Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Gemeinderatsfraktion weist die Vorwürfe des lokalen CDU-Politikers Manfred Groh zurück. Groh hatte ohne genauere Sachkenntnis in einer Pressemitteilung pauschal die Karlsruher SPD für das Scheitern des Förderantrags für die Sanierung von Durlach-Aue verantwortlich gemacht: "Die CDU Karlsruhe will aus dem Scheitern des Förderantrags für Durlach-Aue politisches Kapital schlagen. Aber genau diese parteipolitischen Spielereien haben die Menschen doch schon lange satt", warnt SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf. "Die Wahrheit ist, dass niemand bis jetzt die genauen Gründe für das Scheitern des Antrags kennt. Dies wird in den kommenden Wochen in Ruhe und transparent aufgearbeitet werden", so Pfalzgraf weiter.

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Für den Kreisvorsitzenden der SPD Karlsruhe Parsa Marvi ist die geplante Umleitungsmaßnahme zur Beschleunigung der Bauzeit für die Kombilösung legitim. Angesichts der vorhandenen Belastungen durch den Bau des Projektes für die Bevölkerung sei die Sperrung der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Kronen- und Marktplatz nicht schön, aber im Interesse einer schnelleren Verwirklichung der Kombilösung dennoch erforderlich. „Die Kombilösung bringt durch die Weiterentwicklung des ÖPNV im Herzen Karlsruhes große Chancen für die weitere Stadtentwicklung und die Entwicklung neuer Innenstadt-Boulevards. Wenn durch eine weitere Umbaumaßnahme diese Chancen schneller genutzt werden können, dann sollten wir dies ermöglichen“, so Marvi.

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SPD Karlsruhe fordert zum Weltfrauentag eine Gleichstellungs-Offensive aus der Politik.

Mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung melden sich der Bundestagskandidat der Karlsruher SPD, Parsa Marvi, sowie die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Yvette Melchien, anlässlich des Weltfrauentages am 8. März zu Wort. Demnach sei die Familienpolitik von CDU und FDP vor allem durch "mangelnde Tatkraft" und das "zwanghafte Festhalten an lange überholten Strukturen" geprägt. Mit einem entschlossenen Forderungskatalog wollen beide die "lange überfällige" Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzen, der sich vor allem die Union hartnäckig verweigert.

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Sozialdemokratin aus dem Nordschwarzwald erhält aussichtsreichen Listenplatz

Heilbronn/Calw/Freudenstadt. Auf dem Parteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn hat die SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis
Calw/Freudenstadt, die Bad Liebenzellerin Saskia Esken, mit überraschend deutlichen 85,72 % Platz 18 der Landesliste errungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie bei der Bundestagswahl am 22. September in den Bundestag einzieht.

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Kreise Freudenstadt/Calw. Im Alter von 84 Jahren verstarb am letzten Dienstag Dr. Liesel Hartenstein in ihrem Wohnort Leinfelden-Echterdingen. Liesel Hartenstein war von 1976 bis 1998 Bundestagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Calw/Freudenstadt. Sie hat in dieser Zeit im Wahlkreis Spuren eines engagierten politischen Lebens einer aufrechten Politikerin und überzeugten Sozialdemokratin hinterlassen.

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Mehr Rechtssicherheit und Mitsprachrechte
für Gemeinden beim Aufstellen von Mobilfunkmasten fordert
ein Antrag, den der SPD-Kreisvorstand an die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten gerichtet hat.

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In einem Grundsatzbeschluss wendet sich der SPD-Kreisvorstand
gegen jegliche Versuche, die Wasserversorgung im Land zu privatisieren.
Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser: „Wir dürfen für Privatisierungspläne die Türen nicht auch nur einen Spalt öffnen. Die Grund- und Gemeinbedürfnisse der Menschen sind auch regional zu schützen“

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Mit einem Kopfschütteln nimmt die Karlsruher SPD das Wehklagen der CDU-Fraktion um zu wenig G9-Angebote für Karlsruher Gymnasien zur Kenntnis. Dabei verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass das „Turboabi“ vor allem aufgrund des Betreibens der Union eingeführt wurde, die sich nun genau über jene Negativeffekte von G8 beschwert, welche sie im Vorfeld stets ignoriert hat.

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Bundesstraße im Murgtal soll entlastet werden -
SPD stellt Weichen

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Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen sieht sich die Karlsruher SPD mit ihrem bisherigen sachorientierten Kurs zur anstehenden Bundestagswahl auf einem guten Weg. Demnach geht es der Partei vor allem darum, die Menschen durch Themen und programmatische Angebote zu überzeugen. In dem gestrigen Wahlabend sehen die Karlsruher Genossinnen und Genossen eine Bestätigung dafür, dass ein Politikstil, der die Sorgen in der Gesellschaft ernst nimmt und daraus konkrete Lösungskonzepte ableitet, zum Erfolg führt.

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