Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Anlässlich seiner 100-Tage-Bilanz würdigt die Karlsruher SPD die erfolgreiche Arbeit von Oberbürgermeister Frank Mentrup. „Er ist ein großer Gewinn für Karlsruhe“, freut sich SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger.

Sein zentrales Wahlversprechen eines neuen Stils in der Stadtpolitik löst Frank Mentrup aus Sicht der SPD vollständig ein: „Er schafft Transparenz mit öffentlichen Veranstaltungen wie zu den Kosten der Kombilösung und der Lösung der Stadionfrage. Das ist Politik für die Menschen à la SPD“, erklärt SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf.

Karlsruhes SPD-Vorsitzender Parsa Marvi macht Mentrup für eine Aufbruchstimmung in Karlsruhe verantwortlich: „Frank Mentrup verkörpert ein neues Wir-Gefühl in der Stadt. Der erfolgreiche Widerstand gegen die Nazi-Demonstration zeigte das eindrucksvoll.“

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Die Landesregierung wird die Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe umbenennen, um die bisher gebräuchliche Bezeichnung „LaSt“/„Landesaufnahmestelle“ zu beseitigen. Dies teilte Integrationsministerin Bilkay Öney jetzt der SPD-Gemeinderatsfraktion mit. Die Einrichtung soll demnach in Zukunft den Namen „LEA“/ „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ tragen.

Mit der Umbenennung nimmt die Landesregierung einen Vorschlag des Karlsruher SPD-Vorsitzenden Parsa Marvi auf, der nach Gesprächen mit Vertretern des internationalen Begegnungszentrums (IBZ) eine neue Namensgebung ins Gespräch brachte.

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Mit großer Erleichterung hat der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt das Verbot der Stadtverwaltung gegen einen angekündigten Aufmarsch von Neonazis am kommenden Samstag aufgenommen. Ungeachtet dessen hoffen die Sozialdemokraten weiter auf eine rege Teilnahme bei der geplanten öffentlichen Kundgebung „Karlsruhe zeigt Flagge“ und rufen die Karlsruherinnen und Karlsruher dazu auf, ein öffentliches Zeichen gegen Hass und Unterdrückung zu setzen.

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Mit Sorge blickt die Karlsruher SPD auf die jüngsten Ereignisse in der Karlsruher Frauen-Union, wo parteiinterne Kritikerinnen des Vorsitzenden Ingo Wellenreuther offenbar abgestraft werden sollten. Die Sozialdemokraten befürchten ein negatives Signal an die Öffentlichkeit, das über die CDU hinaus einen gesellschaftlichen Schaden verursachen könnte und rufen Wellenreuther zur Räson.

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Mit Blick auf die Diskussion um den angestrebten Umbau der „Merkez-Moschee“ der ditib-Gemeinde in der Oststadt plädiert der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi für einen offenen Bürgerdialog ohne Vorurteile.

„Jede Religionsgemeinschaft hat das Recht auf freie Religionsausübung – das garantiert unser Grundgesetz“, stellt Marvi klar. Daher sei der Wunsch der ditib-Gemeinde nach einem Neubau auch mit einem oder mehreren Minaretten nachvollziehbar und durchaus berechtigt.

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„Misch Dich ein“ - SPD im Kreis will junge Menschen begeistern für die Kommunalpolitik

Für die Kommunalwahlen, für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerversammlungen in Baden-Württemberg haben SPD und Grüne im Stuttgarter Landtag vergangene Woche die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu die Calwer Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin der SPD, Saskia Esken. Junge Menschen müssten schon frühzeitig an demokratischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden, um sie für die Politik zu interessieren. „In der Kommune können junge Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren. So kann Politikferne überwunden werden, die sonst zu Politikverdrossenheit führt“, so Esken, die in Bad Liebenzell und Calw als Gemeinde- und Kreisrätin aktiv ist.

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion weist die Vorwürfe des lokalen CDU-Politikers Manfred Groh zurück. Groh hatte ohne genauere Sachkenntnis in einer Pressemitteilung pauschal die Karlsruher SPD für das Scheitern des Förderantrags für die Sanierung von Durlach-Aue verantwortlich gemacht: "Die CDU Karlsruhe will aus dem Scheitern des Förderantrags für Durlach-Aue politisches Kapital schlagen. Aber genau diese parteipolitischen Spielereien haben die Menschen doch schon lange satt", warnt SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf. "Die Wahrheit ist, dass niemand bis jetzt die genauen Gründe für das Scheitern des Antrags kennt. Dies wird in den kommenden Wochen in Ruhe und transparent aufgearbeitet werden", so Pfalzgraf weiter.

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Für den Kreisvorsitzenden der SPD Karlsruhe Parsa Marvi ist die geplante Umleitungsmaßnahme zur Beschleunigung der Bauzeit für die Kombilösung legitim. Angesichts der vorhandenen Belastungen durch den Bau des Projektes für die Bevölkerung sei die Sperrung der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Kronen- und Marktplatz nicht schön, aber im Interesse einer schnelleren Verwirklichung der Kombilösung dennoch erforderlich. „Die Kombilösung bringt durch die Weiterentwicklung des ÖPNV im Herzen Karlsruhes große Chancen für die weitere Stadtentwicklung und die Entwicklung neuer Innenstadt-Boulevards. Wenn durch eine weitere Umbaumaßnahme diese Chancen schneller genutzt werden können, dann sollten wir dies ermöglichen“, so Marvi.

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SPD Karlsruhe fordert zum Weltfrauentag eine Gleichstellungs-Offensive aus der Politik.

Mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung melden sich der Bundestagskandidat der Karlsruher SPD, Parsa Marvi, sowie die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Yvette Melchien, anlässlich des Weltfrauentages am 8. März zu Wort. Demnach sei die Familienpolitik von CDU und FDP vor allem durch "mangelnde Tatkraft" und das "zwanghafte Festhalten an lange überholten Strukturen" geprägt. Mit einem entschlossenen Forderungskatalog wollen beide die "lange überfällige" Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzen, der sich vor allem die Union hartnäckig verweigert.

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Sozialdemokratin aus dem Nordschwarzwald erhält aussichtsreichen Listenplatz

Heilbronn/Calw/Freudenstadt. Auf dem Parteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn hat die SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis
Calw/Freudenstadt, die Bad Liebenzellerin Saskia Esken, mit überraschend deutlichen 85,72 % Platz 18 der Landesliste errungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie bei der Bundestagswahl am 22. September in den Bundestag einzieht.

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