Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

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Daniel Born gegenüber Deutscher Presseagentur: „Anstatt den Fremdsprachenerwerb pädagogisch weiterzuentwickeln, haut die Kultusministerin mit der Sparaxt dazwischen.“

Stuttgart. Die Absicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), durch einen späteren Beginn des Fremdsprachenunterrichts an den Grundschulen rechnerisch bis zu 630 Lehrer-deputate einzusparen, ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. „Anstatt den Fremdsprachenerwerb pädagogisch weiterzuentwickeln, haut die Kultusministerin mit der Sparaxt dazwischen“, sagte SPD-Schulexperte Daniel Born. Leitmotiv einer Weiterentwicklung des Fremdsprachenunterrichts in Baden-Württemberg müsse jedoch die Qualität und nicht die Einsparwut der Landesregierung sein.

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Born findet grün-schwarze Streitereien über Bauordnung vollkommen kontraproduktiv.

Schwetzingen. Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hat den Streit zwischen den grün-schwarzen Koalitionären über eine Reform der Landesbauordnung kritisiert. Er verwies darauf, dass die SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Entschlackung der Landesbauordnung (LBO) gefordert habe. „Grün-Schwarze Streitereien bauen keine einzige Wohnung. Die Grünen müssen endlich von der Bremse!", so Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Seit Monaten ruhe bei den Regierungsfraktionen still der See anstatt sich diesem wichtigen und vor allem auch dringlichen Thema zu widmen. Nun stünden sie nach mehreren Monaten da, ohne einen Schritt weitergekommen zu sein.

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„Die gute Arbeit an den Grundschulen muss Grün-Schwarz mehr wert sein, denn Qualität gibt es nicht zum Nulltarif“, unterstreicht Daniel Born in seiner Presseerklärung.

Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat eine wirksame Entlastung der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg verlangt. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den Ergebnissen einer am Freitag von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Studie. „Wenn die Lehrkräfte weiterhin gesellschaftliche Herausforderungen meistern sollen, darf sie die Landesregierung nicht sehenden Auges ausbrennen“, mahnte Born. Die Integration junger Geflüchteter, Inklusion von Kindern mit Behinderung und die erfolgreiche Gestaltung des Übergangs seien keine Aufgaben, die mal eben nebenher erledigt werden könne.

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Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort verbinden Besuch ihrer Landesvorsitzenden Leni Breymaier mit eindeutigem Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau.

Schwetzingen/Brühl/Neulußheim/Altlußheim. Am Montag war die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Leni Breymaier auf Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Born im Wahlkreis 40 zu Besuch. Gespräche mit dem Bürgermeister von Brühl und dem Oberbrügermeister von Schwetzingen, ein Austausch zu wohnungsbau- und arbeitsmarktpolitischen Themen aber auch der Besuch eines Gemeindebauprojekts für mehr sozialen Wohnraum standen auf der Agenda. Den Schwerpunkt setzen die beiden gemeinsam mit Bundestagskandidatin Neza Yildirim aber auf den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. So kamen sie z.B. mit den Mieterinnen und Mietern in der besichtigten Wohnungsanlage als auch mit Mitwirkenden des Solidaritätskreises für die Goodyear-Beschäftigten ins Gespräch. Und dann waren da natürlich die schönen Veranstaltungen, die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorbereitet hatten. Einmal ein "Kaffeeklatsch" bei der SPD Schwetzingen und ein politischer Diskussionsabend mit Ehrungen von SPD und AsF Altlußheim. Ein Video der Landesvorsitzenden, sowie eine Bilderstrecke und die zugehörigen Presseartikel finden Sie hier.

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Eine der Linden für die Landtagsabgeordneten steht jetzt mitten im Wahlkreis: im Gartenschaupark Hockenheim.

Hockenheim. Am vergangenen Samstag fand eine Winterlinde ihr neues Zuhause im Hockenheimer Gartenschaupark. Den Baum hatte Ulrich Kienzler für die AG Wald, ein Zusammenschluss von baden-württembergischen Wald- und Forstverbänden, dem frischgewählten Landtagsabgeordneten Daniel Born angetragen. "Für mich war sofort klar: Diese Linde wird nicht irgendwo bei Stuttgart gepflanzt, sondern kommt direkt in unseren schönen Wahlkreis," so der SPD-Politiker, der auch Mitglied des Umweltausschusses ist. Das Projekt der AG Wald war es, allen 143 Landtagsabgeordneten eine Linde aufzustellen, um sich symbolisch als kompetente Ansprechpartner für Waldthemen wie Ökologie, Ökonomie, Erholungsfunktion und Waldpädagogik zu zeigen. „Wir wünschen uns, dass die Interessen der Wald- und Forstwirtschaft weder einseitig durch übertriebenen Naturschutz, noch durch übertriebene wirtschaftliche Orientierung ohne Nachhaltigkeit beeinträchtigt werden. Unser Fokus ist die Erhaltung aller Leistungen des Waldes für das Gemeinwohl“, erklärte Kienzler.

