemberg die beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe hinsichtlich der Versorgung mit Lehrern seit Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt. Im Schuljahr 2008/09 hatte es einen Fehlstundenanteil von 7,7% an den Berufsschulen des Landkreises Karlsruhe gegeben. Jede 13 Schulstunde fiel somit aus. Ein Wert, der deutlich über dem Landesdurchschnitt von 4,6% lag.
Und nun sei es auch noch so, dass das Platzangebot der Beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe den Bewerberzahlen 2010/11 einmal mehr nicht standhält. Das Abitur bleibe so vielen Realschülern und Werkrealschülern verwehrt. Das ärgert Rupp besonders. Denn nirgendwo ist der Lebensweg eines Kindes so vorbestimmt wie im baden-württembergischen Bildungssystem. Aufstieg gibt es v.a. durch soziale Herkunft. Und gerade hier kommt den beruflichen Gymnasien eine wichtige Ausgleichsfunktion zu, denn es ist bewiesen, dass gerade sie eine erfolgreiche Förderung sozial Schwächerer gewährleisten.
Der zweite Bildungsweg soll guten Schülern nach der 10. Klasse bessere Bildungs- und Berufschancen eröffnen. Doch der Schwung der Jugendlichen wird jäh gebremst: An beruflichen Gymnasien fehlen landesweit Plätze. Die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ist ernüchternd. 923 Schülern haben sich um einen Platz an einem öffentlichen beruflichen Gymnasium in Bruchsal, Bretten oder Ettlingen beworben, es gibt dort insgesamt aber nur knapp 800 Plätze.

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Initiative der SPD im Kreistag Karlsruhe:
Ausweitung der Förderung der Schulsozialarbeit
Das Land Baden-Württemberg entzieht sich einmal mehr seiner Verantwortung

Die SPD-Fraktion begrüßt die Resolution des Kreistags Karlsruhe an die baden-württembergische Landesregierung, in der einstimmig eine dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Kosten der Schulsozialarbeit gefordert wird.

Nachdem auch der Expertenkreis, der nach dem Amoklauf in Winnenden gebildet worden war, zu dem Ergebnis kommt, dass die Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg ausgebaut werden sollte, ist es unverständlich, dass der Landtag die entsprechenden Anträge der SPD im Landtag bisher grundsätzlich abgelehnt hat, zumal ja die Schulsozialarbeit in den 90er Jahren sehr wohl vom Land finanziell gefördert wurde. Somit bleiben auch diese Kosten wieder einmal an den Kommunen hängen.

Um für die finanzschwachen Kommunen einen Anreiz für den Einstieg in die Schulsozialarbeit zu bieten, hatte die SPD-Fraktion bereits vor drei Jahren einen Zuschuss des Landkreises zu diesen Kosten gefordert, der auch vom Kreistag nach ausgiebigen Diskussionen gebilligt wurde, allerdings mit der Einschränkung, dass nur Grund-, Haupt- und Werkrealschulen davon profitieren können.

Dies ist aus heutiger Sicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend. Klassenteiler von über 30 Schülern, G8, ständige unausgegorene Reformen in den Schulen, aber auch zunehmende private Konflikte und Aggressionsbereitschaft verlagern die Probleme durchweg in alle Schulen. Die sogenannten „Brennpunktschulen“ sind zur Normalität geworden und betreffen Realschulen und Gymnasien mittlerweile in fast gleichem Umfang wie die Hauptschulen.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion eine Ausweitung der Zuschüsse zur Schulsozialarbeit auch auf Realschulen und Gymnasien. Die hierfür anfallenden Kosten werden mehr als wett gemacht durch die zu erwartende Reduzierung der teuren Fürsorge- und Folgekosten, die bei auffälligen Jugendlichen entstehen und ebenfalls vom Kreis Karlsruhe getragen werden müssen.

