Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nach dem ein Antrag aus den Reihen des Kreistags den Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer im Landkreis Karlsruhe fordert, stand die Entscheidung in der jüngsten Kreistagsitzung am 21. Januar 2010 an. Die Jagdsteuer ist eine Aufwandsteuer, die kraft landesgesetzlicher Ermächtigung auf die jeweilige Jagdpacht erhoben wird. Der Ertrag dieser Steuer beläuft sich im Landkreis Karlsruhe auf etwa 110.000 Euro.

weiterlesen

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion am 21. Januar 2010
von Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit Schiller, Herr Landrat, endete ihre Haushaltsrede. Mit Schiller will ich beginnen: „Wohl dem, der gelernt hat, zu ertragen, was er nicht ändern kann, und preiszugeben mit Würde, was er nicht retten kann.“ Soviel zum Thema Einführung der Doppik und Abschied von der Kameralistik.

Nun zu Erfreulicherem: Vor nicht allzu langer Zeit hätte sehr wahrscheinlich ein von Söllingen abhebendes Flugzeug auf der Frontseite des Haushalts geprangt. Heute und das zeigt, dass sich die inhaltlichen Schwerpunkte der Kreispolitik in die richtige Richtung, in Richtung Bildungs- und Sozialverantwortung verschoben haben, ziert die neue Eduard-Spranger-Sonderschule das Titelblatt. Das hat für meine Fraktion mehr als nur Symbolcharakter: Das belegt, der Landkreis Karlsruhe ist ein ver-lässlicher Partner für alle seine Einwohner und das wird er auch in Zukunft bleiben…

weiterlesen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Karlsruhe,

das Jahr 2009 neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür und werden bald das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zum Abschluss bringen. Wir alle freuen uns auf ein paar freie Tage, auf etwas Zeit für die Familie.

Auch fragen wir uns in diesen Tagen naturgemäß, was das alte Jahr gebracht hat: Erfreulicherweise konnte die SPD-Kreistagsfraktion bei den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009 entgegen dem Bundes- und Landestrend leicht zulegen. Statt wie bisher 19 vertreten nunmehr 20 Kreisräte die SPD auf Landkreisebene.

Im Rückblick lässt sich getrost sagen, 2009 war ein arbeitsintensives Jahr. Einmal mehr haben die Mitglieder unserer Kreistagsfraktion die Dinge entschieden in die Hand genommen und sich für einen sozialen, einen gerechten Landkreis Karlsruhe stark gemacht:

weiterlesen

Armut darf nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe nicht gesellschaftliche Normalität werden. Und dennoch sei man auf dem „schlechtesten Weg“ dorthin, so der Fraktionsvorsitzende Markus Rupp (Gondelsheim). Denn nach dem neuesten Armutsbericht ist bereits jeder 8. Bundesbürger arm. In dieser Hinsicht seien die „Tafelläden“ für die Fraktion segensreiche Einrichtungen, gleichzeitig empfänden die Sozialdemokraten aber die pure gesellschaftliche Notwendigkeit von Tafelläden beschämend.

Die Tafelläden in Bruchsal, Bretten, Ettlingen, Waghäusel, Bad Schönborn, Philippsburg und Oberderdingen sind ein Projekt der Region. Die Betreiber von Caritas, Diakonie, DRK und Verein Kraichgau Hilfe sammeln Lebensmittel ein, die sie sehr günstig verkaufen. Einkaufsberechtigt sind Menschen, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung etc. beziehen, Menschen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes „ihr täglich Brot“ nicht finanzieren können. Einkommensnachweise müssen vorgelegt werden.