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Mittelbare Belegung ist für die SPD ein zentrales Instrument um sozialen Wohnraum zu forcieren und eine gute Durchmischung in den Quartieren zu erreichen.

Stuttgart. SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei der mittelbaren Belegung „späte Einsicht“ bescheinigt. Er zeigte sich zugleich erleichtert, dass das neue Wohnungsbauprogramm nun mit diesem für die Kommunen wichtigen Instrument starten kann. „Um ein Haar hätte die Wirtschaftsministerin den Start des neuen Wohnungsbauprogramms verbockt. Sie hätte auf die Experten in der Wohnraum-Allianz hören sollen und sich den unnötigen Umweg über Brüssel sparen können“, sagte Born. Es sei wichtig, nun den Wohnungsbau im Land weiter zu forcieren. „In vielen Städten und Gemeinden im Land ist der Wohnraum knapp. Auch Normalverdiener haben große Probleme, für sich und ihre Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und für Geringverdiener ist die Lage noch viel angespannter“, so Born. Die mittelbare Belegung sorge für mehr sozialen Wohnraum und eine gute Durchmischung der Stadtteile. „Deshalb ist es völlig unverständlich, warum sich die Ministerin gegen dieses wichtige Instrument im Wohnungsbau gesträubt hat“, kritisierte Born.

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Daniel Born äußert sich zu dem geplanten Treffen des konsverativen CDU-Aufbruchs "Konrads Erben" im Schwetzinger Palais Hirsch.

Schwetzingen. Das geplante Treffen des konservativen CDU-Aufbruchs in Schwetzingen am Samstag stößt beim hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born auf Kopfschütteln und Unverständnis: "Während wir seit Jahresbeginn über tausend neue Mitglieder in der SPD haben, und bei uns der Schulz-Zug rollt, verkommt die CDU zur peinlichen 1950er-Jahre-Retro-Party. Hinter verschlossenen Türen will sich im Palais Hirsch eine Gruppe bilden, der es offenkundig an christlichen, humanitären und sozialen Kompetenzen mangelt", so Born in einer Stellungnahme.

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Bürgerinnen und Bürger haben sich bei Landtagsabgeordnetem Born gemeldet - und Daniel Born hat die Entscheidungsträger an Ort und Stelle versammelt.

Hockenheim. Wie unterscheiden sich subjektives und objektives Sicherheitsempfinden am Hockenheimer Bahnhof? Dieser Frage ging Daniel Born mit Eltern von Schulkindern und Vertretern der Deutschen Bahn bei einem Vor-Ort-Termin am Hockenheimer Bahnhof nach. „Zugegeben: tagsüber und bei strahlendem Sonnenschein wirkt das hier schon alles viel freundlicher, als unsere Kinder es morgens bei Dunkelheit erleben“. Mit diesen Worten stellten die Eltern eines Schulkindes, das jeden Morgen am Hockenheimer Bahnhof seinen Schulweg beginnt, gleich zu Beginn des Termins klar, dass der Bahnhof mindestens zwei Gesichter hat. Und auch Hans-Jürgen Vogt und Ahmet Pehlivan vom DB-Bahnhofsmanagement bestätigten, dass Vieles zu wünschen übrig lasse im Bahnhofsumfeld.

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Bahnhofsthema in Oftersheim von großer Bedeutung

(Oftersheim). Die Oftersheimer SPD präsentierte sich trotz zahlreicher anstehender Aufgaben in der Gemeinde bestens aufgestellt. Die Fraktion um Neugemeinderat Bernd Hertlein war dabei ebenso vertreten wie der Ortsverein. Jens Rüttinger berichtete, dass die Fraktion ein Motor der lokalen Politik sei. In Sachen Finanzierung des Bahnhofsumbaus sei man kampfeslustig und auch die anstehenden Investitionen für Feuerwehr und Rotes Kreuz seien große Aufgaben. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in allen Punkten gemeinsam die beste Lösung finden und umsetzen“, so der Fraktionsvorsitzende.

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