Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Rente spiegelt Leben und Arbeiten wider. Wir müssen alles dafür tun, dass sich Arbeiten lohnt. Damit es am Ende mehr als 800 Euro sind. Dazu gehören Vorhaben wie die Brückenteilzeit, eine höhere Tarifbindung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen mehr vom Kuchen abbekommen. Einiges ist mit CDU und CSU möglich, vieles nicht - beispielsweise die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Als Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung geht es mir darüber hinaus darum, die Verlässlichkeit und damit die langen Linien in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.

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„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

„Taten, statt Worte – Horst Seehofer muss liefern. Der Asylkompromiss der letzten Woche umfasst genügend Aufgaben, die zu erledigen sind. Denn bilaterale Abkommen in Europa, die Neustrukturierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die geordnete Rückführung sind jetzt vordringlich. Demut und politische Arbeit ist jetzt angesagt.“

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PZ: Frau Mast, vor drei Jahren hat die SPD Transitzentren rundweg abgelehnt. Jetzt hat sie Transferzentren zugestimmt. Transit – Transfer: Ist das nicht nur Wortklauberei?

Katja Mast: Wir haben jetzt ein Verfahren für fünf Flüchtlinge am Tag an insgesamt drei Grenzübergängen zu Österreich beschlossen. Sie sollen dort für maximal 48 Stunden in Räumen der Bundespolizei aufgenommen werden. Damals ging es darum, geschlossene Lager in Grenznähe neu aufzubauen, in denen 40 000 Menschen unterkommen sollten. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen, was jetzt nicht der Fall ist.

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

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Nach wochenlangem Streit in der Union wurde im Koalitonsausschuss auf Initaitive der SPD über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Damit hat die SPD für eine Rückkehr zur Sachpolitik gesorgt und einseitige Maßnahmen in Europa verhindert.

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"Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich dringend verbessern. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Deshalb braucht es flächendeckende Tarife. Nur so können wir auch mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Und es erfordert eine neue Kultur des Hinsehens wie Arbeitsabläufe gestaltet werden. Denn Menschen, die in der Pflege arbeiten, dürfen durch ihre wertvolle Arbeit nicht selbst krank werden. Die konzertierte Aktion Pflege setzt hier die richtigen Schwerpunkte."

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Nach den Chaostagen in den letzten Wochen, die jeden Bürger und ganz Europa in Mithaftung genommen haben, liegt nun ein dünner Kompromiss vor. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Notwendig ist, die Vereinbarung in die Ergebnisse des Europäischen Rates und den Koalitionsvertrag einzubetten. Für die Umsetzung braucht es mehrfach andere Länder, beispielsweise Österreich und Italien. Bedingungen die derzeit nicht erfüllt sind – ungedeckte Schecks also.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben angesichts der aktuellen Entwicklung bei CDU und CSU auf Bundesebene unterstrichen, dass die Asylpolitik der SPD „klaren Regeln und dem Leitbild eines humanitären Pragmatismus folgt“. Die Sozialdemokraten stellen sich damit hinter einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes von Montag.

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Katja Mast MdB (Pforzheim/Enzkreis), Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

"Mir ist wichtig, dass es Lösungen mit und nicht gegen Europa gibt. Deshalb begrüße ich ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik.

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