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SPD Karlsruhe-Land schickt erneut zwei Landtagsabgeordnete nach Stuttgart

SPD-Kreisvorsitzender René Repasi: „Wir sehen die Landtagswahl mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“

Die SPD im Landkreis Karlsruhe betrachtet das Landtagswahlergebnis im Land wie im Landkreis mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Wir freuen uns über den Regierungswechsel in Stuttgart. Nach 57 Jahren CDU-Herrschaft weht ein frischer Wind durch das Land“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi das Landesergebnis: „Wir wissen aber auch, dass dies nicht aus der Stärke der SPD entstand, sondern aus der gemeinsamen Stärke von Rot und Grün.“ Die neue „große Koalition“ aus zwei Partnern auf Augenhöhe wird eine Regierung werden, die die Energiewende für Baden-Württemberg schafft und die Bildung für alle Kinder verbessern wird.

Mit großem Bedauern betrachtet die Landkreis-SPD das Ergebnis des bisherigen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bretten, Wolfgang Wehowsky. „An seiner Arbeit als Abgeordneter kann es nicht gelegen haben“, kommentiert Repasi das Abschneiden von Wehowsky, „Wolfgang Wehowsky ist ein Abgeordneter, der nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist und sich wie kein anderer für sie eingesetzt hat. Mit ihm verliert die SPD im Landtag auch einen wichtigen Politiker mit, für die SPD so bedeutenden, sozialpolitischen Profil.“ Wehowskys Themen der Sozial- und Bildungspolitik spielten am Sonntag hinter der Atomfrage und Stuttgart 21 eine untergeordnete Rolle. Dies sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis als Hauptgrund
für das Ergebnis. „Wir danken Wolfgang für seine ausgezeichnete Arbeit sowohl für die SPD als auch für den Wahlkreis Bretten“, so Repasi abschließend.

Mit Freude blickt die SPD auf die Ergebnisse im Wahlkreis Ettlingen und Bruchsal. Sie gratuliert Walter Heiler und Frank Mentrup zum Einzug in den Landtag. „Mit diesen beiden Abgeordneten wird der Landkreis Karlsruhe eine einflussreiche Stimme in der neuen Landesregierung haben“, sagt Repasi im Hinblick darauf, dass neben Christdemokraten nur Sozialdemokraten aus dem Landkreis im Landtag vertreten sind. Besonders gefreut hat die SPD über das Ergebnis in Waghäusel: Mit 42 Prozent ist Waghäusel hinter der Gemeinde Bietigheim (47 Prozent) die zweitstärkste SPD-Gemeinde im Land Baden-Württemberg. Mit Frank Mentrup stellt die SPD zum ersten Mal seit der Landesgründung einen Abgeordneten im Wahlkreis Ettlingen. „Dies ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs von Frank Mentrup und den Mitgliedern der SPD im Süden“, so Repasi.

Landtagswahl 2011

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Mit Verwunderung reagieren die beiden Karlsruher SPD-Landtagskandidaten Regina Schmidt-Kühner und Johannes Stober auf die Überlegungen der Grünen Gemeinderatsfraktion die (von der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH gehaltenen) EnBW-Aktien der Stadt Karlsruhe veräußern zu wollen. „Die Beteiligung der Stadt Karlsruhe war immer einer der Garanten dafür, dass der drittgrößte deutsche Energiekonzern seinen Hauptsitz in Karlsruhe behält“, so die beiden Sozialdemokraten.

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Die SPD setzt in der Endphase des Landtagswahlkampfes Karlsruher Akzente. Zwei Plakate zu den Themen „Kultur“ und „EnBW“ sehen landespolitische Angelegenheiten aus Karlsruher Sicht.

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Der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober rät dem Karlsruher CDUBundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther, sich bei der Frage der Rheinbrücke die Aussagen der Landesregierung genauer anzuschauen (LT-Drs. 14/6906), bevor er damit an die Öffentlichkeit gehe.

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Der Castor-Transport mit verglastem hochradioaktivem Atommüll aus der
ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage (WAK) im Forschungszentrum Karlsruhe in das Zwischenlager Lubmin bei Greifswald zeigt erneut die ganze Problematik der Nutzung der Atomenergie und die Notwendigkeit des Ausstiegs.

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Äußerlich war ihm der Wahlkampfstress nicht anzumerken: Entspannt besuchte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid gestern die Firma Bürkle. Anders als man das von Politikern oft gewohnt ist, kam er sogar eine viertel Stunde früher als erwartet.

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• Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid und Dr. Rainer Prewo, Abgeordneter und Landtagskandidat für den Wahlkreis Calw, stehen am 5. Februar Rede und Antwort

CALW. Dr. Nils Schmid, der SPD- Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März, kommt am Samstag, 5. Februar, nach Calw. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Prewo wird sich Schmid von 11 Uhr an in der Tanzschule danekdanceden Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Im direkten Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern wollen die beiden Landespolitiker herausarbeiten, worin der „echte Politikwechsel“ in Stil und Inhalt besteht, den die Sozialdemokraten bei einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 27. März im Südwesten in Aussicht stellen.

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Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig, die die Verhandlungsführerin der SPD in der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Hartz-VI-Reform ist, erklärte, dass heute ein Durchbruch bei den Verhandlungen gelungen ist. Die Arbeitsgruppe nahm die Forderung der SPD an, wonach die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets zustän- dig sein sollen. Sie sollen die auszuzahlenden Zuschüsse vom Bund erstattet bekommen. Weitergehend sollen auch Kinder von Geringverdienern in den Genuss des Bildungspakets kommen.

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• Leserbrief zu „Toys Company fällt durch den Rost“ vom 20.01.2011

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