weiterlesen

Für beinahe 9 Millionen Euro sind die Beruflichen Schulen Bretten erweitert wurden; 15 Millionen Euro sollen jetzt für den Ausbau der Käthe-Kollwitz-Schule in Bruchsal aufgewendet werden. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) ist dies der Beweis, dass der Landkreis Karlsruhe „seine Hausaufgaben zum Wohle der Kinder macht“. Gleiches lasse sich vom Land Baden-Württemberg aber in Sachen Unterrichtsversorgung an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe nicht behaupten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde nun seitens der Landkreisverwaltung beantwortet. Ergebnis: Im Schuljahr 2008/09 hatte es einen Fehlstundenanteil von 7,7% an den Berufsschulen des Landkreises Karlsruhe gegeben. Jede 13 Schulstunde fiel somit aus. Ein Wert, der sogar noch deutlich über dem Landesdurchschnitt von 4,6% lag. „Dies ist nicht zu akzeptieren“, so Rupp.

weiterlesen

Zu einem Informationsbesuch weilten dieser Tage Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion in der Oberderdinger Schule. Schulleiterin Petra Honeck und Gebhard Tigges, Amtsleiter für Liegenschaften und Regionalentwicklung im Landratsamt Karlsruhe informierten die Besucher über die aktuelle Situation.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Markus Rupp (Gondelsheim) erinnerte eingangs an die noch nicht allzu lange zurückliegende Zeit, an der die Schule für geistig behinderte Kinder und Jugendliche aus allen Nähten zu platzen drohte. Am alten Standort in Bretten-Gölshausen ließ sich eine bauliche Erweiterung nicht verwirklichen. Die steigende Schülerzahl von rd. 40 im Jahre 2000 auf heute 70 führte zu einer ungewollten „Zersplitterung“ der Schule auf verschiedene Standorte, was wiederum die pädagogische Arbeit erheblich erschwerte. Rupp berichtete gerade auch den neuen Fraktionskollegen, dass er damals die Verwaltung mit seinen ständigen Anfragen in den Kreistagssitzungen zur Situation an der Eduard-Spranger-Schule genervt habe. Aber wenn man das heutige Ergebnis, den Neubau der Schule sehe, habe sich dieses Insistieren gelohnt. Schließlich habe man sich dann über alle Fraktionen hinweg zu einer grundlegenden Veränderung des unhaltbaren Zustands entschieden. Gewinner seien die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte, die nun beide optimale Voraussetzungen vorfänden.

weiterlesen

Der Auftritt der SPD-Kreistagsfraktion auf der Internetseite www.spd-karlsruhe-land.de hat ein neues Gesicht bekommen. Seit wenigen Tagen ist er freigeschaltet. Markus Rupp, der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im Kreistag und Gondelsheimer Bürgermeister, freut sich, dass seine Fraktion mit dem neuen Internetauftritt über eine ansprechende und moderne Visitenkarte im Landkreis Karlsruhe verfügt: „Die neue Seite eröffnet völlig neue Möglichkeiten. Mit dem Redaktionssystem wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit unserer Kreistagsfraktion wesentlich effizienter gestalten. Die Besucher der Homepage werden von der schnellen Erfassbarkeit der Informationen, von den Pressemitteilungen und Informationen überzeugt sein.“

weiterlesen

Mit einem einstimmigen Votum wählte die 20-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (43) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2004 als Sprecher des Verwaltungsausschusses Mitglied des Fraktionsvorstandes. Bei den Kreistagswahlen am 7. Juni dieses Jahres erreichte er mit über 5.100 Stimmen im Wahlkreis Bretten erneut ein herausragendes Ergebnis.

Der Gondelsheimer Bürgermeister löste in der konstituierenden Sitzung Werner Linsen ab, der der SPD-Fraktion 10 Jahre vorgestanden hatte, aber bei der jüngsten Kreistagswahl nicht mehr angetreten war. Rupp dankte seinem Vorgänger für dessen erfolgreiche Arbeit über 30 Jahre im Kreistag Karlsruhe. Seine hohe Kompetenz - gerade auch in technischen Fragen - werde man vermissen.

weiterlesen

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Situation der
Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt

weiterlesen

Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Freudenstädter Kreistag wird die medizinische Grundversorgung im Landkreis Freudenstadt dauerhaft nur aufrechtzuerhalten sein, wenn deutlich mehr Finanzmittel in die beiden Krankenhausstandorte in Freudenstadt und Horb fließen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

weiterlesen