Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet nach positiver Entscheidung die „Kooperation in der Option“

Sehr erfreut zeigte sich der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Jochen Protzer über die Zusage des Landes, dass der Enzkreis künftig die Betreuung langzeitarbeitslosen Menschen selbst übernehmen kann. „Es ist eine große Aufgabe und wird viel Arbeit und Engagement bedeuten, bis die Kreisverwaltung die notwendige Infrastruktur der neuen Dienststelle aufgebaut hat, aber dann kann die Arbeit für die betroffenen Menschen besser koordiniert werden. Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik im Kreis müssen künftig aus einem Guss bestehen und aus einer Hand angeboten werden.“

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Einen Besuch im Ettlinger Berufsschulzentrum mit seinen drei Schulen stattete kürzlich eine Delegation der SPD-Kreistagfraktion ab.

„Wir kommen deshalb sehr gerne“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Rinck zu Beginn, „weil es unserem Politikstil entspricht, wichtige Vorhaben und Entscheidungen gemeinsam mit den betreffenden Akteuren frühzeitig vor Ort zu besprechen und vorzubereiten“.

Und solch wichtige Vorhaben und Entscheidungen stehen im Ettlinger Berufsschulzentrum in der Tat an. Denn am Berufsschulstandort Ettlingen ist vom Kreis für das Berufsschulzentrum insgesamt eine Neuausrichtung schulorganisatorischer und baulicher Art angedacht. Die dortigen drei Schulen sollen mit stabilen und interessanten Profilen zukunftsfähig gemacht werden.

Für die SPD-Kreisräte war es nun wichtig aus erster Hand zu erfahren, wie die Schulen selbst die Weiterentwicklung sehen, welchen Anforderungen aus Sicht der Schulen ein zukunftsfähiges Konzept genügen muss.

In eindrucksvoller Art und Weise schilderten Oberstudiendirektorin Petra Kerth von der Wilhelm-Röpke-Schule, Oberstudiendirektor Peter Münz von der Albert-Einstein-Schule und Oberstudiendirektor Otto Brecht von der Bertha-von Suttner-Schule die vielfältigen Anforderungen aus ihren jeweiligen Schularten an eine Schule der Zukunft. Hierbei wurden auch die Themen Aufbau von Ganztagesstrukturen und Umsetzung des Werkrealschulkonzeptes am Bildungszentrum diskutiert.

Deutlich spürbar war bei der anschließenden Gesprächsrunde die hohe Motivation der Schulleiter, sich frühzeitig in den Entwicklungsprozess des neuen Schulkonzeptes einzubringen zu können.

Auf diese frühe Einbindung, das Aufnehmen von Impulsen und die Nutzung der Fachkompetenz der Akteure vor Ort legen auch die SPD-Kreisräte großen Wert. Diese haben an diesem Nachmittag im Ettlinger Berufsschulzentrum viel gelernt. Und das Gelernte gilt es nun in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

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SPD-Kreistagsfraktion forderte Aufklärung, wie effizient die Überwachung funktioniert und wie sicher unsere Lebensmittel sind?

Vor dem Hintergrund des Lebensmittelskandals mit dioxinverseuchten Nahrungsmitteln lies die SPD-Kreistagsfraktion die Situation im Enzkreis überprüfen und hinterfragte Ergebnis, Methoden und Ressourcen der Lebensmittelkontrollen.

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Walter Heiler
SPD Kreistagsfraktion
Kreishaushaltsrede 27. Januar 2011
Pestalozzi-Halle Graben-Neudorf
-Es gilt das gesprochene Wort-

Finanzen

Von Robert Louis Stevenson, dem Verfasser so bekannter Romane wie die „Schatzinsel“ oder „Dr. Jekyll and Mr. Hyde“ stammt der Satz: „Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, mit einem schlechten Blatt gut zu spielen.“

Ich möchte dieses Zitat meinen Ausführungen voranstellen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Jammern alleine noch niemandem geholfen hat. Man muss versuchen, aus der Realität das Optimale zu machen.

Bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes vor einem Jahr war, aus damaliger Sicht verständlich, noch ein großes Jammern und Wehklagen zu hören. Es hätte nicht viel gefehlt, und einer der Kollegen hätte für das Jahr 2010 den Weltuntergang prophezeit.

Wie wurde das Jahr tatsächlich? Wie unterschiedlich die Auffassungen sein können, belegt, sehr geehrter Herr Landrat, Ihre Haushaltsrede. Sie haben davon gesprochen, die Aussichten hätten sich nicht aufgehellt, schöne Tage seien noch nicht in Sicht.

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SPD-Kreistagsfraktion fragt Landrat:
Wie sicher sind unsere Lebensmittel im Enzkreis?

Vor dem Hintergrund des aktuellen Lebensmittelskandals mit Dioxin in Nahrungsmitteln beantragt die SPD-Kreistagsfraktion einen Bericht im Kreistag, bzw. zuständigen Ausschuss über die Situation im Enzkreis.

In seinem Schreiben an Landrat Karl Röckinger fragt der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer konkret:

- Welche Maßnahmen ergreifen die Enzkreisbehörden im Zusammenhang mit dem aktuellen Lebensmittelskandal?

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SPD-Kreistagsfraktion diskutiert mit Agenturchef Reiber über Alternative: Option oder gemeinsame Betreuung bei SGB II

Die SPD-Kreistagsfraktion informierte sich beim Chef der Arbeitsagentur Pforzheim Walter Reiber über die neuesten Arbeitsmarktzahlen und Trends am Arbeitsmarkt. „Seit Jahresbeginn wies der Oktober den geringsten Zugang neuer Arbeitsloser aus“, erläuterte Reiber den Kreisrätinnen und Kreisräten der SPD. „Die Arbeitslosigkeit in Pforzheim und dem Enzkreis hat inzwischen wieder fast das Niveau vor der Krise erreicht und die Tendenz ist positiv“, zeigt Reiber die Perspektive für die nahe Zukunft auf.

