Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Wir unterstützen Bundessozialministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse. Die Unterstützung der Union für zusätzliche Steuermittel ist aber hoch willkommen.

Generell gilt: Statt Schnellschüssen brauchen wir ein solides Gesamtkonzept für die Altersvorsorge. Dieses muss die erste Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, ebenso im Blick haben, wie die zweite und dritte Säule – vor allem die betriebliche Altersvorsorge.

Die Forderungen von verschiedenen Seiten nach mehr Steuermitteln für die Rente sind sinnvoll. Bisher standen CDU und CSU hier gemeinsam auf der Bremse, zum Beispiel als es um eine sachgerechte Finanzierung der Mütterrente ging. Natürlich begrüßen wir es, wenn es da ein Umdenken gibt und wir durch die konsequente Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über Steuermittel auch die Rentenversicherung stabilisieren. Da nehmen wir Horst Seehofer gerne beim Wort.

Generell begrüßen wir es außerordentlich, wenn sich Horst Seehofer beim Bundesfinanzminister für weitere Finanzmittel für die Rentenversicherung einsetzt. Wir hoffen, dies zählt dann auch schon für diese Legislaturperiode. Denn sie werden für noch offene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag dringend gebraucht. Gerade die Solidarische Lebensleistungsrente, mit der wir kleine Renten aufbessern wollen, von Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, muss solide finanziert werden. Auch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vor allem in Klein- und Mittelbetrieben ist für diese Legislaturperiode vereinbart. Dabei muss auch eine stärkere Einbeziehung von Geringverdienern ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Für all dies benötigen wir Mittel aus dem Bundeshaushalt.