Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nachdem der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und amtierende EU-Energiekommissar Günther Oettinger jüngst öffentlich für eine weitere Rheinbrücke in Karlsruhe plädiert hat, übt der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt harsche Kritik.

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Die SPD Karlsruhe startete am Freitag, den 11. Januar, in das Bundestags-Wahljahr 2013 mit einer spannenden Diskussion zur Zukunft des Rentensystems im Bürgerzentrum Mühlburg. Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, stellte gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und Kandidaten für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, den interessierten Teilnehmern das Rentenkonzept der SPD vor.

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Enttäuscht reagiert die Karlsruher SPD auf die jüngsten Medienberichte über Zahlungsrückstande des Karlsruher SC bei Stadionmiete und Wasserkosten.

Karlsruhes SPD-Chef Parsa Marvi: "Die Enthüllungen werfen ein schlechtes
Licht auf die KSC-Führung und zeigen ein fragwürdiges Geschäftsgebaren des Vereins. Es wird immer deutlicher, dass die Vereinsspitze bereits heute
ihre Verpflichtungen gegenüber der Stadt und damit gegenüber den Karlsruher Steuerzahlern nicht erfüllt."

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Mit großer Freude wird bei den Karlsruher Sozialdemokraten die Zusage des Bundes aufgenommen, sich am Umbau der Kriegsstraße im Rahmen der Kombilösung mit insgesamt 300 Millionen Euro zu beteiligen und damit für eine plangemäße Realisierung zu sorgen.

"Einer dynamischen und zukunftsfähigen Entwicklung des ÖPNV in Karlsruhe steht nun nichts mehr im Wege", erklären der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Doris Baitinger in einem
gemeinsamen Statement. Die SPD Karlsruhe sei als Erfinderin der Kombilösung besonders stolz auf diese Entwicklung.

Mit der Finanzierungszusage des Bundes werden auch alle Zweifler endgültig ins Reich der Märchen verwiesen, die gerade uns Sozialdemokraten jahrelang unterstellt haben, es gebe keine Finanzierung des Bundes und der Umbau der Kriegsstraße sein gefährdet", sagt SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger.

Zugleich werde die Entwicklung des ÖPNV im Herzen der Stadt auch zum Motor für die Entwicklung der Innenstadt, die sich durch die neue Kriegsstraße - passend zu ihrer heutigen Größe - erweitert. Die Sozialdemokratie in Karlsruhe werde Impulse liefern, um die menschengerechte Umwandlung der Kriegsstraße zu einem echten Boulevard voranzutreiben.

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Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

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Mit Kopfschütteln hat die Karlsruher SPD die Kritik des CDU-Kreisverbands an Gesundheitsbürgermeister Klaus Stapf und dem städtischen Klinikum wegen der angeblich verletzten Neutralitätspflicht vor dem Hintergrund der OB-Wahl zur Kenntnis genommen. (siehe BNN-Artikel vom 20.11.2012) Dabei stören sich die Sozialdemokraten vor allem daran, dass einzelne Akteure Wahlkampfwerbung offenbar nicht von ergebnisorientiertem politischem Handeln zum Wohle der Allgemeinheit unterscheiden können.

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SPD Kreisverbände laden zur Nominierung ein

Am kommenden Samstag lädt die SPD im Bundestagswahlkreis 280, die Kreisverbände Calw und Freudenstadt, die Delegierten der Wahlkreiskonferenz, ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit um 16 Uhr zur Nominierung des Kandidaten oder der Kandidatin für die Bundestagswahl 2013 ins Seminarhotel Schwanen nach Pfalzgrafenweiler (Ortsteil Kälberbronn) ein.

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Der Anstieg der Energiepreise trifft vor allem einkommensschwache Haushalte besonders stark. Hier sind dringend politische Lösungen gefordert, um die breite Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden und Strom nicht zu einem Luxusgut werden zu lassen.

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Große Erwartungen verbindet die Karlsruher SPD mit der Verständigung der SPD-Troika auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2013. Dabei sind sich die GenossInnen sicher, dass der ehemalige Bundesfinanzminister mit seiner hohen Anerkennung in der Bevölkerung und seinem offensiven linksdemokratischen Kurs die Partei zum Sieg an der Wahlurne führen und damit den Weg für Rot-Grün bereiten wird.

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Gemeinsame Pressekonferenz von Dr. Frank Mentrup, SPD, Grüne und KAL zum Auftakt des Oberbürgermeisterwahlkampfs.

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