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SPD-Kreistagsfraktion forderte in Kreistagssitzung vom 6. Mai 2010
neutrale Gegenüberstellung von Jobcenter und Optionskommune

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es jedoch erspart“. Mit einem Zitat von Curt Goetz be-gann der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp die Stellungnahme der SPD. Goetz könnte damit ohne Zweifel die seit sechs Jahren andauernde Diskussion in Bund, Ländern und Kommunen gemeint haben, wie denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende am besten umgesetzt werden kann. Auch und gerade der Landkreis Karlsruhe habe sich in dieser Frage bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Als 2005 die Sozial- und Arbeitslosenhilfe sinnvollerweise zum neuen Arbeitslosen-geld II zusammengelegt wurde, habe der Landkreis Karlsruhe aus Befindlichkeiten, auf die Rupp nicht weiter eingehen mochte, die aber nichts mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun gehabt hätten, den falschen Weg eingeschlagen. Nämlich die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Diese Trennung der Aufgaben wurde von der SPD-Fraktion stets abgelehnt. Aus zweierlei Gründen: Erstens im Inter-esse der Langzeitarbeitslosen. Der Mensch stehe für die Fraktion im Mittelpunkt; der Betroffene dür-fe nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Der wolle - wie die Sozialgesetze das vorgesehen haben - Leistungen aus einer Hand. Bürgermeister Rupp betonte, man rede immerhin über rd. 15.000 Menschen in knapp 7.000 Bedarfsgemeinschaften in den 32 Landkreisgemeinden, die Leistungen nach SGB II beziehen und die unnötigerweise in die Mühlsteine der Verwaltungsbürokratie geraten seien. Zum anderen habe die SPD-Fraktion immer gesagt: Getrennt ist und war nichts besser, aber vieles schlechter und vor allem auch teurer. Das sei logisch: Die Verwaltung habe seit 2006 einen vermeidbaren Verwaltungsaufwand, müsse doppelt Akten führen, habe erhöhte Kosten, müsse dop-pelt ermitteln, parallel ein eigenes EDV-System betreuen und bezahlen, es komme zu Überzahlungen und man habe einen doppelten Beratungsaufwand.

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Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen

Erstmals seit der Neuwahl des Kreistags im Juni 2009 traf sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion.

Das Treffen im Naturfreundehaus Bruchsal bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Markus Rupp und Gerd Rinck, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, Prävention im Kinder- und Jugendbereich, Armut im Landkreis Karlsruhe, würdiges Altern etc. ganz oben auf der Agenda der SPD im Landkreis Karlsruhe stehen.

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In der Reihe ihrer Vor-Ort-Termine in Kreiseinrichtungen besuchten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe das Krankenhaus in Bruchsal. Wie schon zuvor in der Rechbergklinik in Bretten stand erneut die Regionaldirektorin der Regionalen Klinik Holding (RHK) Frau Susanne Jansen zu einem umfassenden Informationsaustausch zur Verfügung.

Bei einem Rundgang wurden die anstehenden Investitionen und Planungen in Bruchsal vorgestellt. Die Zentrale Notaufnahme wird umgebaut, so dass bis im Spätjahr 2011 alle Voraussetzungen gegeben sind, die Notaufnahme nach modernsten Gesichtspunkten durchzuführen. Im Bereich Gynäkologie stellte Chefarzt Prof. Dr. Wacker die vollzogenen Maßnahmen wie den Umbau des Sprechstundenbereichs sowie der ambulanten Chemotherapie vor. Er wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehnen die gesamte Erneuerung der Station herbei. Die Planung dafür läuft.

Im Bereich der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie stellte Chefarzt Dr. Rochlitz seine neue Abteilung vor, die durch eine Tagesklinik bis zum Herbst 2010 erweitert werden soll. Dr. Rochlitz wies auf den großen Bedarf hin.

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Zusammen mit den beiden Pfinztaler Kreisräten Heinz Roser und Dagmar Elsenbusch berichtete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Markus Rupp, über die Schwerpunkte der Fraktion.

