Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen.

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Heute ist ein trauriger Tag für Europa und auch ein trauriger Tag für Großbritannien. Bei aller Enttäuschung über den Austritt gilt es, das Votum der Briten zu respektieren. Europa muss jetzt noch enger zusammenrücken, um die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und ein weiteres Auseinanderdriften zu verhindern. Wir in Europa müssen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern noch deutlicher machen, welches große Friedens- und Zukunftsversprechen ihnen Europa gibt.

Aus den gemeinsamen Verhandlungen von SPD und Union zum Entwurf des neunten SGB II-Änderungsgesetzes geht eine Botschaft schon jetzt klar hervor: Menschen, die es besonders schwer haben, beruflich  wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen.

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Katja Mast strebt eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag an. Das teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis diese Woche in einem Schreiben an die Mitglieder beider SPD-Kreisverbände mit. 

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Die Zukunft der Arbeit steht im Mittelpunkt. Katja Mast reist an diesem Sonntag mit einer Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages in die USA. Im Mittelpunkt der einwöchigen Reise steht die Zukunft der Arbeit. Auftakt ihrer internationalen Termine in den Vereinigten Staaten ist das Silicon Valley. Dort wird Mast verschiedene Unternehmen besuchen.
  

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Gegenwärtig wird eine Debatte um die künftige Höhe des Mindestlohn geführt. Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Ich erwarte eine angemessene Erhöhung –das ist gerecht und steigert den Wert der Arbeit.

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Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG). Mit dem AWStG werden mehr Menschen Chancen auf Weiterbildung erhalten. Es geht um Qualifizierungs-, Aufstiegs- und Fachkräftepotentiale sowie mehr Teilhabemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. 

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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von  Werkverträgen und Leiharbeit verabschiedet. Jetzt gilt es, bei den parlamentarischen Beratungen schnell Ergebnisse zu erzielen, damit der Missbrauch zügig ein Ende findet. Der heutige Tag ist ein Meilenstein für gute Arbeit. 

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Bei einer großen Fachtagung im Bundestag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit behindertenpolitischen Expertinnen und Experten über den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.

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