Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Daniel Born äußert sich zu den Ergebnissen des Parteitags der SPD Baden-Württemberg.

​Schwäbisch Gmünd. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat die Beschlüsse des Parteitags der SPD Baden-Württemberg vom vergangenen Samstag ausdrücklich begrüßt. „Wir haben hier ein starkes Gerechtigkeitspaket für die Menschen in Baden-Württemberg geschnürt. Es hat Freude gemacht, an der Antragsarbeit als wohnungspolitischer Sprecher mitzuwirken. Aber es tut jetzt auch richtig gut, dass der Parteitag dies in seinem Leitantrag beschlossen hat. Insbesondere im Bereich Wohnen machen wir deutlich, dass die Sozialdemokratie der Energyboost für bezahlbares Wohnen ist“, so Born. Eine wichtige Säule ist für den Abgeordneten dabei die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern z. B. mit der Mietpreisbremse oder der Erhöhung von Wohngeld. Born sieht aber auch in der Schaffung von Wohnraum eine zentrale Aufgabe: „Wir wollen Flächenaktivierung, gute Konzepte statt Kasse und wieder eine Renaissance der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften, um mehr Wohnraum zu schaffen. Und wir wollen den Traum vom Eigenheim massiv unterstützen.

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Bei der Kehrtwende von Kultusminsiterin Eisenmann wird deutlich, dass es in der baden-württembergischen Regierungspolitik nicht um ein gutes Miteinander an den Schulen sondern um CDU-Parteiideologie geht.

Stuttgart. Für den SPD-Schulexperten Daniel Born ist die Kehrtwende von Kultusministerin Eisenmann bei der Grundschulempfehlung ein ideologisches Geschenk an die konservative Kernwählerschaft der CDU. Eine fachliche Grundlage gebe es für diesen Schwenk nicht. „Die Eltern gehen verantwortungsvoll mit ihrer Wahlfreiheit um. Die Kultusministerin muss endlich anfangen, Eltern als Partner und nicht als Gegenspieler in Bildungsfragen zu behandeln“, forderte Born. Erst Ende Januar hatte das Statistische Landesamt stabile Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen vorgestellt. Die nunmehr vorgesehene Vorlage der Grundschulempfehlung beim Übergang auf eine weiterführende Schule sei als Abschreckung für diejenigen Eltern gedacht, deren Entscheidung von der Grundschulempfehlung abweicht. „Es ist möglich, Kinder individuell zu fördern, ohne sie in Schubladen zu stecken und ihnen damit Zukunftschancen zu verbauen“, kritisierte Born. Die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen seien kompetent genug, um die Fähigkeiten und Bedarfe der Schülerinnen und Schüler einschätzen zu können.

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Daniel Born ist immer im Dialog vor Ort: diese Woche z.B. im Plankstadter Rathaus um mit Bürgermeister und den Verantwortlichen der SPD Plankstadt über aktuelle Themen zu diskutieren.

Plankstadt. Der Termin inmitten der fünften Jahreszeit begann schon mit einer freundlichen Begrüßung des Plankstadter Schultes und eine Portion Humor war auch im weiteren Verlauf des Gesprächs stets zu erkennen. So stellte der Wahlkreisabgeordnete fest, dass die SPD momentan einiges richtigmache und nun nach dem bundesweiten „Schulz-Effekt“ vor Ort nun ein „Kegler-Effekt“ feststellbar sei. Er zielte damit auf die weiteren Gesprächsteilnehmer ab, da neben SPD-Gemeinderat Felix Geisler auch der, wenige Tage zuvor gewählte, Vorsitzende der Plankstadter SPD, Jürgen Kegler, die Zeit gefunden hatte zum Gespräch mit Abgeordnetem und Bürgermeister zu kommen.

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Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verwaltungsgemeinschaft HoRAN arbeiten gemeinsam an besten Lösungen für die Kommunen und die Region.

Hockenheim. Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born trafen sich die SPD-Vorstände aus Altlußheim, Hockenheim, Neulußheim und Reilingen, sowie Vertreter der Arbeitsgemeinschaften zu einer Konferenz im Stadthallenrestaurant "Rondeau". Born schilderte zunächst die aktuellen Ereignisse aus Stuttgart und was diese für die kommunale Entwicklung bedeuten. Er betonte dabei, dass es aus Sicht der meisten Kommunen und der SPD inakzeptabel sei, dass die grün-schwarze Landesregierung gerade jetzt in Sachen Wohnungsbau kleckere anstatt zu klotzen. Nahezu alle Kommunen in Baden-Württemberg stünden aktuell vor großen Herausforderungen, da dringend mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt werde, um Bürgern mit mittleren und kleinen Einkommen sowie Obdachlosen und Geflüchteten adäquate Wohnmöglichkeiten bereitzustellen, teilt die SPD mit.