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SPD-Kreistagsfraktion steht für eine faire Finanzierung des Kreishaushalts gegenüber den Kommunen des Enzkreises und will die Kreisumlage spürbar senken.

In einem Schreiben an Landrat Karl Röckinger und die Kreistagsfraktionen der CDU, FWV, FDP und der GRÜNEN gewandt, wirbt Jochen Protzer für die Argumente der SPD-Kreistagsfraktion:

„Die Höhe der Kreisumlage treibt uns dieses Mal besonders um, weil viele Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Konjunktur ist erfreulicherweise wieder angesprungen; aber bis dies in den Kassen der Kommunen nachhaltig spürbar wird, dauert es 2-3 Jahre.

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SPD-Fraktion wehrt sich, Kreistag zur parteipolitischen Spielwiese der Landesregierung zu machen

Die Landtagswahl im März 2011 warf in der jüngsten Kreistagsitzung am 11. November ihre Schatten voraus. In besagter Sitzung wurde von der Fraktion der CDU eine Resolution zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm eingebracht, die vom Kreistag mitgetragen werden sollte, da diese Projekte von herausragender Bedeutung für die Region Karlsruhe seien.

Dies sah die SPD-Fraktion etwas differenzierter. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim), bezweifelte, ob der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs überhaupt auf die Tagesordnung des Landkreises Karlsruhe gehöre, da es sich eindeutig um ein Stuttgarter Thema handle und die U-Strab in Karlsruhe ja auch nicht vom Stuttgarter Gemeinderat behandelt werde.

Rupp verwahrte sich auch dagegen, den Kreistag im Vorfeld der Landtagswahl 2011 zur Spielwiese parteipolitischen Taktierens zu machen. Er machte darauf aufmerksam, dass derzeit die Schlichtungsverhandlungen zu S 21 laufen, und es sich gehöre, zuerst einmal die Friedenszeit zu respektieren und die Ergebnisse abzuwarten.

Der SPD-Chef verwies in dem Zusammenhang nochmals auf die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Volksabstimmung und das Versprechen, das Votum der Bürger zu respektieren. Natürlich bezweifelt die SPD keinesfalls die Wichtigkeit einer schnellen Bahnverbindung von Paris nach Südosteuropa, für die Region mindestens so wichtig ist aber die Verbindung von Nord nach Süd und damit auch der Rastatter Tunnel. Wie diese Trassen dann im Detail aussehen, wird nicht vom Kreistag des Landkreises Karlsruhe entschieden.

Auch der letzte Absatz der Resolution, in dem die CDU darauf pochte, einmal gefällte Beschlüsse nicht mehr rückgängig machen zu können, lud zum Widerspruch. „Wie ist denn die jetzige schwarz-gelbe Regierung mit dem Atomausstieg der früheren rot-grünen Regierung verfahren“, konterte Markus Rupp. „Auch dieser Atomausstieg war ein parlamentarisch legitimierter Beschluss“.

Nachdem sich keine Einigung abzeichnete und alle anderen Fraktionen die CDU ebenfalls im Regen stehen ließen, wurde seitens der CDU kleinlaut eingelenkt und der Vorschlag von Landrat Dr. Schnaudigel, sich doch einfach für einen zügigen Ausbau der großen Nord-Süd und West-Ost-Bahnverbindungen mit Kreuzungspunkt Karlsruhe auszusprechen, einstimmig angenommen.

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Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands sowie der Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe:

„Optionskommune oder Jobcenter bzw. Gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und Landkreis“ – mit dieser Frage hatten sich die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt, nachdem klar war, dass die bisherige getrennte Aufgabenwahrnehmung für die Langzeitarbeitslosen und Hartz IV–Empfänger durch die Arbeitsagentur und den Landkreis nicht mehr fortgeführt werden durfte.

„Und das ist auch gut so“, argumentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Markus Rupp (Gondelsheim), „denn diese Lösung, die vor fünf Jahren vom damaligen Landrat und der CDU-Mehrheit im Kreistag durchgesetzt worden war, war die schlechteste und die teuerste zugleich.“

Die inhaltliche Aufarbeitung der komplexen Problematik erfolgte insbesondere in dem von der SPD-Fraktion beantragten besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ sowie in einer vom SPD-Kreisverband organisierten und vom Kreisvorsitzenden René Repasi moderierten Podiumsdiskussion mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dem Chef der Arbeitsagentur Karlsruhe Hartmut Pleier und Bürgermeister Markus Rupp.

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Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um

Horst Egenberger

der plötzlich und unerwartet verstorben ist.

Egenberger war 45 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Studienprofessor aus Oberhausen-Rheinhausen gehörte vom 24. Oktober 1971 bis 31. Oktober 1999 auch der SPD-Kreistagsfraktion an.

Ein großes Ereignis zu Beginn seiner Amtszeit war die Gebietsreform und die Fusionierung der Landkreise Bruchsal und Karlsruhe. Egenberger hat zum Ende seines politischen Wirkens im Kreis die Zusammenlegung der beiden damaligen Krankenhäuser Bretten und Bruchsal unter das Dach des Eigenbetriebs mit auf den Weg gebracht, ebenso lag im der Auf- und Ausbau des Stadtbahnnetzes im Landkreis am Herzen.

Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Herz und Verstand und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Oberhausen-Rheinhausen, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.

Für seine langjährigen Verdienste um den Landkreis Karlsruhe erhielt er im Jahre 1996 dessen Ehrenmedaille in Silber.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird Horst Egenberger ein ehrendes Andenken bewahren.

Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender