Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Ablehnung des von Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sozialpakets durch die Union heftig attackiert.

„Frau Merkel und Herr Schäuble haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht jetzt darum zu zeigen, dass wir das Ganze im Blick haben, die Flüchtlinge wie unsere einheimische Bevölkerung.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Deshalb brauchen wir ein neues Sozialpaket, in Deutschland wie in Baden-Württemberg”, betonte der SPD-Chef.

Schmid verdeutlichte, er habe als Finanzminister mit der viermaligen Nullverschuldung in Baden-Württemberg eindrücklich demonstriert, wie solides Haushalten geht. Aber klar sei auch, dass dies immer eine Abwägungsfrage sei.

„Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. Oberste Priorität hat für uns das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Und das geht nicht im Schlafwagen.“

Als neues Sozialpaket für Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren nannte Schmid beispielhaft die Schaffung 25.000 neuer Sozialwohnungen sowie die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und der Meistergebühren.

Auch die Ganztagsgarantie – ganztägige Bildungsangebote vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag – sowie die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen gehöre zu diesem Sozialpaket.

„Wir machen eine konsequente Politik für alle Menschen in Baden-Württemberg. Wir sind der Garant für sozialen Zusammenhalt“, unterstrich Schmid.

„Derweil macht Herr Wolf mit seiner Landes-CDU das, was er am besten kann: Er sagt erstmal gar nichts. Kein Plan, nirgends.“