Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“

Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“

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Der SPD Kreisverband Karlsruhe unterstützt nachdrücklich die für Samstag geplante Mahnwache des AAKA gegen rechte Gewalt. In einem Schreiben forderte der Kreisvorsitzende die Mitglieder dazu auf die geplante Mahnwache und anschließende Demonstration gegen Rechts zahlreich zu begleiten.

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Zur Vorlage des Gesetzentwurfs für eine Gesundheitsreform erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

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Nach Meinung des SPD Kreisvorsitzenden Karlsruhe-Land, René Repasi, zeigten CDU/ CSU und FDP Wahlfrauen und -männer ihrer eigenen Regierungsmannschaft im dieswö-chigen Krimi um die Wahl des Bundespräsidenten die rote Karte, während die Linkspartei die demokratischen Spielregeln erst noch lernen muss.

Zunächst begrüße ich, dass der Kandidat der SPD und der Grünen eine so breite Zustimmung auch unter Zugehörigen des Regierungslagers erhalten hat. Dies hatte sowohl damit zu tun, dass Joachim Gauck ein tatsächlich überparteilicher Kandidat war, der unser Land in der Zeit der Krise unabhängig zu führen vermocht hätte. Darüber hinaus spiegelt es die Unzufriedenheit der Vertreter von CDU/CSU und FDP wider, die ihrer Regierungsmannschaft gleich zweimal die rote Karte zeigten. In Südafrika wären die zwei Hauptverantwortlichen daraufhin vom Platz gestellt worden.

Bei der Linkspartei merkt man, dass sie noch in demokratischen Kinderschuhen steckt. Sie hat es versäumt, sich durch die Wahl Gaucks symbolisch mit ihrer Vergangenheit zu versöhnen, den anderen Parteien des demokratischen linken Lagers freundschaftlich die Hand zu reichen und zu zeigen, dass sie erkannt hat, wo das gegnerische Tor steht. Es ist nicht sehr kamerad-schaftlich, wenn man sich erst permanent beklagt, nicht mitspielen zu dürfen und sich, wenn einem dann spontan zugerufen wird: „Hey, da ist der Ball und das Tor ist frei“, beleidigt in die Ecke zu stellen und zu erklären, dass man die Teamkollegen nicht mag, weil die einen auch nicht mögen (die anderen aber damit angefangen haben!) und dass man nun nicht vorbereitet ist. Politische Reife zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass man einen Ball dann versenkt, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet und nicht erst dann, wenn man sich ausreichend warm gelaufen hat und man vom Physiotherapeuten noch ein wenig die Seele massiert bekam. Mir persönlich ist da ein Lukas Podolski lieber der, wenn nötig, Verantwortung übernimmt. Dass es auch mal daneben geht, das kann immer sein. Aber stellen Sie sich mal vor, was die Zuschauer gesagt hätten, wenn unsere Jungs in diesem Moment alle einfach vom Platz gelaufen wären, also lieber verloren hätten als die Chance zu nutzen, mit einem Unentschieden vom Platz zugehen. Aber genau das hat die Linkspartei getan, indem sie Gauck, mit dem Argument er sei nicht links genug, nicht gewählt und so den konservativen Wulff unterstützt hat. Jogis Jungs wären sie in einem solchen Fall wahrscheinlich besser gleich in Südafrika geblieben... Politik lebt vom Mitmachen und Gestalten. Und mag sie manchmal auch ein Kompromiss sein, so sollte sie dennoch stets im Sinne des Volkes stehen und das Volk wollte einen Bundespräsidenten Gauck.

Hoffen wir, dass unsere Nationalelf sich heute Nachmittag kein Eigentor schießt und der Linken zeigt, wie man den Ball auch dann ins gegnerische Tor hämmert, wenn man vielleicht nicht als Favorit ins Rennen geht!

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„Für den SPD-Kreisvorstand ist seit der deutlichen Wahl von Regina Schmidt-Kühner zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe-West durch eine stark besuchte Mitgliederversammlung die Debatte um mögliche Manipulationsversuche beendet.“

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Am vergangenen Samstag diskutierte die SPD Karlsruhe-Land mit interessierten Bürge-rinnen und Bürgern über das Thema „Gesellschaft 2.0- Wir und das Netz“ .

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Gerhard Gaiser bleibt Kreis-Vorsitzender der Sozialdemokraten
Die Stimmung bei der SPD im Kreis ist gut. Der Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen, zunehmende Kritik der Wähler an den Regierungsparteien und neu gewonnene Mitglieder lassen hoffen, dass die Talsohle der Sozialdemokraten so langsam überwunden ist.

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„Die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Wellenreuther zur Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Polizisten gehen wieder einmal werbewirksam ins Leere“; so lautet das Urteil des SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Jung.

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an die Kolleginnen und Kollegen
der Firma Nokia Siemens Networks in Bruchsal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Landkreis Karlsruhe erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit euch.

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Griechischer Notfallplan bringt im Extremfall wieder deutschen Steuerzahler ins Spiel

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