Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst Kopp freuen sich, dass die Projekte Rotherma Querspange B462 und die B500 von der Bundesautobahn 5 bis L 75 im heute von Bundesverkehrsministerium vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind.

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Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  ist tief enttäuscht von dem Ergebnis der Landtagswahlen  vom Sonntag im Landkreis Karlsruhe. „Die Arbeit unserer  bisherigen Landtagsabgeordneten  Anneke Graner und Walter Heiler war gut. Beide haben viel für die Menschen in den Wahlkreisen erreicht“,  fasst der Kreisvorsitzende René Repasi zusammen. „Die Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit sind jedoch in der Wahlurne alleine den Grünen zugerechnet worden. Wir zahlen einen hohen Preis dafür.“

„Wir haben in den drei Wahlkreisen ausgezeichnete Kandidaten aufgestellt und die Partei hat motiviert, Wahlkampf vor Ort betrieben“, meint Repasi mit Blick auf die Gründe für das Wahlergebnis im Landkreis. „Wir konnten uns vor Ort jedoch nicht vom Landestrend abkoppeln.“ Die Landes-SPD wurde dabei zerrieben in einem Lagerwahlkampf, in dem die Flüchtlingspolitik das dominierende Thema war. „Die Wählerinnen und Wähler, die für uns erreichbar waren, haben sich konzentriert auf den Ministerpräsidenten  und die ihn tragende Partei. Die besondere Persönlichkeit von den Wahlkreiskandidatinnen  und –kandidaten hat nur eine geringe wahlentscheidende Bedeutung gespielt.“ Der SPD-Kreisverband dankt Anneke Graner, Anton Schaaf und Markus Rupp für ihren großen Einsatz in diesem Wahlkampf. Der Kreisverband gratuliert auch seinem bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Daniel Born aus Oberhausen-Rheinhausen, der das Landtagsmandat im Wahlkreis Schwetzingen erobern konnte.

„Ein ganz besonderer Tiefpunkt ist das Ergebnis der AfD im Landkreis. Der Erfolg dieser  Partei ist kein Denkzettel. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen zwischen den demokratischen  Parteien im Landkreis Karlsruhe, müssen wir geeint zusammenstehen,  um den Antidemokraten die Stirn zu bieten“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende das Parteienergebnis.

Der SPD-Kreisverband hat nun keine Abgeordneten mehr, weder im Landtag noch im Bundestag oder dem Europäischen Parlament.  „Es wird eine große Herausforderung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Partei, die sozialdemokratische Fahne im Landkreis Karlsruhe weiterhin kraftvoll hoch zu halten“, blickt Repasi in die Zukunft. „Die SPD hat jedoch in ihrer Vergangenheit zahlreiche Krisen durchlaufen. Wir sind krisenerprobt. Es wird keine einfachen und schnellen Lösungen geben. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in sozialdemokratische Politik zurückgewinnen.“

Die aktuelle Elternumfrage zum Betreuungsbedarf für Kinder im Grundschulalter in Karlsruhe bewerten die SPD-Gemeinderatsfraktion sowie die SPD-Landtagskandidaten Johannes Stober MdL und Meri Uhlig als klare Bestätigung der Schulpolitik von Stadt und Landesregierung.

"Unter der Führung von Bürgermeister Dr. Martin Lenz (SPD) wurden die Ganztagesangebote für Kinder im Grundschulalter massiv ausgebaut. Diesen Kurs für echte Wahlfreiheit unterstützen auch die Karlsruher Eltern. Mit 79,6 % will die überwältigende Mehrheit  aller befragten Eltern eine Betreuung über die Mittagszeit hinaus", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sibel Uysal.

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Auf Einladung von Gabriele Katzmarek lernten 50 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Rastatt/Baden-Baden, drei Tage lang das politische Berlin kennen.

Beim Informationsvortrag im Plenarsaal des Bundestages, erfuhr die Gruppe Interessantes über die Arbeitsweise des Parlamentes, über die Aufteilung der Sitze auf der Regierungsbank sowie die Bedeutung des sogenannten „Hammelsprungs“. In der Regel wird durch Handzeichen oder Aufstehen abgestimmt. Besteht Zweifel über das Ergebnis, kommt der „Hammelsprung“ zum Einsatz.

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Gabriele Katzmarek ruft junge Menschen, die Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben auf, sich für den Medienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. Bereits zum dreizehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. bis 30. April 2016 junge Medienmacherinnen und Medienmacher zum Jugendmedienworkshop nach Berlin ein.

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Was macht eigentlich eine Bundestagsabgeordnete und wie ist der Gang der Gesetzgebung? Einmal den Alltag einer Politikerin miterleben und mehr darüber erfahren, welche Aufgaben meine Abgeordnete hat. Gabriele Katzmarek ermöglicht einem Mädchen aus ihrem Wahlkreis Rastatt/ Baden-Baden am 28. April 2016 Einblicke in ihre politische Arbeit.

Insgesamt werden wieder rund 60 Mädchen am Girls Day der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen. Für die Mädchen steht ein Planspiel auf dem Programm, bei dem sie den Weg durch die Gesetzgebung kennenlernen und einen fiktiven Gesetzentwurf beraten.

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Am Sonntag kam es in einigen Regionen zu Kundgebungen gegen sexuelle Gewalt, die einen ausländerfeindlichen Unterton hatten. Auch in Rastatt versammelten sich circa 400 Menschen. Die angebliche Entführung und Vergewaltigung einer Minderjährigen in Berlin durch Migranten war den Demonstranten Anlass zur Warnung vor „Ausländergewalt“. Die Berliner Polizei stellte jedoch klar, dass es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gab.

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„Das Jobcenter Rastatt erhält rund 344.000 Euro und das Jobcenter Baden-Baden rund 129.000 Euro zusätzlich für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek. Der Bundestag hatte beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

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Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

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Die Carl-Benz-Schule Gaggenau hat den Zuschlag bekommen: Sie wird zur Lernfabrik 4.0! Über diesen Erfolg freuen sich die beiden Sozialdemokraten Gabriele Katzmarek, MdB, und Ernst Kopp, MdL, und sehen ihren intensiven Einsatz mit Erfolg gekrönt.

„Für unsere Region ist dieses Bildungsangebot ein großer Gewinn. Wir beglückwünschen die Schule zu ihrer erfolgreichen Bewerbung und freuen uns über den Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen. Die Schülerinnen und Schüler der Carl-Benz-Schule Gaggenau werden in Zukunft noch besser auf das Berufsleben vorbereitet. Das ist ein Gewinn für uns alle“, so die beiden Abgeordneten.

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