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Daniel Born ist immer im Dialog vor Ort: diese Woche z.B. im Altlußheimer Rathaus um mit Bürgermeister und den Verantwortlichen der SPD Altlußheim über aktuelle Themen zu diskutieren.

Altlußheim. Daniel Born machte auf seiner Dialog-Tour durch den Landtagswahlkreis Station beim Altlußheimer Bürgermeister Hartmut Beck. In vielen Punkten war man sich schnell einig, so gleich zu Beginn in der Frage der neuen finanziellen Belastungen für die baden-württembergischen Kommunen. Der SPD-Politiker und sein parteiloser Gastgeber konnten kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Landesregierung auf Kosten der Kommunen spart. „Einerseits durch die Vorwegentnahme den Städten und Gemeinden Geld vorzuenthalten und andererseits ausgerechnet beim wichtigen Punkt der Wohnraumförderung den Eigenbeitrag des Landes zu kürzen und sich weitgehend auf die Verteilung von Bundesmitteln zu konzentrieren entspricht nicht den wirtschaftlichen Möglichkeiten Baden-Württembergs“, so der sichtlich aufgebrachte Landespolitiker.

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Stuttgart. Immer wieder kommen junge Menschen auf den hiesigen Abgeordneten Daniel Born zu und sind gefrustet, weil sie keinen Platz für ein freiwilliges ökologisches Jahr bekommen haben. Das ärgert den Abgeordneten und er hat nun als Mitglied des Umweltausschusses mit seinen Fraktionskollegen eine Aufstockung der Plätze beantragt. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuss des Landtags für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Erhöhung der Mittel um 160.000 Euro beantragt, um die Zahl der Plätze von 210 auf 246 anzuheben. „Wir wollten dem sowohl von den anbietenden Trägern des FÖJ als auch von interessierten jungen Erwachsenen angemeldeten Mehrbedarf an FÖJ-Plätzen Rechnung tragen“, so Daniel Born MdL, Mitglied des Umweltausschusses.

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Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born stellte auf der heutigen Landespressekonferenz gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das Positionspapier zum Wohnungsbau vor. Mit einem ganzen Bündel an Vorschlägen für eine Offensive im Wohnungsbau will die SPD-Landtagsfraktion den Handlungsdruck auf die grün-schwarze Landesregierung erhöhen. „Wir brauchen eine bessere Ausstattung des Wohnraumförderprogramms des Landes, überall eine schnellere Umsetzung, ein Absenken der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, niedrigere Hürden im Bauordnungsrecht und eine Wohnraum-Allianz, die diesen Namen wirklich verdient“, fasste Born, der wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Kernpunkte des Papiers zusammen.

Der hiesige Abgeordnete Born stellte klar: „Zu zeitgemäßem Wohnungsbau gehört ein Schwerpunkt für sozialen Mietwohnungsbau, eine Ideenwerkstatt für innovatives Bauen und die Stärkung der sozialen Durchmischung“

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Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi erklärt zum heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes:

Ich bedaure, dass das NPD-Verbotsverfahren damit wohl endgültig gescheitert ist.

Gleichwohl ist allen Beteiligten klar gewesen, dass die grundgesetzlichen Hürden für das NPD-Verbot sehr hoch sind. Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist selbstverständlich zu akzeptieren.

Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus geht aber weiter. Der desolate Zustand der NPD darf nicht über die tatsächliche Gefahr hinweg täuschen. Der heutige Tag dient uns als Ansporn, weiterhin für eine klare Haltung gegenüber den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Die Karlsruher Stadtgesellschaft wird sich gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 3. Juni mit demokratischen Mitteln zu wehren wissen.

Hockenheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born führte seine Dialogtour bei den Bürgermeistern im Wahlkreis fort und stattete Oberbürgermeister Dieter Gummer in Hockenheim einen Besuch ab, um sich über aktuelle kommunale Themen auszutauschen.

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Altlußheim. Mit großer Sorge blickt der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete auf die grün-schwarze Uneinigkeit beim Wohnungsbau. „Ich fürchte, dass der Streit zwischen Grünen und CDU dazu führt, dass der Wohnungsbau im Land ausgebremst wird. Leidtragende sind viele Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und andere, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, sagte Daniel Born MdL, der wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

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