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch“, so Markus Rupp. Dies umso mehr, als mittlerweile jeder 7. Bundesbürger arm ist. Besonders erschütternd ist, dass 17% aller Minderjährigen in Baden-Württemberg in finanziell höchst problematischen Verhältnissen leben. Das führt dann laut „Familienreport“ dazu, dass jedes 4., in Armut lebende Kind, vorzeitig die Schule verlässt, oft ohne irgendwelche Fähigkeiten. Dies bekommt in hohem Maße der Landkreis zu spüren. Ist er doch zuständig für Familienhilfe, Jugendhilfe, Jugenderziehungsmaßnahmen, für die Grundsicherung u.v.m. In diesem Bereich sind die Steigerungsraten beträchtlich.

Nicht umsonst fordert deshalb seine SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter, mehr Gelder für Präventionsarbeit, usw., was durchaus beim Landrat auf offene Ohren stößt und nun auch umgesetzt wird. Leider wird gute Sozialpolitik immer wieder unterminiert von Bund und Land, sagt Rupp. So ist z.B. die Grundsicherung für Arbeitssuchende, für die der Landkreis Unterkunft und Heizung zahlt, innerhalb eines Jahres um 400 Fälle gestiegen. Der Bund aber schraubt seine Beteiligung zurück. So investiert der Landkreis viele Millionen in die kreiseigenen Schulen, das Land aber spart an den Lehrern. Unser Landkreis hat die schlechteste Lehrerversorgung bei den Berufsschulen in ganz Baden-Württemberg. In der Bruchsaler Balthasar-Neumann-Schule z.B. betragen die Fehlstunden 17,9%, wobei darin noch keine sonstigen Ausfallstunden durch Krankheit, Schwangerschaft, usw. enthalten sind.

Als der Kreis ebenfalls in Bruchsal ein sozialwissenschaftliches Gymnasium einführte, wurde dies vom Land genehmigt, gleichzeitig aber an der gleichen Schule als Kompensationsmaßnahme das Berufskolleg deutlich zusammengestrichen. Dies ist und wird von der SPD-Fraktion auch in Zukunft mit deutlichen Worten kritisiert werden. Offensichtlich ist die Wichtigkeit der Bildung noch nicht in den Köpfen der Landesregierung wohl aber im Landeshaushalt angekommen, wofür eine Imagekampagne der Regierung zum Thema Bildung 2,4 Mio. Euro ausgewiesen sind.

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Zu einem umfassenden Informationsaustausch besuchten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe im Beisein der Regionaldirektorin der Regionalen Kliniken Holding (RHK) Frau Susanne Jansen das Kreiskrankenhaus in Bretten.

Zunächst stand ein Rundgang auf dem Programm, bei dem sich die Kreistagsmitglieder der SPD ein Bild über den baulichen Zustand und die medizinischen Standards des Krankenhauses machten. Schließlich stehen die Zeichen bei dem aus den 60er Jahren stammenden Hauptgebäude auf Neubau. Dieser scheint erforderlich, um die Patientenversorgung in Bretten zu verbessern und wirtschaftlich zu sichern. Eine langjährige Forderung der SPD wie deren Fraktionsvorsitzender Markus Rupp (Gondelsheim) betonte. Den Sozialdemokraten im Karlsruher Kreisgremium sei nicht nur der Verbleib der beiden Kreiskliniken als medizinische Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung in kommunaler Trägerschaft am Herzen gelegen, sondern gerade auch der Fortbestand kleiner Häuser wie Bretten. Beide Forderungen seien nicht zuletzt durch den Beitritt in die Regionale Kliniken Holding mit dem Landkreis Ludwigsburg und dem Enzkreis erfüllt bzw. kurz vor der Umsetzung.

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Diskussion von SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Stadtratsfraktion

Zusammenarbeit und Austausch von Kreistag und Stadtrat notwendig

Zahlreiche Gemeinsamkeiten in Verkehrs- und Wirtschaftsfragen

„Probleme im Interesse der Menschen in der Region besser zu lösen, das ist unser gemeinsames Ziel“, sagten die SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktion Karlsruhe in einem gemeinsamen Gespräch, welches auf Initiative des neuen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Markus Rupp am 25. Januar 2010 stattgefunden hat. Dafür seien auch die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Kreistag und Stadtrat erforderlich, betonten die Sozialdemokraten bei ihrem Treffen.

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