Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Landtagskandidaten wollen keine gravierende Änderung des Mietrechts
Der Diskussionsabend „Von Mietwucher bis Mietnomaden“ am Donnerstag bot wenig parteipolitischen Sprengstoff. Das Thema lockte viele Zuhörer ins „Kloster“.

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Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik ist gegründet worden.
Alpirsbachs Bürgermeister Reiner Ullrich wurde zum Vorsitzenden – der am Samstag neu gegründeten Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) – gewählt. Sein Stellvertreter ist Jan Zeitler, Bürgermeister in Horb.

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In letzter Zeit wurde die Europa-Begeisterung auf harte Proben gestellt. Die spektakulären Probleme in Griechenland, die Krise in der Eurozone und die berechtigte Sorge um die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften in den südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union übertreffen mittlerweile die klassische Kritik an der mangelnden Transparenz und Effizienz der auf Mitgliedsstaaten erweiterten Europäischen Union.

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Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer. „Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.

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• Diesmal stehen Demokratie und Bürgerbeteiligung auf der Agenda

Mit der Eröffnung ihres Ladens in der Bahnhofstraße in Calw hat die Veranstaltungsreihe der SPD eine neue Dimension bekommen, die am Freitag, 22. Oktober um 18 Uhr mit der ersten „Zukunftswerkstatt im Laden“ ihren Anfang nimmt. An diesem Abend wollen die Sozialdemokraten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Demokratie und Bürgerbeteiligung sprechen. „Wie wollen wir mitbestimmen und mitgestalten?“, diese Frage stellt die SPD mit einem Impuls des Nagolder Stadtrats und Rechtsanwalts Rainer Schmid in den Raum. Sicher wird dabei auch die aktuelle Debatte über die von der SPD in Baden-Württemberg angestrebten Volksabstimmung über das Bahnprojekt S21 eine Rolle spielen.

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Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer.

„Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.

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Mit Info- Ständen haben CDU und SPD die Horber über „Stuttgart 21“ informiert.

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Der SPD-Kreisverband kämpft weiterhin für ein neonazifreies Rheinmünster und ruft zur Teilnahme an Demonstration am 23. Oktober auf.

Der eingerichtete Neonazi-Treff in Rheinmünster muss weiterhin im kritischen Fokus unserer Gesellschaft stehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass rechtsradikales Ge-dankengut sich dauerhaft in unserer Region niederlässt und festsetzt. Der SPD-Vorstand unterstützt dabei die Initiativen der SPD Rheinmünster und des Rheinmüns-ter-Bürgerbündnisses durch Aktionen und Aufklärung noch stärker auf dieses Thema aufmerksam zu machen, um klarzumachen, dass Neonazis hier nicht willkommen sind. „Nun da vorerst alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss der Widerstand durch die Zivilgesellschaft aktiv aufrechterhalten werden. Und der politische Kampf ge-gen rechts muss weiter gehen“, so der dortiger SPD-Landtagskandidat Armin Zeitvogel.

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Gemeinsam mit anderen Parteien, Umweltverbänden und Gewekschaften ruft die SPD zur Umzingelung des Landtags in Stuttgart auf.

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Nach einer Kreisvorstands- Sitzung mit dem Generalsekretär der Landes- SPD ist Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser zufrieden: Bezüglich des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ herrsche in einem wesentlichen Punkt Übereinstimmung: Einem Bau- Stopp solle ein Bürger- Entscheid folgen.

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