Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

In einem Grundsatzbeschluss wendet sich der SPD-Kreisvorstand
gegen jegliche Versuche, die Wasserversorgung im Land zu privatisieren.
Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser: „Wir dürfen für Privatisierungspläne die Türen nicht auch nur einen Spalt öffnen. Die Grund- und Gemeinbedürfnisse der Menschen sind auch regional zu schützen“

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Mit einem Kopfschütteln nimmt die Karlsruher SPD das Wehklagen der CDU-Fraktion um zu wenig G9-Angebote für Karlsruher Gymnasien zur Kenntnis. Dabei verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass das „Turboabi“ vor allem aufgrund des Betreibens der Union eingeführt wurde, die sich nun genau über jene Negativeffekte von G8 beschwert, welche sie im Vorfeld stets ignoriert hat.

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Bundesstraße im Murgtal soll entlastet werden -
SPD stellt Weichen

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Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen sieht sich die Karlsruher SPD mit ihrem bisherigen sachorientierten Kurs zur anstehenden Bundestagswahl auf einem guten Weg. Demnach geht es der Partei vor allem darum, die Menschen durch Themen und programmatische Angebote zu überzeugen. In dem gestrigen Wahlabend sehen die Karlsruher Genossinnen und Genossen eine Bestätigung dafür, dass ein Politikstil, der die Sorgen in der Gesellschaft ernst nimmt und daraus konkrete Lösungskonzepte ableitet, zum Erfolg führt.

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Nachdem der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und amtierende EU-Energiekommissar Günther Oettinger jüngst öffentlich für eine weitere Rheinbrücke in Karlsruhe plädiert hat, übt der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt harsche Kritik.

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Die SPD Karlsruhe startete am Freitag, den 11. Januar, in das Bundestags-Wahljahr 2013 mit einer spannenden Diskussion zur Zukunft des Rentensystems im Bürgerzentrum Mühlburg. Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, stellte gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und Kandidaten für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, den interessierten Teilnehmern das Rentenkonzept der SPD vor.

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Enttäuscht reagiert die Karlsruher SPD auf die jüngsten Medienberichte über Zahlungsrückstande des Karlsruher SC bei Stadionmiete und Wasserkosten.

Karlsruhes SPD-Chef Parsa Marvi: "Die Enthüllungen werfen ein schlechtes
Licht auf die KSC-Führung und zeigen ein fragwürdiges Geschäftsgebaren des Vereins. Es wird immer deutlicher, dass die Vereinsspitze bereits heute
ihre Verpflichtungen gegenüber der Stadt und damit gegenüber den Karlsruher Steuerzahlern nicht erfüllt."

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Mit großer Freude wird bei den Karlsruher Sozialdemokraten die Zusage des Bundes aufgenommen, sich am Umbau der Kriegsstraße im Rahmen der Kombilösung mit insgesamt 300 Millionen Euro zu beteiligen und damit für eine plangemäße Realisierung zu sorgen.

"Einer dynamischen und zukunftsfähigen Entwicklung des ÖPNV in Karlsruhe steht nun nichts mehr im Wege", erklären der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Doris Baitinger in einem
gemeinsamen Statement. Die SPD Karlsruhe sei als Erfinderin der Kombilösung besonders stolz auf diese Entwicklung.

Mit der Finanzierungszusage des Bundes werden auch alle Zweifler endgültig ins Reich der Märchen verwiesen, die gerade uns Sozialdemokraten jahrelang unterstellt haben, es gebe keine Finanzierung des Bundes und der Umbau der Kriegsstraße sein gefährdet", sagt SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger.

Zugleich werde die Entwicklung des ÖPNV im Herzen der Stadt auch zum Motor für die Entwicklung der Innenstadt, die sich durch die neue Kriegsstraße - passend zu ihrer heutigen Größe - erweitert. Die Sozialdemokratie in Karlsruhe werde Impulse liefern, um die menschengerechte Umwandlung der Kriegsstraße zu einem echten Boulevard voranzutreiben.

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Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

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Mit Kopfschütteln hat die Karlsruher SPD die Kritik des CDU-Kreisverbands an Gesundheitsbürgermeister Klaus Stapf und dem städtischen Klinikum wegen der angeblich verletzten Neutralitätspflicht vor dem Hintergrund der OB-Wahl zur Kenntnis genommen. (siehe BNN-Artikel vom 20.11.2012) Dabei stören sich die Sozialdemokraten vor allem daran, dass einzelne Akteure Wahlkampfwerbung offenbar nicht von ergebnisorientiertem politischem Handeln zum Wohle der Allgemeinheit unterscheiden können.

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