Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Ein guter Tag für alle Familien in Pforzheim und dem Enzkreis: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die Familien. Das Kindergeld wird um zehn Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019 angehoben.

Der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht. Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags werden wir 2021 vornehmen. Außerdem wird der Grundfreibetrag für Erwachsene erhöht. Vor allem werden die heimlichen Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben.

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Katja Mast und die beiden SPD-KreisvorsitzendenPaul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben ein Ende des unionsinternen Streits gefordert. "Dafür hat absolut niemand Verständnis. Damit muss Schluss sein. Es kann und darf nicht sein, dass ein Machtkampf auf dem Rücken eines ganzen Landes ausgetragen wird", so Mast, Renner und Striegler. Die politische Geschäftsgrundlage sei ein sehr detaillierter und umfangreich verhandelter Koalitionsvertrag.

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Drei Wochen später als geplant hat das Kabinett heute grünes Licht für die Brückenteilzeit gegeben. Damit leitet die Bundesregierung endlich dem Bundestag ihren Gesetzentwurf zu.

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Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD. „Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten“, unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

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Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte.
„Ich gratuliere Martin Rosemann von ganzem Herzen zu seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg.“, so Mast. „Er hat meine vollste Unterstützung. Es ist gelungen, unser jüngstes Mitglied zum Vorsitzenden zu machen. Auch das ist Erneuerung.“ Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD.

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Das Kabinett der Bundesregierung hat heute die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung beschlossen, um es in den Bundestag einzubringen. Dafür hatte sich die SPD bereits im Wahlkampf ausgesprochen und es in den Koalitionsvertrag verhandelt. Vor Ort war es ein Hauptthema von Katja Mast und von den Gewerkschaften eine wesentliche Forderung an die neue Regierung.

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„Bei uns stehen Kinder nicht nur am Kindertag im Mittelpunkt. Damit Kinder 365 Tage im Jahr gut leben und aufwachsen können, haben wir uns viel vorgenommen: Mit dem Gute-Kita-Gesetz bringen wir die Qualität in der Kindestagesbetreuung voran und bauen Zugangshürden ab. Kinderarmut werden wir mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket konsequent bekämpfen und den Kinderschutz weiter ausbauen. Und wir machen Kinder stark indem wir ihnen starke Rechte geben: Deshalb werden wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“

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„Die Brückenteilzeit ist in allen Details im Koalitionsvertrag verabredet. Die Menschen wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Die Brückenteilzeit nimmt Druck raus, wo andere Dinge Priorität haben müssen. Und sie beugt Altersarmut vor, insbesondere von Frauen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt irgendein Detail in Frage zu stellen. Die Union darf hier nicht weiter blockieren. Das Gesetz ist vereinbart und kommt.“

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Katja Mast hat das heute vorgestellte Sofortprogramm „Kranken- und Altenpflege“ der Bundesregierung als weitere „wichtige Schritte für Entspannung“ der Pflegesituation in Pforzheim und dem Enzkreis bezeichnet. „Die Eckpunkte werden, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Pflegesituation in Krankenhäusern, Heimen und Haushalten deutlich verbessern. 

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Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai haben Katja Mast, Paul Renner und Frederic Striegler den „großen Wert unserer Verfassung“ betont.

„Seit 69 Jahren regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Es ist das Herzstück unserer Demokratie“, so Mast, Renner und Striegler. Immer wieder werde versucht, das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte in den ersten 19 Artikeln in Frage zu stellen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.

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