Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

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Daniel Born MdL nennt Bilanz der Regierung „mehr als ernüchternd“

Schwetzingen. Für den SPD-Abgeordneten Daniel Born fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit „mehr als ernüchternd“ aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand“, erklärt Born.

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Bürgermeister Kappenstein, Gemeinderat Jungmann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rebmann und Landtagsabgeordneter Daniel Born im Gespräch über kommunale und landespolitische Themen.

Ketsch. In Ketsch machte Daniel Born jüngst Station, um sich mit Bürgermeister Kappenstein auszutauschen, was für Ketsch momentan die wichtigsten Themen sind. Der Einladung des Bürgermeisters zum Gespräch folgten auch der SPD-Vorsitzende Jens Rebmann für die örtliche SPD sowie Gerhard Jungmann für die SPD-Gemeinderatsfraktion.

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Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert Grün-Schwarz zum Handeln statt zum Untereinander-Streiten auf

Stutgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born MdL ärgert sich über den ehemaligen Koalitionspartner im Land. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grünen den Wohnungsbau weiter behindern", so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

"Die Landesbauordnung muss entschlackt werden. Mit scheint, den Grünen ist der trockene Fahrradsattel unter einem überdachten Abstellplatz wichtiger als mehr Wohnraum für Familien", so Born weiter.

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

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Daniel Born gegenüber Deutscher Presseagentur: „Anstatt den Fremdsprachenerwerb pädagogisch weiterzuentwickeln, haut die Kultusministerin mit der Sparaxt dazwischen.“

Stuttgart. Die Absicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), durch einen späteren Beginn des Fremdsprachenunterrichts an den Grundschulen rechnerisch bis zu 630 Lehrer-deputate einzusparen, ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. „Anstatt den Fremdsprachenerwerb pädagogisch weiterzuentwickeln, haut die Kultusministerin mit der Sparaxt dazwischen“, sagte SPD-Schulexperte Daniel Born. Leitmotiv einer Weiterentwicklung des Fremdsprachenunterrichts in Baden-Württemberg müsse jedoch die Qualität und nicht die Einsparwut der Landesregierung sein.

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Born findet grün-schwarze Streitereien über Bauordnung vollkommen kontraproduktiv.

Schwetzingen. Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hat den Streit zwischen den grün-schwarzen Koalitionären über eine Reform der Landesbauordnung kritisiert. Er verwies darauf, dass die SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Entschlackung der Landesbauordnung (LBO) gefordert habe. „Grün-Schwarze Streitereien bauen keine einzige Wohnung. Die Grünen müssen endlich von der Bremse!", so Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Seit Monaten ruhe bei den Regierungsfraktionen still der See anstatt sich diesem wichtigen und vor allem auch dringlichen Thema zu widmen. Nun stünden sie nach mehreren Monaten da, ohne einen Schritt weitergekommen zu sein.

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„Die gute Arbeit an den Grundschulen muss Grün-Schwarz mehr wert sein, denn Qualität gibt es nicht zum Nulltarif“, unterstreicht Daniel Born in seiner Presseerklärung.

Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat eine wirksame Entlastung der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg verlangt. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den Ergebnissen einer am Freitag von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Studie. „Wenn die Lehrkräfte weiterhin gesellschaftliche Herausforderungen meistern sollen, darf sie die Landesregierung nicht sehenden Auges ausbrennen“, mahnte Born. Die Integration junger Geflüchteter, Inklusion von Kindern mit Behinderung und die erfolgreiche Gestaltung des Übergangs seien keine Aufgaben, die mal eben nebenher erledigt werden könne.

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