Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Katja Mast dringt vor dem Koalitionsausschuss der großen Koalition darauf, dass das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nun auf den Weg kommt. "Ich erwarte, dass die Blockierer in der Union ihren Widerstand gegen die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit endlich aufgeben", sagte Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich bin es auch leid, immer wieder die gleichen Diskussionen zu führen. Ein kabinettreifer Gesetzentwurf liegt seit Wochen vor", sagte Mast. Der Entwurf müsse endlich in die Ressortabstimmung und dann auch umgesetzt werden, so Mast.

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Wir unterstützen Bundessozialministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse. Die Unterstützung der Union für zusätzliche Steuermittel ist aber hoch willkommen.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Rentenanpassungen zum 1. Juli 2016 verkündet – und damit gute Nachrichten: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Unsere Politik zeigt damit Wirkung. Denn gute Beschäftigungspolitik ist gute Rentenpolitik – genau hier setzen wir an.

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Wie können wir die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland steigern? Reichen die Ausgaben des Mittelstandes für Forschung und Enwtcklung  aus, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben?

In meiner Rede am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag habe ich klar gemacht: Steuerliche Forschungsförderung ja, aber keine Pauschalsubventionen an Unternehmen.

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Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Mit den geplanten Neuerungen soll vor allem die Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung verbessert werden.

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SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht den EU-Türkei-Gipfel als Fortschritt auf dem Weg hin zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise.

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„Nach den erfolgreichen Gesetzesinitiativen zum Mindestlohn, zum Elterngeld Plus und zur Frauenquote werden unsere Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und die SPD-Bundestagsfraktion 2016 das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg bringen.

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Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Tiefststand. Trotzdem sind weiter rund eine Million Menschen langzeitarbeitslos. Das ist zu viel, denn Arbeitslosigkeit belastet - finanziell aber auch psychisch.

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Gemeinsam mit dem SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid stellte Sigmar Gabriel die aktuelle Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ vor. Mit der Kampagne will die SPD eine zunehmende Spaltung unseres Landes verhindern und für mehr Zusammenhalt mobilisieren.

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Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Ablehnung des von Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sozialpakets durch die Union heftig attackiert.

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