Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Für eine offene und faire Gesellschaft – Gegen Instrumentalisierung zu Hass und Ausländerfeindlichkeit!

Veröffentlicht am 28.01.2016 in Pressemitteilungen

Am Sonntag kam es in einigen Regionen zu Kundgebungen gegen sexuelle Gewalt, die einen ausländerfeindlichen Unterton hatten. Auch in Rastatt versammelten sich circa 400 Menschen. Die angebliche Entführung und Vergewaltigung einer Minderjährigen in Berlin durch Migranten war den Demonstranten Anlass zur Warnung vor „Ausländergewalt“. Die Berliner Polizei stellte jedoch klar, dass es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gab.

„Wir erleben gerade den Versuch, Menschen mit abstoßenden Mitteln zu instrumentalisieren. Wir kennen die Methode von Rechtsextremen: Falsche Berichte über Gewalt von Ausländern bedienen Ressentiments und dienen als Brandbeschleuniger für Ausländerhass. Nichts trifft uns so ins Mark wie sexuelle Gewalt gegen Kinder. Deshalb eignen sich solche Gerüchte bestens, um Menschen aufzuwühlen und Hass zu schüren“, sagt Gabriele Katzmarek. „Neu und erschreckend ist, dass russische Sender extrem einseitig über den Fall berichten und auch nach der eindeutigen Erklärung der Polizei keine objektive Berichterstattung stattfand. Diese Versuche der Instrumentalisierung von Menschen, die russische Medien nutzen, und letztlich der Destabilisierung von gesellschaftlichen Strukturen, kennen wir bereits von die russischen Propaganda im Ukraine-Konflikt. Dass sich nun sogar der russische Außenminister an Gerüchten bedient, um Konflikte anzuheizen, halte ich für absolut verwerflich. Für mich steht fest: Erstens: Wir werden unseren Zusammenhalt und unsere Freiheit nicht durch falsche Behauptungen und Anschuldigungen gefährden lassen. Zweitens: Wir vertrauen der Polizei und unseren Behörden. Drittens: Wir betrachten Menschen als Individuen und beurteilen die Menschen dementsprechend. Es gibt keine Kollektivschuld!“

Gabriele Katzmarek fordert deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, kritisch auf diese Instrumentalisierung zu reagieren und ein klares Zeichen für eine friedvolle und freie Republik zu setzen, die sich klar von sexueller Gewalt und Ausländerfeindlichkeit distanziert.

 

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